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Schwarzmarkt für Nikotinbeutel floriert: Bundesweite Studie offenbart die Folgen fehlender Regulierung
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Storys zum Thema Politik
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Gisèle Pelicot bei "maischberger": "Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen das Leugnen" – "Ich erlaube mir heute glücklich zu sein, ich habe ein Recht darauf"
Berlin (ots) - Die Französin Gisèle Pelicot kämpft seit dem Prozess gegen Ihren früheren Ehemann und mehr als 50 Männer für ein gesellschaftliches Umdenken im Umgang mit Vergewaltigungen – und für mehr Unterstützung für die Opfer von sexualisierter Gewalt. "Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
3Studie: Steueranreize fürs Bauen schaffen Milliardeninvestitionen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr
mehrITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus
Berlin (ots) - Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 - ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und sozial verantwortlichen Tourismus. Diese Strategie ist ein zentraler Baustein, um den Tourismus in Deutschland und weltweit nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stabilitätspakt für die Pflegefinanzierung
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Eilantrag gegen Nitratverschmutzung in Niedersachsen ein
Berlin (ots) - - Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sogenannten roten Gebieten in Bayern: Auch Niedersachsen setzt Vollzug strengerer Düngeregeln in stark nitratbelasteten Gebieten aus - DUH fordert per Eilantrag von zuständiger Behörde die Wiederaufnahme des Vollzugs strengerer Düngeregeln in roten ...
mehrThomas Röwekamp (CDU) zum Iran-Konflikt: Deutschland wird nicht militärisch eingreifen
Bremen/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), schließt ein militärisches Eingreifen Deutschlands oder Europas im Iran-Konflikt aus: "Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und wir werden auch militärisch mit unserer Bundeswehr oder auch mit anderen europäischen Armeen sicherlich nicht in diesen Konflikt eingreifen." Sollte ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schulbegleitungen für Kinder und Jugendliche: Hansestadt schuldet Trägern Millionensumme - bpa sieht hunderte Schulbegleitungen in Gefahr und kritisiert in offenem Brief langsame Verwaltungsabläufe
Hamburg (ots) - Träger der wichtigen Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischen Förderbedarf und/oder psychosozialen und seelischen Beeinträchtigungen warten auf mehr als eine Million Euro von der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB). Das sei existenzgefährdend, warnt ...
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Mehr Arbeitsmarktzulassungen für ausländische Staatsangehörige / BA-Presseinfo Nr. 9
mehr Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien: Chancen und Risiken
Köln (ots) - - Zölle für mehr als 95 Prozent der Produktgruppen sollen abgeschafft oder erheblich gesenkt werden - Chancen für EU-Exporteure von Maschinen, Elektronik, Pharma, Flugzeugen - Europäische Unternehmen müssen Kreditrisiken sorgfältig managen Der Welthandel folgt mehr denn je politischen statt wirtschaftlichen Interessen. Strafzölle seitens der USA und die Abhängigkeit von China belasten Europas ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio: CDU-Innenexperte Dregger verteidigt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger hat verteidigt, dass der Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg jetzt nachts geschlossen wird. Dregger sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Park sei seit langem ein Drogenumschlagplatz. Es sei Aufgabe der Politik, die Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass sich der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic im rbb24 Inforadio: "Deutschland wird nicht Teil dieses Krieges"
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, die Ursache für die Eskalation seien nicht die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran. Die USA hätten sich entschieden, den Krieg zu beginnen. "Weil es nicht nur darum geht, ein Abkommen im Bereich des Nuklearprogramms ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Machtwechsel im Iran könnte Wirtschaft in der EU ankurbeln
Wien (ots) - EU-Wohlstandsgewinne von bis zu 0,7% des BIP; Deutschlands BIP-Zuwachs rund 0,3%; dämpfende Effekte auf Inflation; Iran könnte mittelfristig mit Türkei oder Südkorea gleichziehen Ein grundlegender politischer Wandel im Iran und eine anschließende Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft könnten ...
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Angriffe auf Iran völkerrechtlich fragwürdig, doch menschlich nachvollziehbar
Sauerlach/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), hält die Angriffe der USA und Israels zwar für "völkerrechtswidrig fragwürdig", doch "menschlich, in meinen Augen, nachvollziehbar." Die Angriffe seien im "klassischen Völkerrecht" ganz klar ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan sendet Solidaritätsbekundungen an Staatsoberhäupter der Golfregion
mehrCDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Systemwechsel im Iran wünschenswert - Europa und Deutschland müssen vergangene Iran-Politik kritisch hinterfragen
Bonn (ots) - 28. Februar 2026 - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die amerikanisch-israelische Intervention im Iran als unumgänglich und einen baldigen Regimewechsel als wünschenswert bezeichnet, gleichzeitig aber auch die europäische Politik der Vergangenheit gegenüber Teheran kritisiert. "Die ...
mehr"phoenix persönlich": Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 28.02.2026, 19.30 Uhr
Düsseldorf/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Vorsitzenden des EU-Sicherheitsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Europa, den Fall Epstein und den Reformbedarf bei den Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob sie lieber mit Donald Trump, Xi Jinping oder Wladimir ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar
mehrErste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...
mehrEU-Terminvorschau vom 2. bis 6. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der ...
mehrApothekenreform: Chancen nicht verschenken - Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert mutige Umsetzung Anlässlich der ersten Lesung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) im Deutschen Bundestag bekräftigt Pharma Deutschland e.V. seine Unterstützung für eine grundlegende Stärkung der Apotheken als vollwertige Gesundheitsdienstleister. "Apotheken ...
mehrArbeitsentwurf EEG-Novelle / Verband Wohneigentum warnt vor einem tiefgreifenden Systemwechsel
Bonn / Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten ist unter anderem die vollständige Streichung der Photovoltaik-Förderung für kleine Anlagen geplant. Das wäre ein massiver Einschnitt in das EEG und ein ...
mehrGeleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas
Berlin (ots) - - Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen - Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende - Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Aktion zum Equal Pay Day: Deutschland muss endlich gerecht werden!
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 01. März 2026, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Deutschlands Rolle auf der Weltbühne - mehr Merz, mehr Macht? Zwischen Washington und Peking, zwischen Abhängigkeit und Anspruch: Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Deutschlands Rolle in einer zunehmend konfrontativen Welt zu stärken. Die Reise nach China zeigte die diplomatische Gratwanderung dabei deutlich - mehr Kooperation ja, aber mit dem erklärten Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Start der Bewerbungsphase für den Förderpreis Helfende Hand 2026 - Das Bundesministerium des Innern ruft zum Mitmachen auf
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Friedrich Merz spricht auf dem F.A.Z.-Kongress am 27. März 2026
Frankfurt am Main (ots) - Für den F.A.Z.-Kongress in Frankfurt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Das Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler ist für 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr geplant. Der F.A.Z.-Kongress findet am 27. März 2026 im Kap Europa in Frankfurt am Main statt. Das Tagesprogramm bietet unter dem Leitmotiv "Zukunft gestalten" eine Vielzahl von Vorträgen und Diskussionen mit ...
mehrReimann zur Einigung zwischen Bund und Ländern: Akzeptabler Kompromiss zur Krankenhausreform
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion: "Die ursprünglich recht konsequenten Qualitätsvorgaben des KHVVG sind inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. So können laut dem ...
mehrArbeitsmarkt im Februar 2026 - Wenig Veränderung / BA-Presseinfo Nr. 8
Nürnberg (ots) - "Auch zum Ende der Winterpause kommt der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und bleibt über 3 Millionen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Februar: -15.000 auf 3.070.000 ...
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