Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Krawalle in Deutschland für die Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens der Polizei gegen Regelverstöße. Auf die Frage, was in Stuttgart und Frankfurt schiefgegangen sei, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich bin nicht nah genug an diesen ...
Düsseldorf (ots) - Die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bereits in Deutschland angekommen. "Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. Auf die Frage, ob der bayerische Ministerpräsident seinen Platz wirklich nur in Bayern sehe und keine Lust auf die Kanzlerkandidatur habe, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Nein, ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in NRW, eine bundesweite staatliche Datenbank für Verdachtsfälle von Missbrauch und Misshandlung einzuführen, stößt auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich habe die große Sorge, dass eine solche Datei dazu führt, dass Eltern mit ihren Kindern den Arztbesuch meiden, ...
Bielefeld (ots) - Politik in Deutschland ist Parteipolitik. Um in dieser Parteipolitik überleben zu können, beachten die Menschen, die sie erfolgreich betreiben, besondere Kategorien im Umgang mit anderen Menschen. Ihr sozialer Dreisatz lautet "Freund, Feind, Parteifreund". Das Ringen um den CDU-Vorsitz und damit die Aussicht aufs Kanzleramt ist ein Paradebeispiel ...
Regensburg (ots) - Am Mittwoch kapitulierten die Veranstalter der Ironman-WM auf Hawaii und strichen ihr ohnehin schon auf Februar verschobenes Ausdauerspektakel aus dem Wettkampfkalender. Am Freitag nun fielen die für diesen Herbst in China geplanten Tennisturniere der Pandemie zum Opfer. Die Flut der Absagen will nicht enden. Sie reißt in vielen Fällen auch das wirtschaftliche Fundament mit, auf dem diese Ereignisse ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, die aus dem von Linksmilitanten teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 heraus verübt werden. Diese unhaltbaren Zustände wollen nun die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus mit einer Sondersitzung des Innenausschusses in den Parlamentsferien am 5. August aufarbeiten. Besser ...
Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Frankfurt (ots) - Die politische und kommerzielle Unterstützung für klimafreundliche Wasserstofftechnologien hat die Aktien vieler Produzenten von Brennstoffzellen im laufenden Jahr kräftig beflügelt. Der seit Februar an der Börse Stuttgart berechnete, 17 Werte umfassende Global Hydrogen Index etwa hat seit Auflegung um 16,7% zugelegt. Und auch das Papier von ...
Halle (ots) - Alle Mitgliedstaaten brauchen mehr Vernetzung ihrer polizeilichen, präventiven und therapeutischen Aktivitäten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht nur den Opfern helfen, sondern auch das Heranwachsen neuer Täter verhindern können, dürfte die wichtigste Frage werden. Der Ruf nach solchen Ansätzen ist ebenfalls nicht neu. Die heutigen Täter haben ihn in ihrer Jugend gehört und wurden trotzdem ...
Halle (ots) - Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen - wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kritisiert. "Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist kein Beitrag zur Völkerverständigung. Es ist eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können, da der Weltkulturerbe-Status dieses einzigartigen Gebäudes eine Bedeutung weit über die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur schlechten Bezahlung von Pflegekräften: 100 000 illegal Beschäftigte, schätzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, gibt es im deutschen Pflegedienst. Für eine 24-Stunden-Betreuung zahlt man ihnen oft kaum mehr als 800 Euro im Monat. Aber auch, wer als Osteuropäerin hierzulande legal ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Beschluss der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, von verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer abzusehen. "Eine Test-Pflicht wäre rechtlich kaum durchsetzbar gewesen. Insofern ist das Angebot für kostenlose freiwillige Tests an den Flughäfen der richtige Schritt", sagte ...
Osnabrück (ots) - Helge Braun: "Test muss verpflichtend sein" Kanzleramtschef hält obligatorische Tests für Reiserückkehrer für notwendig - "Lage ist immer noch sehr ernst" Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Forderungen nach verpflichtenden Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. "Wenn man mit einer frischen Infektion aus einem Risikogebiet kommt, dann dauert es zwei bis drei Tage, ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. "Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz' Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) rechnet damit, dass die Corona-Pandemie den internationalen Sportkalender noch lange Zeit durcheinanderbringt. "Wie in allen anderen Gesellschaftsbereichen sind die endgültigen Konsequenzen der Pandemie nicht exakt zu prognostizieren. Wir werden wohl über lange Monate oder gar Jahre ,auf Sicht fahren' ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die massive Infektionswelle im Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ist offenbar durch Kontakte von Mitarbeitern des Tönnies-Konzerns zu infizierten Mitarbeitern des Konkurrenten Westfleisch ausgelöst worden. Dies ist eines der Ergebnisse der Studie, die das Heinrich-Pette-Institut (Leibniz-Institut) für Experimentelle Virologie (Hamburg), das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält mögliche Schnelltests an Flughäfen für einreisende Urlauber aus Risikogebieten für viel zu kurz gegriffen, um eine Verbreitung des Corona-Virus wirksam zu verhindern. "Ein einziger Test ist letztlich sogar gefährlich, weil man sich dann in falscher Sicherheit wiegt und dadurch erst recht ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion warnt: "Bedingungen für Integration werden schwieriger" - Drei von vier Syrern auf Hartz IV angewiesen - Appell an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden mit 1,8 ...
Osnabrück (ots) - Elisabeth Lanz: Manche schätzen mich auf unter 40 Schauspielerin möchte viel häufiger persönlich gecastet werden - Corona-Appell an die Kollegen: Nicht immer nur nach dem Staat rufen - Freunden in der Krise die Miete bezahlt Osnabrück. Elisabeth Lanz (49), Schauspielerin, hält nichts von exakten Altersangaben: "Ich finde es ein bisschen gemein, dass bei Schauspielern immer die Jahreszahlen ...
Osnabrück (ots) - Bovenschulte: Olaf Scholz "ohne Zweifel geeigneter Kandidat für Kanzleramt" Bremer Bürgermeister sieht "große Chance für SPD" im Wahlkampf Osnabrück. Ungeachtet der anhaltend schlechten Umfragewerte, muss nach Ansicht von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte das Ziel der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar sein. Der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Vertreter der Altenpflegebranche vergleichen die Lage osteuropäischer Betreuungskräfte mit der von Beschäftigten der Fleischindustrie. Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Betreuungsdienste, Thomas Eisenreich, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "In der Branche der ...
Düsseldorf (ots) - Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, fordert nach dem Wirecard-Skandal deutlich strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsicht Bafin. "Die Regeln gehören auf den Prüfstand. Unter anderem muss eine Haftungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer für zertifizierte Jahresabschlüsse deutlich ausgeweitet werden", ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat der Lufthansa vorgeworfen, ihre Kunden für ausgefallene Flugreisen vorsätzlich nicht zu entschädigen. "Es gibt bisher nur vereinzelte Erstattungen. Selbst die Lufthansa, die wir Steuerzahler mit neun Milliarden Euro stützen, kriegt es bisher nicht auf die Reihe, ihren Kunden das Geld ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, vzbv-Chef Klaus Müller, hat sich in der Debatte um Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer gegen Zwang ausgesprochen. "Wir halten es für sinnvoll, dass sich alle Reiserückkehrer auf das Coronavirus testen lassen können, wenn sie dies wollen. Die Tests sollten freiwillig sein", sagte Müller der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwei Jahre ist es schon in Kraft, das Mobilitätsgesetz in Berlin. Wirtschaftsorganisationen wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer oder die Fachgemeinschaft Bau haben jetzt ihre Stellungnahme zum geplanten Kapitel zum Wirtschaftsverkehr vorgelegt: Die vorgesehenen ...
Bielefeld (ots) - Wenn 21 junge Leute bei einer Großveranstaltung ihr Leben verlieren, ist das eine Tragödie. Wenn dafür niemand verantwortlich sein soll, ist das ein Skandal. Bei der Loveparade hat der Staat - nämlich: Politik, Behörden und Justiz - versagt. Bei der Zustimmung, bei der Vorbereitung, bei der Durchführung und bei der Aufarbeitung. Nach zehn Jahren hat sich der Eindruck sogar noch einmal verfestigt, ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Liebe hört niemals auf", steht auf der Erinnerungstafel am Fuße der Zugangsrampe des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs - des Geländes der Loveparade, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen im Gedränge ums Leben kamen und mindestens 650 verletzt wurden. Angehörige der Toten gehen noch immer regelmäßig zu den Stufen des ...
