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Rettung im Mittelmeer: SOS-Kinderdörfer und SOS Humanity bündeln Kräfte
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Habeck bei „maischberger“: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Keine Kohlekraftwerke mehr ab 2024
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...
mehrHaase/Lehrieder: Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
mehrStegemann/Oellers: Die Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken muss erhöht werden
Berlin (ots) - Zur Höhe der Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken (BBW) erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Willfried Oellers: Albert Stegemann: "Wir haben mit vielen ...
mehrSorge/Irlstorfer: Die Pflege zukunftsfest machen
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Pflege vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter, Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Die Situation in der Pflege ist mittlerweile überall stark angespannt. Sowohl die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege als auch die Pflege von geistig oder körperlich ...
mehr- 3
Die Luftwaffe beteiligt sich mit Eurofightern an der Übung Desert Air 2023 in Jordanien
mehr Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Botzlar fordert mehr Mut bei Krankenhausreform
München (ots) - Mehr Mut bei der Krankenhausreform fordert Dr. Andreas Botzlar, 1. Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), im Vorfeld des 82. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetags von Bund und Ländern: "Die geplante Einführung einer Vorhaltevergütung für die Kliniken begrüße ich. Denn dadurch könnten Krankenhausstrukturen künftig unabhängig von der Leistungserbringung bereitgestellt werden. ...
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Quitterer: Versorgungsaspekte in den Vordergrund stellen
München (ots) - Vor dem 82. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag greift Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), drängende Probleme der Ärzteschaft auf. Ob Bürokratieabbau, Medizinstudienplätze, Patientensteuerung, Arzneimittelsicherheit oder digitale Anwendungen im Gesundheitswesen - es geht um die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dazu benötigten Ärztinnen und Ärzte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme zur Aussendung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt
mehrTillmann/Steiniger: Bundesregierung verkürzt vorzeitig Umsatzsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz um drei Monate auf den 31. Dezember 2023 zu verkürzen. Dazu erklären die ...
mehrCivey Umfrage zu Genussmittelregulierung: E-Zigarette hat Potential über 3 Millionen Zigarettenraucher zu entwöhnen / Höhere Steuern auf e-Zigaretten werden mehrheitlich abgelehnt
Berlin (ots) - Konsumenten von e-Zigaretten sind preissensibel und vor allem gegen staatlichen Dirigismus. Doch je nach Parteienpräferenz unterscheiden sich die Einstellungen der Nutzerinnen und Nutzer von e-Zigaretten. "Eine Anfang Oktober durchgeführte repräsentative Civey Umfrage mit 2.500 Befragten im Auftrag ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde / dbb: Länder im öffentlichen Dienst nicht mehr konkurrenzfähig
Berlin (ots) - "Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben", begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin. 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: "Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Stiftungsgesetzentwurf der Ampel verstößt gegen grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien
mehrBundeswaldgesetz: Den Wald gegen die Klimakrise wappnen / Umweltverbände DNR, DUH, NABU und WWF stellen eigenen Gesetzesvorschlag zum neuen Bundeswaldgesetz vor
Berlin (ots) - Das aktuelle Bundeswaldgesetz (BWaldG) von 1975 kennt keine Klimakrise und kein Artensterben. Es schafft nicht den notwendigen Rahmen, unsere heimischen Wälder gegen die zunehmenden Extremwetter anzupassen und gegen die steigende Holznachfrage zu wappnen. Deshalb soll das dringend reformbedürftige ...
mehrUS-Politiker Bernie Sanders warnt vor einem erneuten Sieg Trumps
Hamburg (ots) - Der US-amerikanische Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. Im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Sanders: "Es ist eine reale Möglichkeit. Es gibt viele Menschen in Amerika, die abgestoßen sind von der Politik in Washington, und die Rechten sind sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld ...
mehrBernie Sanders und Carla Reemtsma im Gespräch / Über Kapitalismus, Klima und gute Löhne / Freitag 13.10., 10.30-11 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A
Berlin (ots) - Der zweimalige Bewerber um das Präsidentenamt der USA und Senator von Vermont Bernie Sanders ist am Freitag zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In einem Impulsbeitrag wird er seine Wut auf den Kapitalismus, sowie seine Perspektiven für einen demokratischen Sozialismus und eine geeinte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ex-Bundespräsident Gauck erweist sich als echter Undemokrat und Blockpolitiker
mehrDie Freien Brauer GmbH & Co. KG
Appell der Freien Brauer: Sieben-Prozent-Regel muss bleiben / Werteverbund fordert dringlichst anhaltende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie Ausweitung auf das Getränkesegment
Dortmund (ots) - Die Freien Brauer schlagen Alarm! Die geplante Mehrwertsteuererhöhung von aktuell sieben auf 19 Prozent in der Gastronomie ab Januar 2024 wird nicht nur die Restaurants und Kneipen schwer treffen, sondern auch die Brauereien. Die angespannte finanzielle Lage bei Verbrauchern wird dazu führen, dass ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Protest vor der Verkehrsministerkonferenz / Über 400.000 Menschen fordern: 49-Euro-Ticket weiter finanzieren
Köln (ots) - Vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln haben die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD für die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets demonstriert. Bei der Protestaktion versuchte ein übergroßer Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus Pappmaché, einen ...
mehrBundesregierung plant neue Verordnung zu Herkunftsnachweisen für Gas / "Durch lasche Vorgaben drohen Intransparenz und Vertrauensverlust"
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will mit der Ausweitung des Systems der Herkunftsnachweise mehr Transparenz bei der Herstellung gasförmiger Energieträger festschreiben. Die Kriterien für aus Strom produzierten Wasserstoff sind laut aktuellem Verordnungsentwurf aber noch zu lasch, kommentiert Carolin Dähling, ...
mehrBotschafter (a.D.) Israel Shimon Stein: "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, fordert eine entschiedene Antwort Israels auf den Terror der Hamas. "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren", betonte Stein im Interview gegenüber phoenix. Es werde kein "Business as usual" wie in der Vergangenheit geben; die militärische Infrastruktur der Hamas ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung darf klimapolitischen Crashkurs im Gebäudesektor nicht auf EU-Ebene fortsetzen
Berlin (ots) - - Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen - Herzstück der Richtlinie - die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude - droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Sanierungsquote 2023 unter 1% - Tendenz absteigend
Berlin (ots) - Die Quote für Sanierungen im deutschen Gebäudebestand liegt aktuell bei nur 0,83%. Dies hat eine neue Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben. Damit wird die bisherige Annahme von Politik und Branche, die Quote für energetische Sanierungen liege bei 1%, was als allgemein bereits als unzureichend bewertet wird, noch nach ...
mehrNationales Bildungsforum 2023: Neun Thesen, wie der Lehrkräftemangel abgemildert und Schule gleichzeitig verändert werden kann.
mehrKaritativ tätig werden, ohne Geld zu spenden Wir zeigen Herz 2.0: Hoffnung, auf eine bessere Zukunft
Wien (ots) - 2022 wurden im deutschsprachigen Raum, 9,1 Milliarden Euro für humanitäre und das Tierwohl betreffende Projekte gespendet. Dabei ist es erstaunlich, dass diese beachtlich klingende Summe bei weitem nicht ausreicht, um etwa die wachsende Anzahl von Kindern, die von Armut betroffen sind, zu mindern (ca. 3,4 Millionen Kinder sind allein im deutschsprachigen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und VCD reichen erneut Klage auf Saubere Luft in München ein
Berlin (ots) - - Münchner Stadtrat hat Verschärfung des Dieselfahrverbots rechtswidrig verschoben und teilweise aufgehoben - DUH kritisiert Wahlkampfmanöver zulasten der Gesundheit der Menschen - Gesetzlicher Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird in München seit 13 Jahren überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Kurschus: "Es geht um den größtmöglichen effektiven Schutz des Lebens" / Rat der EKD nimmt Stellung zu einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Hannover (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich zur Debatte um eine mögliche gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geäußert. "Das Lebens-Verhältnis zwischen schwangerer Frau und dem Embryo ist einzigartig. Beide sind untrennbar miteinander verbunden", so die ...
mehrKretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
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