Storys zum Thema Politik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Landeselternausschuss Berlin fordert Bildungskrisengipfel

Berlin (ots) - Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Landeselternausschuss Berlin Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dazu aufgerufen, einen Krisengipfel einzuberufen. Ausschussvorsitzender Norman Heise sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es sei gut, dass das Schulmittagessen bis zur sechsten Klasse, das Nahverkehrsticket und die ersten beiden Hortjahre künftig kostenlos seien - das entlaste die Familien ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 4. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Theurer, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Drohende Rezession Mittelstand Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Protest gegen klimaschädliches Soja-Futter Aktivistinnen und Aktivisten demonstrieren bei der Einfahrt eines Frachters auf der Weser

Brake (ots) - Brake, 4.8.2019 -  Gegen den Import von Soja aus zerstörten Wald- und Savannengebieten protestieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace gerade am Frachtschiff "Hiroshima Star" in der Unterweser. Sie malen den Schriftzug "Climate Crime" (Klimaverbrechen) auf den Rumpf des mit Soja aus ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Luftverkehrswirtschaft unterbreitet Vorschläge für mehr Klimaschutz: BDL-Präsidium setzt auf gemeinsames Vorgehen von Politik und Luftfahrt

Berlin (ots) - Angesichts der weltweit weiter wachsenden Nachfrage nach Luftverkehr unterbreitet die deutsche Luftverkehrswirtschaft Vorschläge für weitergehenden Klimaschutz. "Wir sehen die Frage, wie der Luftverkehr nachhaltiger und besser in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung droht mit neuem Nationalen Energie- und Klimaplan / Klimaziele 2030 zu verfehlen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf als politische Bankrotterklärung

Berlin (ots) - Konsultation des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung beendet - Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass Klimaziele 2030 nach heutigem Stand verfehlt werden - Bundesregierung legt lückenhaften Plan mit aufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innensenator Geisel geht bei Autobränden von Serientäter aus

Berlin (ots) - Die vielen Autobrände in Berlin in den vergangenen Wochen gehen offenbar auf einen kriminellen Serientäter zurück. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, "wir gehen davon aus, dass die nicht politisch motiviert sind, jedenfalls nicht alle". Vielmehr sei dort ein Serien-Brandstifter unterwegs: "Wir stellen das daran ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sportsenator Geisel: "Berlin kann große Sportereignisse !"

Berlin (ots) - Berlins Sportsenator Andreas Geisel hat die Bedeutung der Finals für die Sportstadt Berlin hervorgehoben. Er "fiebere dem Wochenende entgegen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb: "Das wird wirklich toll. Diese zehn Meisterschaften, die zeitlich alle aufeinander abgestimmt sind und 19 Stunden am Wochenende live von ARD und ZDF übertragen werden, das ist eine riesengroße logistische ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Vertrauen der Deutschen zu Großbritannien als Partnerland auf Tiefpunkt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Nur noch gut jeder dritte Befragte (37 Prozent) hält Großbritannien für einen Partner, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sehr/überwiegend zufrieden mit Entwicklung nach Vereinigung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im November jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal. Auf die Frage, wie zufrieden die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Derzeit wird viel über Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Knapp drei Viertel ...

ARD Das Erste

Grüne und Union in der Sonntagsfrage gleichauf

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Union und die Grünen gleichauf. Im Vormonat hatten die Grünen noch einen Prozentpunkt vor der Union ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin skeptisch

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 24. Juli wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Bundesverteidigungsministerin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Maas: "Atomabkommen zu retten wird von Tag zu Tag schwieriger"

Berlin (ots) - Eine europäische Seeschutz-Mission in der Straße von Hormus scheint derzeit unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob sie vom Tisch sei, nachdem die Briten sich den USA angeschlossen haben, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Das wird so in dem Umfang nicht stattfinden. Es wird sicherlich notwendig sein, innerhalb der Europäischen Union mit allen darüber zu ...

Zukunft Fahrrad e.V.

Der Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität / "Elektromobilitätsförderung muss mehr sein als das E-Auto"

Berlin (ots) - Der neu gegründete Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, Dienstfahrräder und -E-Bikes bis Ende 2030 steuerlich zu fördern. Diese Regelung entspricht der Grundforderung des Verbandes, Fahrräder und E-Bikes als umweltfreundliche Verkehrsmittel ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kinderarmut: Paritätische Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Berlin (ots) - Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und ...

PARITÄTISCHER SH

Studie zur Kinderarmut in Deutschland / Der PARITÄTISCHE fordert Einführung der Kindergrundsicherung

Kiel (ots) - Mehr als jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Deutschland zählt zu den Armen. Das ist das alarmierende Ergebnis der aktuellen Studie "Verschlossene Türen. Eine Untersuchung der Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und ...

PARITÄTISCHER SH

Nazi-Todeslisten: Paritätischer Wohlfahrtsverband SH kritisiert Informationsblockade des Landeskriminalamts scharf

Kiel (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert das Landeskriminalamt des Landes eindringlich auf, unverzüglich alle Schleswig-Holsteiner*innen zu informieren, die auf Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz" stehen. Dazu könnten auch Personen aus dem Umfeld des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heil: Reform des Bildungs- und Teilhabepakets sorgt für weniger Bürokratie

Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Reform des Bildungs- und Teilhabepakets einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Man werde den Weg zu staatlichen Zuschüssen "mit diesem Schritt massiv entbürokratisieren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Beantragt werden müsse nur der Kinderzuschlag. Dort sei ...

PIZ Heer

Vereidigung von 600 angehenden Offizieren am 15. August

Munster/Niedersachsen (ots) - Am 15. August 2019 um 10:30 Uhr werden über 600 Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter des 89. Offizieranwärterjahrgangs am Ausbildungszentrum Munster vereidigt. Als Gastredner wird der ehemalige Befehlshaber des Einsatz-führungskommandos, Generalleutnant a. D. Rainer Glatz, sprechen. Anschließend findet für die rund ...

NDR / Das Erste

Sigmar Gabriel: Europa treibt Flucht aus Libyen an

Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich "mitschuldig", dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe "die Voraussetzung dafür, dass der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg für die Saubere Luft in Aachen - Oberverwaltungsgericht weist Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück

Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kampf gegen Geldwäsche bei Immobiliengeschäften: Scholz (SPD) hat keine Bedenken bei Barzahlungen

Berlin (ots) - Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können. "Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten ...

PAN Germany

Ein anregender Ausflug in die Agrarlandschaft

Hamburg (ots) - Raus aus der Stadt und ab ins Grüne. Doch echte Natur ist kaum noch vorhanden in Deutschland. Landwirtschaft, Forst und Siedlungen nehmen den weitaus größten Teil des Landes ein. Die Landwirtschaft spielt für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine zentrale Rolle - durch die zunehmende Intensivierung und den dramatischen Artenverlust in der Agrarlandschaft allerdings keine positive, kritisiert die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Exklusiv ARD-Mittagsmagazin: Söder und Seehofer - Verdacht auf Haushaltsuntreue?

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), sowie sein Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), müssen sich möglicherweise demnächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof erklären. Das ist das Ergebnis einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und der Auswertung interner ...

BKK24

"Es scheint ja alles in Ordnung zu sein" / Prof. Glaeske kritisiert Präventionsgedanken im geplanten "Faire-Kassenwahl"-Gesetz

Bremen/Obernkirchen (ots) - Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder ...

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt - Lebensmittelverband veröffentlicht Erwartungen an die Europäischen Institutionen

Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der ...

PIZ Heer

Ferien in Flecktarn: Jugendliche besuchen Panzergrenadiere in Frankenberg

PIZ Heer

Wir kommen mit der Dunkelheit: Kommandosoldaten trainieren Geiselbefreiung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schöttler erwartet Rand-Bebauung am Tempelhofer Feld

Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), erwartet, dass das Tempelhofer Feld an seinen Rändern bebaut wird. Auf rbb 88.8 sagte sie am Dienstag, das Thema müsse wieder diskutiert werden. Sie sei felsenfest davon überzeugt, dass spätestens in zehn Jahren die Ränder moderat bebaut sein werden. Schöttler sprach von einem Mix aus Wohnen und Gewerbe. Auch ...