Bielefeld (ots) - Jedermanns Liebling will Jens Spahn nicht sein, das hat die CDU-Nachwuchs-Führungskraft mit Lust an der Provokation mehr als einmal klargestellt. Frisch im Amt des Gesundheitsministers, folgen nun Taten. Massiv will der Mann per Gesetz in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen grätschen. Das bringt ihm garantiert keine Freunde. Aber bringt es ...
Bielefeld (ots) - Einzelfall oder Spitze des Eisbergs? Die Frage lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht seriös beantworten. Deutlich macht der Vorgang im BAMF allerdings: Es sind seit 2015 zu viele Menschen in zu kurzer Zeit auf ein bürokratisches System gestoßen, das darauf gar nicht vorbereitet sein konnte und daher schnell überfordert war. So überfordert, dass ...
Frankfurt (ots) - Politische Börsen, so sagt man, haben kurze Beine. Aktuell bedeutet dies, dass die erratische Politik von US-Präsident Donald Trump kaum bleibenden Eindruck an den Aktienmärkten macht. So hat etwa die Aussicht auf einen Handelskrieg mit China nicht zu starken Verlusten am Aktienmarkt geführt, obwohl es zeitweise so aussah, als würde Trump ohne ...
Berlin (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Das Bamf ...
Berlin (ots) - Nein, es ist keine schöne Vorstellung, dass Schüler morgens an Wachschützern vorbeigehen müssen. Es ist auch nicht schön, wenn Lehrer und Rektoren keinen anderen Ausweg sehen, als nach einem Sicherheitsdienst zu rufen. Aber es macht keinen Sinn, vor Problemen die Augen zu verschließen oder sie gesundzubeten. An manchen Schulen stören Jugendliche ...
Düsseldorf (ots) - Welche Motive die Behördenleiterin hatte, massenhaft offensichtlich unberechtigte positive Asylbescheide auszustellen, werden möglicherweise die Ermittlung und das sich wahrscheinlich anschließende Verfahren zeigen. Die gelegentliche Einladung in ein Restaurant erscheint als Grund für einen solchen großen Betrug vernachlässigbar. Vielmehr ist ...
Düsseldorf (ots) - Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Ziel ausgegeben. Doch tatsächlich wurden bisher nur 13 Millionen Euro von 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. In NRW haben erst vier Bauprojekte begonnen - ein Desaster für Ex-Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU). ...
Düsseldorf (ots) - Es steht außer Zweifel, dass Andrea Nahles politisches Talent besitzt. Sie hat ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit den richtigen Schritt zu tun. Das brachte die erst 47-Jährige in die höchsten Sphären deutscher Politik. Nahles kann das, wenn die Frage lautet, ob sie ausreichend führungsstark für den SPD-Vorsitz ist. Es wird sich auszahlen, dass sie harte Ansprachen nicht scheut. Was Nahles zu ...
Hagen (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Man muss die juristische, politische und ethische Aufarbeitung ...
