Nationales Register für angeborene Herzfehler e.V.
Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:16.07.2018 - 16.07.2018
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Hardt rät bei Trump zur Gelassenheit
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Im Inforadio sagte Hardt am Montag, er gehe davon aus, dass Trump viele seiner Aussagen nur an die eigenen Anhänger zu Hause richte. "Das sind Menschen, die nicht so viel wissen über Außenpolitik, die vielleicht auch über falsche Informationen ...
mehrphoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...
mehrBrand: Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken
Berlin (ots) - 20 Jahre Römisches Statut - USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
mehrphoenix runde: "Gipfel in Helsinki - Alter Streit oder Neuanfang?"- Montag, 16. Juli 2018, ab 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Der Gipfel aller Gipfel: Donald Trump trifft Wladimir Putin. Die Präsidenten der USA und Russlands waren sich bisher nur am Rande anderer Treffen kurz begegnet - zum Beispiel beim G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg. Nun bietet Helsinki die Kulisse für ein Treffen mit hohen Erwartungen und ...
mehrBrüderle: "Wo bleibt denn der Aufschrei in Richtung ver.di?" / bpa Arbeitgeberverband zu falschen Behauptungen der beiden Gewerkschaftslobbyistinnen Zimmermann und Krellmann der Fraktion DIE LINKE
Berlin (ots) - Zu einer heute erneut falsch verbreiteten Meldung, der bpa Arbeitgeberverband sei gegen Tarifverträge, erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Es ist schon ein starkes Stück, wenn mir zwei gewerkschaftlich organisierte Mitglieder des Deutschen Bundestages vorwerfen, ich sei ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Außenminister Fischer warnt vor europäischem Zerfall
Potsdam (ots) - Vor dem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki warnte Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen, vor dem Zerfall Europas. Auf radioeins (RBB) sagte er am Montag in der Sendung "Der Schöne Morgen": "US-Präsident Donald Trump greift im Wesentlichen an, was die Stabilität und den Wohlstand ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brok kritisiert Italiens Innenminister Salvini: "Großes Theater von Populisten"
Berlin (ots) - Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge kritisiert der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord. Dass "so viele Migranten" in Deutschland oder auch in Schweden seien, liege daran, dass die Italiener und die Griechen viele Flüchtlinge ...
mehrBayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...
mehrSpahn macht Tempo bei der ePA: Patientendaten kommen auf Smartphone und Tablet
Berlin (ots) - Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte (ePA) mit mobilem Zugriff zu schaffen. "So bekommen Kassen endlich Rechtsicherheit, eine ePA anbieten zu können", sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER werfen Söder unsoziale Politik zum Schaden tausender GBW-Mieter in Bayern vor
München (ots) - Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER: Söder setzt für Wahlkampf Ansehen der bayerischen Polizei aufs Spiel
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Ein Sommerloch ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen
Frankfurt am Main (ots) - Nach der jüngsten Berichterstattung zur Telefonwerbung fordert der DDV mit Nachdruck eine differenzierte Analyse der Zahlen der Bundesnetzagentur und lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Bis zum 10. Juli dieses Jahres sind laut der Bundesregierung nur rund 29.000 gemeldete Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen und 12 Bußgelder verhängt worden. Im Zuge dessen werden pauschal ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
exklusiv: ARD-Kontraste: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland - Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums / CDU-Gesundheitspolitiker Nowka fordert Aufklärung
Berlin (ots) - Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Gesundheitsministerium in Brandenburg in Widersprüche. Das Ministerium hatte erklärt, erst durch die Anfrage ...
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