AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen - Merz verliert Kontrolle
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Storys zum Thema Politik
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Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Merz nicht schuld an angekündigtem US-Truppenabzug, sondern Trump
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Truppen aus Deutschland abzuziehen und Marschflugkörper nicht in Deutschland zu stationieren, sieht der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in der ...
mehrMethanberichte der 800 deutschen Öl- und Gasunternehmen analysiert: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße gegen Methanverordnung auf
Berlin (ots) - - Deutsche Öl- und Gasinfrastrukturbetreiber kommen der Berichtspflicht über ihre Methan-Emissionen nicht nach: Etwa ein Drittel der vorgeschriebenen Berichte fehlt für 2024 und 2025 komplett, andere sind unvollständig oder fehlerhaft - Vollzugsdefizit: In 10 Bundesländern sind Kontroll-Behörden ...
mehrEP-Vorschau: Eurozone, Regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, EU-Erweiterung, Journalismuspreis, Europatag | Ausschusswoche in Brüssel, 04.-10.05.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 4. bis 10. Mai Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller ...
mehrApp statt Arzt - Systemänderung zu Lasten der gesetzlich Versicherten geplant
Essen/Hamburg (ots) - Die Digitalstrategie aus dem Hause Warken zeigt in der Umsetzung des Referentenentwurfs zum neuen "Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG)" das Ziel einer grundlegenden Veränderung des Gesundheitswesens, das vor allem gesetzlich Versicherte betrifft. Im Koalitionsvertrag von 2025 wurde angekündigt, ein "verpflichtendes ...
mehrWirtschaftstag am 4./5. Mai: Das wirtschaftspolitische Gipfeltreffen / kostenloser Livestream unter wt26.de
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat bringt bei seinem Wirtschaftstag am 4. und 5. Mai 2026 bereits zum 62. Mal führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die zweitägige Veranstaltung in Berlin zählt zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Plattformen in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gahler (CDU): Europa muss bei Verteidigung enger mit Ukraine zusammenarbeiten
Berlin (ots) - Als Reaktion darauf, dass die USA 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen wollen, fordert der CDU-Außenpolitiker Gahler, die europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Ankündigung der USA komme nicht unerwartet: "Aber wir haben ...
mehrNeue Studie entzaubert "Wunderpflanzen" für die Herstellung von Kraftstoffen: Deutsche Umwelthilfe fordert Elektrifizierung statt Verbrennung umweltschädlicher Rohstoffe
Berlin (ots) - - Zwischenfrüchte und Pflanzen von stark degradierten Flächen liefern nur sehr begrenzte Mengen für alternative Kraftstoffe - Verfügbare Mengen entsprechen nur einem Bruchteil des Kraftstoffbedarfs selbst bei optimistischen Szenarien - DUH warnt vor erheblichen Klima- und Umweltrisiken durch ...
mehrTag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt.
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein ...
mehr- 4
Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
Ein Dokumentmehr Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: "Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des ...
mehr"Sicherheit schafft Wertschöpfung": Exklusives Forum für Europas Sicherheitszukunft in Wien
mehrEU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor
Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem ...
mehrArbeitsmarkt im April 2026 - Frühjahrsbelebung bleibt schwach / BA-Presseinfo Nr.15
Nürnberg (ots) - "Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach aus", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im April: -13.000 auf 3.008.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KORREKTUR: Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten Händen
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landesrechnungshof festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundesrechnungshof". Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten Händen
Berlin (ots) - Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei es vor allem sein Anspruch, "Ruhe und Stabilität zu bringen, in einer Zeit, die für die Kulturverwaltung alles andere als einfach ist, so wie sie ja ...
mehrNur noch ein Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit guter Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2026
mehrLNG-Terminal in Mukran: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Änderungsgenehmigung ein
Berlin (ots) - - DUH kritisiert Änderungsgenehmigung als rechtswidrig: Umweltverträglichkeitsprüfung für Betrieb des LNG-Terminals in Mukran fehlt - Genehmigung umgeht grundlegende Umweltprüfung und ermöglicht Betrieb ohne geplante Landstromversorgung bis 2043 - DUH legt Widerspruch gegen Änderungsgenehmigung ein und fordert Umweltverträglichkeitsprüfung zu ...
mehrPRESSEMITTEILUNG / Die Sendung «maischberger» mit Linnemann läuft am Abend um 22.50 Uhr im Ersten / Carsten Linnemannn bei „maischberger“: „Wir müssen mit dem Geld auskommen“
Berlin (ots) - Berlin, 29. April 2026 – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von 790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar „besorgniserregend“ an, aber davon seien 200 Milliarden für Verteidigung vorgesehen, bei einem NATO-Ziel ...
mehrGrünen-Politiker Andreas Audretsch: "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik"
Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik", ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Feierliche Übergabe des Förderbescheides über rund 1,2 Millionen Euro für das Projekt ZAPF@DigitAl durch Sozialministerin Aminata Touré
Kiel (ots) - Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und Iris Kröner, Landesdirektorin der AOK Nordwest übergaben auf dem Jahresempfang der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V
mehrEin wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Aussetzung der 65-Prozent-Regel: "Bundesregierung treibt Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle Gasheizung"
Berlin (ots) - Wegen Streitigkeiten und Zeitdruck bei der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes will die Bundesregierung kurzfristig nur die zentrale 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe aussetzen. Eine umfassende Einigung zu zentralen Fragen wie dem Mieterschutz sowie der Ausgestaltung der sogenannten "Bio-Treppe" ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Es soll ...
mehrReform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
mehrÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen der Kommunen / Podiumsdiskussion am 5. Mai auf der IFAT in München
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit - Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern
mehrTÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
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