Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat neue Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise scharf kritisiert. "Wir werden nach der Corona-Pandemie ein starkes Aufbruchssignal für die Wirtschaft brauchen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Schulen im Corona-Stress Schulen und Kitas sollen offenbleiben - um jeden Preis. Damit wollen Bund und Länder die Fehler des Corona-Frühjahrs nicht wiederholen. Aber können wir sicher sein, dass Schulen nicht doch Infektionstreiber sind? Die Sorge bei Eltern und Lehrern wächst, ob mit den gestiegenen ...
Berlin (ots) - Die aktuell bis Mitte nächsten Jahres entwickelten Raumordnungspläne legen die Nutzung der deutschen AWZ in Nord- und Ostsee für die nächsten Jahrzehnte fest. Damit stellt die Meeresraumordnung derzeit die Weichen für den Schutz, vor allem aber für die Nutzung der Ausschließlichen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Schließung von Restaurants und Kneipen Stephan Weil (SPD): "Genau dort finden nun einmal private Kontakte statt" - Härtere Eingriffe nicht ausgeschlossen Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Gastronomie zum Sündenbock für die steigenden ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt Grünen-Chef untermauert Anspruch seiner Partei auf Führung der nächsten Bundesregierung Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Anspruch seiner Partei auf die Führung der nächsten Bundesregierung untermauert. "Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt - und wir werden sie herausfordern", sagte der 51-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die staatliche November-Nothilfe für Gastronomen und andere vom Teil-Lockdown betroffene Branchen begrüßt, halten diese jedoch nicht für längerfristig ausreichend. "Die Erstattung des Umsatzausfalls ist sicher zielführend", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch ...
München (ots) - Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten - zurecht(!) - um ihre Existenz. Dass "Corona" gefährlich ist und ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD-Führungsriege muss sich fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, eine so gut vernetzte, kämpferische und bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern gut angesehene Persönlichkeit wie Sawsan Chebli in ihr Personaltableau einzubinden. Michael Müller blieb immerhin erspart, an ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein umfassendes Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reform der umstrittenen Ökostrom-Umlage vorgelegt. Wie aus dem Papier hervorgeht, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, sollen unter anderem geeignete Dächer ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Soloselbständigkeit 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Treffen Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten 8.10 Uhr, Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Treffen Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten Pressekontakt: Weitere ...
RDA Internationaler Bustouristik Verband
Bonn/ Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitnah einen befristeten Shutdown, um das exponentielle Wachstum der Corona-Fallzahlen in Deutschland zu stoppen. Lauterbach sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir brauchen eine Atempause, eine Art Wellenbrecher-Lockdown. Wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum wieder raus, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister offen für "Vorquarantäne"-Vorstoß der CDU Christdemokraten: Kein Präsenzunterricht in den zwei Tagen vor Weihnachtsferien - Senkung des Infektionsrisikos für Verwandte Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) unterstützt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU einer vorsorglichen Isolation ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Bürgermeister von Hamburg, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: EU-Klimapolitik Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Berlin (ots) - Wöchentlich andere Corona-Regeln, in jeder Region unterschiedlich. Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen stark an. Hat Deutschland die Corona-Krise noch im Griff? BILD stellt "Die richtigen Fragen" heute Abend, Sonntag, 25. Oktober 2020, um 21.45 Uhr im Politiktalk bei BILD LIVE an folgende ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann rechnet nicht mit einem schnellen Nachholtermin für den Landesparteitag. "Den Landesparteitag haben wir wegen der steigenden Infektionszahlen verschoben. Alles andere wäre auch nicht verantwortbar gewesen. Jetzt rechnen wir frühestens mit einem Termin im Februar", sagte Hartmann ...
Berlin (ots) - Kurzform: Rot-Rot-Grün verspricht zwar, dass für den Kauf des Energienetzes keine Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen. In jedem Fall sollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor der Zusage an Vattenfall genaue Kalkulationen vorlegen. Auch für den Fall, dass sich Rahmenbedingungen auf den Finanz- und Kapitalmärkten verändern, muss das dann ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zwölf Stunden arbeiten ohne Pause und ein Lohn von ein paar Euro pro Stunde - Recherchen des ARD-Mittagsmagazins zeigen, dass einige Fahrer für Fahrdienstvermittler wie Uber offenbar unter prekären Bedingungen arbeiten. Ein Fahrer berichtete in der Sendung am Freitag auch von Schwarzarbeit: "Soweit ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Infektionsschutz contra Menschenwürde / Die Alten und Kranken weggesperrt und allein. Diese Schreckensvision, die viele Familien im Frühjahr erlebt haben, soll jetzt im Herbst auf jeden Fall vermieden werden. Doch was geht vor, wenn die Corona-Infektionen wieder rasant steigen? Ist die Abschottung von Heimen ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Pflegeberufekammer: nicht in Sicht. Ausbildung: mangelhaft. Pflege im Krankenhaus: prekär. PolitTalk zur Situation der Pflege in Hamburg Hamburg, 23.10.2020 Der vom DBfK Nordwest am gestrigen Abend initiierte PolitTalk Hamburg, virtuell im Livestream auf Facebook, war ein Austausch zwischen den gesundheitspolitischen Sprecherinnen ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin genügend finanziellen Spielraum, um die Corona-Krise wirksam zu bekämpfen. "Durch unser frühes und entschlossenes Handeln ist Deutschland im internationalen Vergleich bislang verhältnismäßig gut ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt in Berlin schon jetzt Schulen, bei denen es verantwortungslos ist, am Montag mit der Stufe Gelb zu beginnen. Sie liegen in Vierteln, die sich zu Corona-Hotspots entwickelt haben. Warum also nicht auf die Schulleitungen hören? Wenn die sagen: Lasst uns in der ersten, sensiblen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer und Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci (SPD), will, dass Gesundheitsämter Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten trotz neuer Rekordwerte weiterhin nachverfolgen. "Strategiewechsel suggeriert, dass man die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-GmbH (Nasa) seien reif zur Unterzeichnung, bestätigte das Verkehrsministerium in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Mit ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
