AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Bedauern über Absage Chinas - trotzdem zuversichtlich für Ukraine Friedenskonferenz
Hamburg (ots) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Er zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info-Podcast "Streitkräfte und Strategien" trotzdem zuversichtlich für das Treffen Mitte Juni. "Ich glaube, dass die ...
mehrARTE Journal mit zweiteiliger Sondersendung zur Europawahl
mehrDrohende Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe fordert Landesregierung Niedersachsen auf, die deutsche Teilgenehmigung zurückzunehmen
Berlin (ots) - - Bohrstart auf Kosten von Umwelt und Natur: Bohrinsel des niederländischen Konzern One-Dyas ist heute vor der Küste von Borkum angekommen - Baustopp per Eilantrag: DUH hat beim höchsten niederländischen Gericht einstweiligen Rechtsschutz und Baustopp beantragt - DUH reicht zudem auf deutscher ...
mehrAktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier!
Tierschützerin Berit Zalbertus: "Wir sind Brückenbauer und keine Verbotspartei!" / Berit Zalbertus kandidiert für das Europa-Parlament mit der Partei 'TIERSCHUTZ hier'
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Debatte über Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: SPD dafür, Eigentümerverband Haus & Grund dagegen
Berlin (ots) - Die SPD fordert wegen des Hochwassers weiter eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner begründete das am Dienstag im rbb24 Inforadio damit, dass extreme Wetterereignisse zunehmen. Deshalb müsse eine Wohngebäudeversicherung um eine ...
mehrQualifizierte Fachkräfte dringend gesucht: Engpässe in 183 Berufen // BA-Presseinfo Nr. 25
Nürnberg (ots) - - Zahl der Engpassberufe sinkt leicht von 200 auf 183 Berufe - Engpässe in rund jedem siebten Fachkräfteberuf - Die Hälfte der gemeldeten Stellenangebote entfiel auf Engpassberufe - Nur jede vierte arbeitslose Fachkraft sucht nach einer Stelle in einem Engpassberuf Zahl der Engpassberufe weiter auf sehr hohem Niveau Die Zahl der Engpassberufe ist ...
mehrArbeitsmarkt im Mai 2024 - Besserung lässt weiter auf sich warten / / BA-Presseinfo Nr. 24
Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen. Auch im Mai sanken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, allerdings nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. ...
mehrAdwerba Marketing Service GmbH Werbeagentur
12STOP: neuartiges Safety-Gerät gegen Angreifer
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD warnt vor Nullrunde beim Bürgergeld
Berlin (ots) - Ein Bündnis um den SoVD aus insgesamt 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Mannheim ist kein Einzelfall
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Internationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehen
Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung
München (ots) - Wegen der extremen Niederschlagsereignissen am Fronleichnamswochenende und der sich weiterhin zuspitzenden Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, MdL Alexander Flierl, in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausführlichen Bericht der Staatsregierung über die ...
mehrDr. Uwe Brandl (CSU), Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert unter Umständen auch gesetzlich verpflichtende Versicherungen gegen Elementarschäden
München/Bonn (ots) - Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland stellt Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fest, dass man zwar aus der Vergangenheit gelernt hätte, "aber man sieht, man ist gegen Naturkatastrophen immer nur halb gerüstet". Weiter sagt er im ...
mehrNach dem Polizistenmord in Mannheim / Hans-Georg Maaßen mit Migrationsplan: Was jetzt geschehen muss
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Kiellegung der ersten Fregatte der Klasse 126 für die Deutsche Marine
mehrEuropawahl 2024: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 wählen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen die Wahlberechtigten dafür im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein. Wurde Ihnen eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe kann bei ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...
mehrPressekonferenz: Zeitzeugen des 2. Weltkrieges veröffentlichen Brief an Erstwähler
Berlin (ots) - Europawahl: Berühmte Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des 2. Weltkrieges wie die Bundesverdienstkreuzträger*innen Leon Weintraub, Eva Umlauf und Walter Frankenstein rufen Erstwähler*innen mit offenem Brief zur Wahl gegen Rechtsextremismus auf: "Wir konnten es damals nicht verhindern. Aber ihr könnt es heute." WAS: Pressekonferenz mit Zeitzeuginnen und ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Kein Rotstift bei Etats für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe: Protestaktion von #LuftNachOben gegen Budget-Kürzungen der Bundesregierung
Berlin (ots) - Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben heute Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign und 22 weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Im ...
mehrBär/Breher: Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe
Berlin (ots) - Mehr Flexibilität für Kitas zur Bekämpfung des Fachkräfte-Mangels Am heutigen Montag wurde der Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Die Situation in den Kitas hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ...
mehrSWR / "Baden-Württemberg wählt: Die Kommunal- und Europawahlen 2024 im SWR"
mehr„Y-Kollektiv“-Reportage von MDR und WDR blickt auf furchtloses Engagement gegen rechts
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
Wahlergebnis der U18-Europawahl - Bundesweit haben 60.000 Kinder und Jugendliche abgestimmt
Berlin (ots) - Bei der U18-Europawahl haben bundesweit 59.266 junge Menschen in 875 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Das Wahlergebnis der gültigen Stimmen: - SPD: 19,7 Prozent - CDUCSU: 19,4 Prozent - Bündnis 90/Die Grünen: 13,9 Prozent - AfD: 13,6 Prozent - Die Linke: 6,8 Prozent - Tierschutzpartei: 4,3 Prozent - FDP: 4,1 Prozent 18,2 Prozent ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children zu Klimagesprächen in Bonn: Klimakrise bedroht Kindergesundheit weltweit / Extremwetter verschärft Hunger
Berlin/Bonn (ots) - Zu Beginn der UN-Klimagespräche in Bonn fordert Save the Children, die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise für Kinder gezielt zu bekämpfen. Die internationale Kinderrechtsorganisation appelliert an die Teilnehmenden - vor allem aus Ländern mit hohem Einkommen und hohem CO2-Ausstoß - die ...
mehrAusbau der Rad-Infrastruktur muss Fahrt aufnehmen
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tags des Fahrrads fordert der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, dass die Fahrrad-Infrastruktur dringend ausgebaut werden muss. Denn nur, wer auf Radwegen und an Kreuzungen sicher ist, fährt auch gern Rad. Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erläutert: "Das Fahrrad ist für viele Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder im Urlaub eine echte Alternative zum Auto. Jedoch lässt die ...
mehrHochwasserkatastrophe in Süddeutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Sondervermögen für Klimaanpassung, Klimaschutz und Katastrophenschutz
Berlin (ots) - Nach starken Regenfällen am Wochenende leiden die Menschen in Süddeutschland unter extremem Hochwasser. In vielen Regionen sind nie dagewesene Pegelstände gemessen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit einem Sondervermögen für Klimaanpassung, ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss befürwortet Estlands Vorschlag 0,25 Prozent des BIP für Militärhilfe der Ukraine auszugeben
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im Interview bei phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine "0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen." Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei ...
mehrPressezitat: Expertenrat bescheinigt Bundesregierung mangelnden Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe spricht von "Klimaschummelei statt Klimaschutz"
Berlin (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in einem Sondergutachten bestätigt, dass die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht standhalten und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich weitere Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Der Projektionsbericht ...
mehrEuropawahl 2024: Verkündung Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 10. Europaparlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024, wird die Bundeswahlleiterin am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ...
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