Tobias Hans (CDU) plädiert für zweckgebundene CO²-Abgabe
Berlin/Bonn (ots)
In der Diskussion um eine mögliche CO²-Steuer, die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar gegen eine solche Besteuerung ausgesprochen. "Es muss, wenn überhaupt, eine Abgabe sein, die zweckgebunden ist", sagte Hans im phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung in Berlin. Die Kriterien für eine solche Abgabe müssten allerdings mit den Interessen der Industrie vereinbar sein: "Wir wollen nicht am Ende als deindustrialisiertes Land dastehen", erklärte der CDU-Politiker.
Hans sprach sich für den sogenannten Emissionshandel aus. "Am Ende ist der Zertifikate-Handel überlegen, weil er durch eine Verknappung dazu beiträgt, dass es eine Deckelung des CO²-Ausstoßes gibt. Dies ist bei einer CO²-Steuer oder auch -Abgabe allein nicht der Fall", sagte Hans, und räumte gleichzeitig ein: "Ich bin nicht dazu bereit, über Jahre hinweg zu warten, bis ein europäischer Zertifikate-Handel aufgebaut wird. Deswegen muss man auch darüber nachdenken, national schnell wirkende Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Man darf eine CO²-Abgabe zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen."
Die 16 Länderchefs hatten am Donnerstag nach der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin eine gemeinsame Erklärung für einen verstärkten Klimaschutz abgegeben. Dabei konnten sie sich jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.
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