"Eine Stadt wie Duisburg ist nicht in der Lage, ein Krankenhaus ausreichend auszustatten" / Ratsfrau Sigrid Volk-Cuypers (CDU) verweist auf den Status der Haushaltssicherung
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Kommentar / Flughafen sollte von Lufthansa lernen = Von Reinhard Kowalewsky
Düsseldorf (ots) - Der Machtkampf um die Zukunft des Düsseldorfer Flughafens ist erschreckend: Da droht die private Investorengruppe Airport Partners über ihren Teilhaber AviAlliance damit, sie werde die notwendige Finanzspritze von 50 Millionen Euro nicht überweisen, weil sich der Aufsichtsrat der Festlegung auf einen harten Sparkurs verweigerte. Das ist insofern ...
mehrBefreiungsschlag für die SPD / Kommentar von Gilbert Schomaker zum SPD-Ausschluss von Thilo Sarrazin
Berlin (ots) - Kurzform: Das Aufatmen in der SPD war weithin vernehmbar - die SPD trennt sich von Thilo Sarrazin. Für die Verantwortlichen in der SPD und auch für viele einfache Parteimitglieder passten die Aussagen, die Sarrazin in seinen Büchern und Interviews vertritt, nicht zu den Grundsätzen der Partei. Es ...
mehrNRW-SPD für Maskenpflicht an Schulen
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, spricht sich für eine Maskenpflicht an den Schulen nach den Sommerfeien aus. "Gerade für die ersten Wochen ist die Maskenpflicht an allen Schulen sinnvoll", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Neustart nach den Ferien berge Risiken, weil viele Menschen auf engstem Raum zusammenkämen. Durch die Reiserückkehrer wird ...
mehrSPD kritisiert Schließung von Geldautomaten in NRW als "Kapitulation" vor den Verbrechern
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Schließung von Geldautomaten als Reaktion auf die zunehmenden Automaten-Sprengungen in NRW. Das Düsseldorfer Landeskriminalamt hatte den Geldinstituten zur Schließung von gefährdeten Standorten geraten. "Das ist das Gegenteil von Null-Toleranz. Nur die Bankautomaten vom Netz zu nehmen, ist eine ...
mehrBettina Martin (SPD): "Mecklenburg-Vorpommern ist gut auf Schulstart vorbereitet"
Bonn/Schwerin (ots) - Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin, SPD, sieht die Schulen in ihrem Bundesland gut gerüstet für den Start in der kommenden Woche. "Wir sind gut vorbereitet, wir haben Hygienekonzepte, fest definierte Gruppen und begleiten den Schulstart mit Testungen der Lehrkräfte", sagte Bettina Martin bei phoenix. Für ...
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Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2020 - ONLINE: / Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert rechtssichere Bedarfsplanung für die schmerzmedizinische Versorgung
Berlin (ots) - "Wir müssen mehr Ärzte davon begeistern, sich in der Schmerzmedizin zu engagieren." Das sagte Dr. Johannes Horlemann, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und Kongresspräsident des Deutschen Schmerz- und Palliativtages zum Abschluss des virtuellen Kongresses. "Nur ...
mehrZDF-Politbarometer Juli II 2020: Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle / Nächtliche Randale: Mehrheit für Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlins Innensenator Geisel (SPD): Polizei wird angemessen Auflagen bei Großdemonstrationen umsetzen
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
11 Millionen Euro für Grenzpendler
Potsdam (ots) - Brandenburg hat etwa 11 Millionen Euro an Grenzpendler aus Polen gezahlt, die nach Schließung der deutsch-polnischen Grenze wegen der Corona-Pandemie in Brandenburg zum Arbeiten geblieben waren. Das bestätigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Redaktion rbb24 Recherche. Die Pendler haben pro Tag eine Aufwandsentschädigung von 65 Euro für Miete und Lebensunterhalt bekommen. Von den Zahlungen ...
mehrRunter mit dem Wahlalter!/ Auf die junge Generation wird es in Zukunft ankommen. Und wer später zahlen muss, sollte heute mitentscheiden dürfen. Von Christine Strasser
Regensburg (ots) - Es ist ein Satz, der sich ins allgemeine politische Gedächtnis eingebrannt hat. "Wir wollen mehr Demokratie wagen", sagte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) 1969 in einer legendären Regierungserklärung. Er schlug vor, das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre zu senken. Am 31. Juli 1970 - also heute vor ...
mehrNRW-SPD will Schlupfloch bei Werkverträgen abdichten
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleischindustrie schon viele kleine Unternehmen gegründet haben soll, um das Verbot der Werkverträge umgehen zu können. Denn das greift erst ab 50 Mitarbeitern. Diese Scheingeschäfte müssen wir verhindern", sagte Kutschaty ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Staatsminister Niels Annen (SPD) will nach US-Truppenabzug europäische Verteidigungsfähigkeit stärken
Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Müller (SPD) nennt Seehofer-Blockade einen "politischen Skandal"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal". Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu ...
mehrDas Erste: ARD-Sommerinterview mit Markus Söder (CSU) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 2. August 2020, um 18:05 Uhr im Ersten
München (ots) - CSU-Chef Markus Söder sendet widersprüchliche Signale. Der bayerische Ministerpräsident sagt, sein Platz sei in der Münchener Staatskanzlei. Aber unausgesprochen inszeniert sich Söder auch als möglicher Nachfolger Angela Merkels im Bundeskanzleramt. Strebt er doch die Kanzlerkandidatur der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wolfgang Hellmich (SPD): "US-Truppenabzug bringt keine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit in Europa"
Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den ...
mehrSPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hält steigende Fleischpreise für akzeptabel - "Kein Luxusgut"
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hält mögliche steigende Fleischpreise angesichts der geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie für akzeptabel. "Nirgendwo in Europa ist das Fleisch so billig wie in Deutschland", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn sich durch das Verbot ...
mehrGeflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel Verbandspräsident empört über Werkvertrags-Beschluss - "Fleischpreise werden steigen" Osnabrück. Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot der Werkverträge sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
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Wirecard-Skandal: Anlegerschützer fordern Verzicht auf Haftungsgrenze für Wirtschaftsprüfer
Düsseldorf (ots) - Anlegerschützer haben die Bundesregierung in der Debatte um die Folgen des Wirecard-Skandals aufgefordert, auf eine Haftungsgrenze für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften künftig komplett zu verzichten. "Die Haftung der Wirtschaftsprüfer auszuweiten, ist überfällig. Wir stellen die ...
mehrNicht angemessen / Kommentar von Jens Anker zum Urteil zu Berlins zu niedrigen Richtergehältern
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu wenig Geld. Der Streit über die Entlohnung im öffentlichen Dienst betrifft aber nicht nur die Richter, sondern schwelt seit Jahren auf allen Ebenen des Landesdienstes. ...
mehrCum-Ex-Geschäfte: NRW-Regierung stockt Kölner Staatsanwaltschaft auf - 40 Banken unter Verdacht
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen den Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) Im kommenden Jahr sollen bei ...
mehrUnion hat Änderungsbedarf an Heils Gesetz zum Werkvertragsverbot
Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
mehrKommissionschef Zilius warnt vor schneller Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. "Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem ...
mehrFatales Signal illegaler Partys / Kommentar von Isabell Jürgens zu illegalen Partys in Corona-Zeiten
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobt, dass es nach stundenlangem Katz-und-Maus-Spiel in der Hasenheide gelungen sei, die Party "besonnen und friedlich" zu beenden, muss man wohl feststellen, dass leider nicht nur die Partygänger alles ausblenden, was die Corona-Pandemie an Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. In Berlin ist das ...
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SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Testzentren auch an Bahnhöfen und Fernbusbahnhöfen
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt angesichts der Reiserückkehrwelle eine Ausweitung der Corona-Tests. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "An einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Diese wäre auch einwandfrei durchzusetzen, ...
mehrHelge Braun hält Staatsakt für "ein gutes Zeichen" - Kritik aus der SPD
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Braun (CDU) ruft dazu auf, die fast 10.000 Corona-Toten in Deutschland nicht zu vergessen - Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) sieht Staatsakt kritisch: "Auch viele andere Menschen sterben an Krankheiten oder erleiden tödliche Unfälle" Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seine Forderung nach einem Staatsakt für ...
mehrHelge Braun hält Staatsakt für "ein gutes Zeichen" - Kritik aus der SPD
Osnabrück (ots) - Helge Braun hält Staatsakt für "ein gutes Zeichen" - Kritik aus der SPD Kanzleramtschef Braun (CDU) ruft dazu auf, die fast 10 000 Corona-Toten in Deutschland nicht zu vergessen - Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) sieht Staatsakt kritisch: "Auch viele andere Menschen sterben an Krankheiten oder erleiden tödliche Unfälle" Osnabrück. ...
mehrMaas warnt SPD vor "Selbstverzwergung" und bringt Scholz als Kanzlerkandidaten ins Gespräch
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Die SPD ...
mehrMaas sieht derzeit keine Chance für Rückkehr Russlands in G8
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine ...
mehrMaas: Ein neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im November gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Wer jetzt in Europa alles auf ...
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