Osnabrück (ots) - Heil: "Rote-Socken-Kampagne zeigt blanke Panik der Union" SPD-Vize sieht keine Koalition mit Linkspartei - Warnung an FDP-Chef Lindner vor Nein zu Ampelkoalition Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis nach der Wahl scharf kritisiert. "Die Rote-Socken-Kampagne zeigt doch nur die blanke Panik, die in der Union herrscht. Sie fürchtet zu ...
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Unabhängig davon, welcher Partei sie persönlich zuneigen, glauben 66 Prozent der befragten Bundesbürger, dass die SPD bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten wird. Über die Union denken dies 18 Prozent der Befragten. Nur wenige ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Ende ihrer Amtszeit offenbar besonderen Wert auf einen gleiche Nähe zu den Koalitionspartnern SPD, CDU und CSU gelegt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Mittwochsausgabe ...
Mainz (ots) - Im Bundestagswahlkampf fehlen bislang die Themen Kriminalität, Opferschutz und Kriminalprävention - das findet jedenfalls der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Der gemeinnützige Verein hat deshalb den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ...
Osnabrück (ots) - Klima-Aktivisten in Berlin: EKD ruft zu Abbruch des Hungerstreiks auf "Falscher Weg" - Für Ziele zeigt der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm indes Verständnis Osnabrück. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Berliner Klima-Aktivisten dazu aufgerufen, ihren Hungerstreik vor dem Reichstag zu beenden. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD bleibt bei 25 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die FDP und AfD bei je 11 Prozent und die Linke ...
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Schweigen-Rechtenbach (ots) - Am Montag, 20.09.2021, gegen 16.00 Uhr, wurde festgestellt, dass im Bereich Schweigen-Rechtenbach insgesamt 12 Wahlplakate der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch Farbschmierereien beschädigt wurden. Auch wurden die Spitzenkandidaten der Parteien durch die aufgebrachten Schriftzüge beleidigt. Zeugenhinweise bitte an die Polizeiinspektion Bad Bergzabern, Tel. 06343-93340 oder per ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize Dürr: "Scholz hat keinen Überblick, was in seinen Behörden vor sich geht" Nach Aussage von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss sieht FDP weiter Aufklärungsbedarf Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant nächste Lockerungen und Impfoffensive an Schulen Kultusminister Tonne: Möchten zurück zur Normalität - Masken in weiteren Klassenstufen könnten nach den Herbstferien fallen - Knapp 250 Millionen Euro für Tests in Schulen Hannover. Das Land Niedersachsen plant mit Blick auf den Schulbetrieb die nächsten Lockerungsschritte ...
Halle (ots) - Der Wählerwunsch nach Stabilität hat dem Land drei lagerübergreifende große Koalitionen in 16 Jahren beschert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die nächste Regierung aus Parteien beider traditioneller politischer Lager, also Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen (und Linken) andererseits besteht. Gut für das Land wäre es, wenn Union und SPD nicht erneut miteinander regieren. Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen oder aus ...
Straubing (ots) - Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will. Die erste: Mit den Sozialdemokraten wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land wegführt von den Prinzipien der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Die zweite: Die SPD ist historisch ...
Berlin (ots) - Für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist der Ausgang der Wahl noch völlig offen. "Wir wissen, dass die Umfragen natürlich viel aussagen, aber nichts darüber, wie es am Wahltag ist. Das wird ein Fotofinish werden, da sind sich alle drüber klar", so Göring-Eckardt im phoenix-Interview. "Wir haben eine hohe ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für die Beibehaltung der 3G-Regel dort, wo der Staat entscheiden kann. "Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein", sagte Dreyer im phoenix-Politik-Podcast "unter 3". Abhängig von ...
Halle/MZ (ots) - Laut Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) stehen die Quarantäne-Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte "auf dem Prüfstand". Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bisher erhält eine Entschädigung, wer sich wegen einer Corona-Infektion in ...
Berlin (ots) - Wird das Rennen um das Rote Rathaus doch noch einmal spannend? In den vergangenen Wochen lag SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vorn. Laut Umfrage für das ZDF, die am Freitagvormittag veröffentlicht wurde, holen die Grünen aber auf. Danach könnte es sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Rote Rathaus geben. Für einen kurzen Moment verspürten die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In gut einer Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August; Landtagswahl ...
