Soldaten verhindern auf der Autobahn schweren Unfall
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Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2017 - 11.09.2019
Fachvereinigung Betonfertiggaragen e.V.
Realer Irrsinn: Störrisches Verhalten im Bund verhindert jährliche CO2-Reduzierung von 9 Mio. kg
Bonn (ots) - Seit dem 01.01.2017 gilt in Deutschland eine Verordnung, die besagt, dass Transporte von Betonfertiggaragen ausschließlich mit Einzelfahrzeugen und nicht mehr wie bis dahin üblich mit einem speziellen Versetzfahrzeug und einem Anhänger ...
Ein DokumentmehrALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG
AlsterTerrain: bebaute Grundstücke werden zu hoch bewertet
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Gemäß dem Bewertungsgesetz sind alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu zu bewerten. Da die Einheitswerte von ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb alarmiert über E-Government-Rückstand in Deutschland
Berlin (ots) - Alarmiert hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf die Ergebnisse des jüngsten Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission reagiert. In dem Bericht, der den digitalen Fortschritt in den EU-Staaten regelmäßig untersucht, rangiert Deutschland bei digitalen Behördengängen mittlerweile nur noch auf Platz 26 von 28. "Das ist ohne ...
mehrStudie: Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung
Heppenheim (ots) - Europa: Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung / Spätzahler machen Sorgen / Risiken und Forderungsverluste steigen / 25 Prozent der deutschen Firmen beugen nicht vor Unternehmen in ganz Europa berichten von negativen Signalen und erhöhten Schuldnerrisiken im Zusammenhang mit dem Zahlungsverhalten und der Situation ihrer Kunden. So sind die Forderungsausfälle europaweit auf 2,3 Prozent gestiegen, ...
mehrphoenix runde: Auf der Suche nach Profil - Wie löst die CDU die K-Frage? - Mittwoch, 12. Juni 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin." Da ist sich Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, sicher. Nachdem Europawahl-Debakel und dem unglücklichen Umgang mit dem Rezo-Video ist die Eignung Kramp-Karrenbauers als Kanzlerkandidatin jedoch mehr als umstritten - sowohl innerhalb ...
mehrDietmar Woidke (SPD): Sind zum Dialog mit Russland verpflichtet
Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen. "Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her", sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem ...
mehrWolf und Herdenschutz gehen zusammen - Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards - Kritik an "föderalem Wirrwarr" zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von auffälligen Wölfen vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin ...
mehrNeue forsa-Zahlen zur Wahrnehmung von Hassrede und Fake News / 49 % der 14- bis 24-Jährigen beobachten online mehr hetzende als sachliche Kommentare, 90 % sehen sich mit Fake News konfrontiert
Düsseldorf (ots) - Bereits im vierten Jahr hat die Landesanstalt für Medien NRW eine repräsentative Studie zur Wahrnehmung von Hass im Netz in der Bevölkerung durchgeführt. Die Ergebnisse machen deutlich: Aggressivität im Netz ist nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem und die Wahrnehmung von ...
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Soldaten helfen beim Sportfest: Wetter durchwachsen - Stimmung top
mehr Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer appelliert an die Mitglieder der Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 12. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.35 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BrandenburgTrend: AfD stärkste Kraft - Grüne legen stark zu
Potsdam (ots) - Rund drei Monate vor der Brandenburger Landtagswahl liegt die AfD im BrandenburgTrend vom rbb erstmals vor den anderen Parteien. Wenn bereits am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent. Das ergab die Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag des Fernsehmagazins BRANDENBURG AKTUELL und von ANTENNE BRANDENBURG. Gegenüber der letzten Umfrage im April legt die AfD um 2 Prozentpunkte ...
mehrGegen Kinderarbeit - Für Kinderrechte / Flüchtlingskinder: ausgebeutet und ohne Chance auf Bildung
mehrDigitalisierungsgesetz: Gute Ansätze, hohe Risiken
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband sieht im "Digitale Versorgung-Gesetz" (DVG) zahlreiche gute Ansätze für echte Fortschritte bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Zugleich warnt er in seiner Stellungnahme zur Verbände-Anhörung aber vor hohen Folgekosten und vor möglichen Risiken für die Patientensicherheit beim geplanten Zulassungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen. "Das Gesetz hat ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Idee zur gesetzlich verbotenen Retourenvernichtung ist Unfug
Berlin (ots) - Das von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ins Gespräch gebrachte Verbot, Retouren aus dem Onlinehandel zu vernichten, verkennt die operative Praxis und die rechtliche und vertragliche Lage der Händler. Zudem würde das Verbot einseitig dem Onlinehandel einen Vorgang anlasten, der im gesamten Einzelhandel üblich ist, dort aber weniger sichtbar wird. Gero Furchheim, Präsident des Bundesverband ...
mehrSenat verweigert korrekte Umsetzung des Urteils für die "Saubere Luft" in Berlin - Deutsche Umwelthilfe beantragt die Vollstreckung
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht angekündigten Vollstreckungsantrag zur Umsetzung des Urteils für "Saubere Luft" in Berlin ein - Luftreinhalteplan des Senats kommt zu spät und kann Einhaltung des Grenzwerts für Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nicht im gesamten Stadtgebiet sicherstellen Die Deutsche ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Europäische Masthuhn-Kampagne gegen Sodexo startet
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert das Catering-Unternehmen Sodexo auf, die Haltungsbedingungen seiner Masthühner zu verbessern. Mit einer Kampagne, an der sich Tierschutzorganisationen in zehn Ländern beteiligen, will die Stiftung erreichen, dass sich Sodexo der Europäischen Masthuhn-Initiative anschließt. »Sodexo präsentiert sich als qualitätsbewusstes Cateringunternehmen ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
dena-Chef Kuhlmann plädiert für CO2-Finanzreform / Befreiung von EEG-Umlage kann Weg ebnen für neue Dynamik in Energiewende und Klimaschutz
Berlin (ots) - Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), plädiert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt für eine CO2-Finanzreform, die eine möglichst große Dynamik für Energiewende und Klimaschutz auslösen kann. Als Ausgangspunkt schlägt Kuhlmann die Befreiung ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
NGOs fordern von Bundesregierung mehr Einsatz bei der Eindämmung von Aids, TB und Malaria / "Der Globale Fonds braucht einen starken deutschen Beitrag"
Hannover/Berlin (ots) - Neun Entwicklungsorganisationen rufen die Bundesregierung mit der Kampagne #FillUpTheFund gemeinsam dazu auf, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose (TB) und Malaria mit 1,2 Milliarden Euro zu unterstützen. Jedes Jahr fordern Aids, TB und Malaria fast drei Millionen ...
mehrIKK e.V.: Innungskrankenkassen fordern Politik zur Kehrtwende bei ihren Angriffen auf die Selbstverwaltung auf
Berlin (ots) - IKKn lehnen Zurückdrängung der Selbstverwaltung in den Medizinischen Diensten und die Beschneidung der Prüfrechte bei Krankenhausrechnungen strikt ab / IKK e.V. geht online mit Themenseite "Eingriffe in die Selbstverwaltung" Der IKK e.V. kritisiert im Vorfeld der heutigen Verbändeanhörung des ...
mehrPARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband SH appelliert an Innenministerkonferenz in Kiel
Kiel (ots) - Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert Konferenzteilnehmer zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf - Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz plädiert für aktive Einwanderungspolitik Aus Anlass der in dieser Woche in Kiel und Rendsburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert der Paritätische ...
mehrTechnische Hochschule Ostwestfalen-Lippe
Neue Freiräume für die Stadt der Zukunft gestalten / Politik begrüßt innovativen Studiengang "Freiraummanagement"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wohnungsnotstand: Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Berlin (ots) - Wer Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor. Nach Informationen von rbb24-Recherche macht der Bezirk ...
mehrDas Erste, Dienstag, 11. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg, Thema: Kabinettssitzung im Osten 7.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Grüner Aufbruch Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
mehrTobias Hans (CDU) plädiert für zweckgebundene CO²-Abgabe
Berlin/Bonn (ots) - In der Diskussion um eine mögliche CO²-Steuer, die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar gegen eine solche Besteuerung ausgesprochen. "Es muss, wenn überhaupt, eine Abgabe sein, die zweckgebunden ist", sagte Hans im phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung in Berlin. Die Kriterien ...
mehrNeue zahnärztliche Approbationsordnung verabschiedet / Ausbildung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 endlich modernisiert
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dringend und längst ...
mehrBrüderle: "Empfehlen schon seit Jahren, auf Honorarkräfte zu verzichten" / bpa Arbeitgeberverband zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in der Pflege
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist zu begrüßen. Angesichts mehrerer unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit ...
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Geschäftsbericht 2018: Erfolgsjahr für die hkk
mehr Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen
Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, ...
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