Ergebnis der Suchanfrage nach spd

PHOENIX

Kellner sieht nach Kassensturz weitere Möglichkeiten, soziale Schieflagen zu beseitigen

Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer: 30 Prozent der Befragten für Legalisierung von Cannabis - 61 Prozent fürchten höheren Konsum bei jungen Menschen - jeder vierte Deutsche hat schon Cannabis-Produkte konsumiert

Köln (ots) - Derzeit wird verstärkt die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 59 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Cannabis nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte. Dies gilt insbesondere für Befragte, die 60 Jahre und älter sind (71 ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur paritätischen Ämterbesetzung

Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nils Schmid plädiert für Sanktionen gegen belarussische Fluggesellschaften

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung ...

PHOENIX

Bundespolizeigewerkschaft bekräftigt Forderung nach temporären Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat aufgrund vermehrter Einreisen von Flüchtlingen aus Osteuropa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. "Mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könnte man den Migrationsstrom ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Ampel-Koalitionsvertrag muss Klimaschutz-Geschichte schreiben / Breite Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne

PHOENIX

VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Ein Mindestlohn von 13 Euro ist das Maß der Dinge"

Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarwirtschaft begrüßt geplanten EE-Booster / Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen für attraktive Investitionsbedingungen und ausreichend Energiewende-Beschleunigung sorgen

Berlin (ots) - Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll in Deutschland "drastisch beschleunigt" werden, "alle Hürden und Hemmnisse dafür aus dem Weg geräumt" und "alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt" werden. Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP verständigten sich auf diese Kernelemente ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Esken: Investitionen und Rücklagen für den sozialen Ausgleich

Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landsberg: Kommunen müssen an Erträgen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden

Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen müssen an Erträgen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden Städte- und Gemeindebund fordert von SPD, Grünen und FDP Anreize für schnelleren Ausbau Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau der ...

BERLINER MORGENPOST

Schicksalsfrage Wohnungsbau - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Als "Chefinnensache" will Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin den Neubau von Wohnungen endlich voranbringen. Obwohl es natürlich richtig ist, dass eine in drei Jahren fertige Wohnung denjenigen wenig hilft, die heute von Mieterhöhungen betroffen sind, so muss doch das Angebot im unteren und mittleren Preissegment deutlich ausgeweitet werden. Die enorm gestiegenen Herstellungspreise für einen ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Umweltschützer fordern nach Sondierungsergebnis einen Abrissstopp im Rheinischen Braunkohlerevier

Essen (ots) - Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich die drei Parteien darauf ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Gesprächen

Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...

PHOENIX

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner kritisiert Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt

Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, hat die Forderung von FDP-Politikern, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampelkoalition werden sollte, kritisiert. "Ich finde nicht, dass man öffentlich über Personal streiten sollte. Sondern das muss ...

Frankfurter Rundschau

Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Ampel/Sondierungsergebnis

Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...

PHOENIX

Anton Hofreiter äußert sich optimistisch über anstehende Koalitionsverhandlungen

Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anton Hofreiter, ist nach eigenen Worten optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden, auch wenn etwa die Frage der Finanzierung des Regierungsprogramms noch offen sei. "Selbstverständlich sind Finanzen ein komplexes Thema. Aber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband appelliert an Ampel-Koalition: Rasche Hilfen für ärmere Menschen

Osnabrück (ots) - Sozialverband appelliert an Ampel-Koalition: Rasche Hilfen für ärmere Menschen Präsident Adolf Bauer fordert Ausgleich für höhere Energiepreise - Monatlicher Zuschuss von 100 Euro Osnabrück. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, fordert mit Blick auf das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine ...

PHOENIX

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) sieht Sondierungsergebnis in Teilen kritisch

Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sieht vor allem die Finanzierungs- und Umverteilungsfragen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisch. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht ...

Mittelbayerische Zeitung

Ampel mit vielen Verheißungen / Auch wenn viele Details noch unklar sind, beeindrucken der neue Stil und der Reformeifer des rot-grün-gelben Trios. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Wenn Politik im starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß besteht, wie der Philosoph Max Weber schon vor über 100 Jahren meinte, dann ist die im Entstehen begriffene Ampelkoalition auf dem Weg dahin, wirklich Politik zu machen. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition

Halle/MZ (ots) - Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen stark profitieren. In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ...

Frankfurter Rundschau

Versprechen reichen nicht

Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands" das wohl "größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre" schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation ...