Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU soll nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer revolutioniert werden: Neben einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 will sie die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei aufnehmen. "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen ...
Osnabrück (ots) - Landsberg fordert "Runden Tisch Motorradlärm" bei Scheuer - Ruf nach strengeren Lärmgrenzwerten und leiseren Motoren Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-Medikaments Remdesivir zu bemühen. "Ich rufe Gesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, sich für Lizenzvereinbarungen deutscher Hersteller mit dem Unternehmen Gilead einzusetzen", sagte Bas der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Corona-Krise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells - außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg, heißt es in einem Beschlusspapier des Vorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union, das ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Lage für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, angekündigt, dass das Rettungsschiff der evangelischen Kirche, die "Seawatch 4", "vermutlich im August auslaufen wird". Das Schiff werde von ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Menschenansammlungen in den Partyzonen von Großstädten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Bürger appelliert, die Corona-Regeln weiter einzuhalten. "Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende anschaue, dann sehe ich mancherorts Gruppen von Menschen, die sich benehmen, als wenn nichts wäre. Corona ist aber noch nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. "Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW", sagte Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: "Soziale ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Serie von rechtsextremistischer Gewalt und Fällen von Kindesmissbrauch hat die Union eine Verlängerung der Daten-Löschfristen von zehn auf 25 Jahre verlangt. "Der Persönlichkeitsschutz von extremistischen Gewalttätern oder Kinderschändern darf nicht zum Hindernis für die Strafverfolgung werden", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Im Revier ist die Heimat im Wandel. Es steht jetzt fest, dass der Kohleausstieg 2038 kommt. In den vielen kleinen Städten im Revier wird sich bis dahin viel tun. Deswegen ist es wichtig, dass das Land ...
Stuttgart (ots) - Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz sicher nicht auf dem Plan steht. Ist das erneut ein Beweis für die politische Uneinigkeit? Ein Wettstreit zwischen Scharfmachern und Lockerungsfetischisten? Ein Zeichen für die Probleme des Föderalismus? Ja und nein. Es ...
Düsseldorf (ots) - Auf Deutschlands Privatbanken konnte man einst stolz sein. Die Deutsche Bank war ein Institut von Weltformat, die Commerzbank und die Dresdner Bank gehörten zu den angesehenen Banken Europas. Was ist geblieben? Die Dresdner ging unter, die Deutsche Bank hat den Anschluss an die Weltspitze verloren. Die Commerzbank war 2018 nicht mal gut genug für ...
Frankfurt (ots) - In seiner Rolle als Eigentümer muss der Bund noch üben. Das Debakel an der Spitze der Commerzbank stiftet mehr Verwirrung, als es eine klare Linie des größten Aktionärs mit gut 15 Prozent Anteilen offenbart. Den überraschenden Rücktritt von Aufsichtsratsvorsitzendem Stefan Schmittmann und Vorstandschef Martin Zielke am Freitagabend flankierte ...
Düsseldorf (ots) - Die Infektionszahlen im Kreis Gütersloh entwickelten sich zuletzt in die richtige Richtung. Nur wenige Stunden trennten die Bürger des vom Covid-19-Ausbruch bei der Firma Tönnies schwer getroffenen Kreises davon, unter die Marke von 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche zu rutschen. Damit hätten Landeskabinett und Kreis ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einmal das Ortsschild oder die 30er-Zone übersehen, und schon blitzt die Radarfalle, und der Führerschein ist für einen Monat weg. Es sind solche Fälle, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heraufbeschwört, wenn er fordert, die erst kürzlich eingeführten härteren Strafen für Temposünder auch dauerhaft wieder abzumildern. ...
Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...
Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür ...
Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig - auch aufgrund der Masken. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wer in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt, schützt nicht sich, sondern ...
Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
Halle (ots) - Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nunmehr ahnden will, dulden kein Warten. Man mag sich über Mythen zum Coronavirus ärgern. Man kann und sollte Fake News entgegentreten. Aber bei Rechtsextremismus, Hasskriminalität und ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über eine mögliche Studie zu "Racial Profiling": Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das "Racial Profiling immer noch und immer wieder statt. Ist es da nicht eine gute Idee, der Sache ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Maskenpflicht hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die negativen Folgen für das Geschäft der Einzelhändler durch die Maskenpflicht verwiesen: "Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen", sagte ein HDE-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich signalisierte der HDE, sich weiter an die Vorgaben der ...
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch. Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Bundesvorstandsmitglied, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das Wichtigste ist die Gesundheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden. Die ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Abschaffung der Maskenpflicht hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die negativen Folgen für das Geschäft der Einzelhändler durch die Maskenpflicht verwiesen: "Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen", sagte ein HDE-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich signalisierte der HDE, man werde sich weiter an die Vorgaben der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen ...
Osnabrück (ots) - Habeck tritt für die Grünen als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig an Bundesvorsitzender: Würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kandidiert im Wahlkreis Flensburg-Schleswig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und ...
Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen ...
