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01.04.2020 – 19:42

Rheinische Post

Kommentar: Politische Trittbrettfahrer der Krise

Düsseldorf (ots)

Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt Gedanken darüber zu machen, wer die Corona-Rechnung am Ende bezahlt und einen fairen Lastenausgleich zu fordern. Doch der Vorschlag, den die Co-Chefin der SPD dazu unterbreitet, ist durchsichtig: Sie fordert - wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch - eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen. Nun kennt Artikel 106 aus historischen Gründen zwar eine solche "einmalige Vermögensabgabe". Doch der Schaden, den sie jetzt anrichten würde, wäre groß. Esken hat bei ihrem Vorstoß womöglich Dagobert Duck vor Augen, der seinen Reichtum in Geldsäcken lagert. Tatsächlich aber stecken große Teile des Vermögens in Deutschland in Betriebsvermögen - in Maschinen, Fabriken, Patenten. Mit ihrer Corona-Abgabe würde Esken vor allem Handwerker, Familienunternehmen und Mittelständler treffen. Diese sind in jeder Hinsicht der falsche Adressat: Die Firmen leiden nicht nur selbst massiv unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, sie sind auch Arbeitgeber all jener Kurzarbeiter, die - wenn alles vorbei ist - schnell wieder in Büros und Fabrikhallen zurückkehren und die Rezession beenden sollen. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass Esken, die unlängst noch den demokratischen Sozialismus lobte, die Pandemie nutzt, um alte ideologische Schlachten zu schlagen. Damit macht sich die SPD-Chefin zum politischen Trittbrettfahrer der Krise. Das ist nicht überzeugend.

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