Berlin (ots) - Kurzform: Giffeys und Salehs Team ist durchweg von an der Realität orientierten Politikerinnen und Politikern geprägt. Die Ideologie im neuen rot-grün-roten Senat kommt von anderen: Die Linkspartei hat schon mehrmals angekündigt, dass sie eine klare linke Politik machen wird - siehe Enteignungen. Und auch die selbstbewussten Grünen werden alles ...
Berlin/Genf (ots) - - Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen - Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu - CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Aufarbeitung aus Sicht des Weißen Rings längst nicht abgeschlossen. Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, sagte der "Heilbronner Stimme": ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die ...
Köln. (ots) - Der Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Überlegungen des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dreifach Geimpfte von der sogenannten 2G-plus-Regel auszunehmen. "Aus rein medizinischer Sicht macht der Plan von Karl Lauterbach, dreifach Geimpfte von der ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wünschen wäre der Partei ein klares Ergebnis, ohne zweiten Wahlgang. Und: dass der Sieger Friedrich Merz heißt. ...
Hamburg (ots) - Für die ARD-Talksendung "Anne Will" geht das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Sendung zu Ende: In 31 Ausgaben erreichte "Anne Will" im Ersten im Schnitt einen Marktanteil von 15,2 Prozent - das ist der höchste Marktanteil seit dem Start der Sendung im Jahr 2007. Im Jahresmittel verfolgten am Sonntag um 21.45 Uhr mehr als 4,117 Millionen ...
Düsseldorf (ots) - In der Meldung finden Sie auch die zentralen Informationen zum "NRW Check". Wenig Zustimmung für Spitzenkandidaten der NRW-Landtagswahl im Mai - Amtierende CDU/FDP- Koalition derzeit ohne Chance auf Wiederwahl - Union und SPD gleichauf NRW-Bevölkerung zweifelt am Gelingen der Energiewende - ...
Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigt seine Stadt gegen den Vorwurf, eine "failed city" zu sein, in der die Verwaltung nicht funktioniere. "Das kann ich nicht ernst nehmen", sagt Müller in einem Streitgespräch mit Berliner Bürgern in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Pauschale Kritik an Berlin nehme er sich "längst nicht mehr ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!!! Mittwoch, 15. Dezember 2021, 20.15 Uhr Markus Lanz - Das Jahr 2021 Markus Lanz blickt mit Gästen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auf die wichtigsten und emotionalsten Ereignisse des Jahres 2021 zurück. Zu Wort kommen neben politischen Entscheidungsträgern auch Medizinerinnen und Mediziner, Journalistinnen und Journalisten und prominente ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
152/2021 Hamburgs Regierungskoalition aus SPD und Grünen will mit einer Anpassung des Planrechts den Wohnungsbau in der Hansestadt erleichtern. Dazu bringen beiden Fraktionen am morgigen Mittwoch einen entsprechenden Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Ziel ist es, bisherige Baustufenpläne zu modernisieren. Dadurch sollen die Nachverdichtung von ...
Köln (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%). Zwei Drittel der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur die Antworten der Befragten, die die jeweiligen Politiker zumindest namentlich kennen. Vergleicht man die ...
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Berlin, 13. Dezember 2021 Infektionsschutzgesetz: „Ampel“ benachteiligt geimpfte Reinigungskräfte – „SPD, Grüne und FDP führen Zwei-Klassen-Berufsgruppen-System in Deutschlands Krankenhäusern ein“ Das geänderte Infektionsschutzgesetz beinhaltet für geimpfte Reinigungskräfte eine ...
Deutschland (ots) - Der neue Kanzler verfügt über großes Selbstbewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahlergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil auf partiellen Unmut in der Partei hindeuten. Obendrein ...
Straubing (ots) - Die Ängstlichkeit der Konservativen beflügelt einerseits den Rechtspopulismus in vielen europäischen Staaten, Deutschland inklusive. Anderseits verschafft sie nicht nur rechten Wirrköpfen Auftrieb, sondern paradoxerweise auch der Sozialdemokratie. Hätte sich beispielsweise hierzulande die Union über Richtungs- und Führungsfragen nicht so heftig zerstritten, wäre Olaf Scholz (SPD) womöglich nicht ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach dem SPD-Parteitag: Im Jahr 2017 hat Olaf Scholz ein Buch vorgelegt. "Hoffnungsland" lohnt den Blick, um zu verstehen, entlang welchen Geländers der Kanzler seine Treppe steigen wird. Den Kern hat er in einem Sieben-Punkte-Plan skizziert: Sozialversicherungen mit dem Versprechen einer sicheren Rente, Mindestlohn, ...
Stuttgart (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Weichen nun so zu stellen versucht, dass der Erfolg keine Eintagsfliege bleibt. Zumindest erliegen die Sozialdemokraten nicht der Versuchung, im Siegesrausch alles andere auszublenden. Die breit aufgestellte neue Führungsspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken, zu der auch Kevin Kühnert als Generalsekretär gehören wird, hat in anderen Rollen bereits bewiesen, ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
149/2021 Die schleswig-holsteinische SPD will m Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im kommenden Jahr innerhalb von zehn Jahr mindestsens 100.000 Wohnungen bauen lassen. Ein Drittel dieser Wohnungen sollten Sozialwohnungen sein, zitieren die Kieler Nachrichten SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller. Für ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz im Kanzleramt und Kevin Kühnert an entscheidender Stelle in der SPD-Parteizentrale, das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Die einstige Abneigung des früheren Juso-Chefs gegenüber dem Regierungsfachmann Scholz ist schließlich vielfach öffentlich belegt. Jetzt ist diese ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Der neugewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, fordert entschiedene Schritte, um in Nordrhein-Westfalen den Sprung zu klimafreundlicher Energieversorgung der Industrie zu schaffen. "Wir müssen schauen, wie wir dieses starke Industrieland ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, zeigt sich beeindruckt von dem Zusammenhalt der Sozialdemokraten während seiner Zeit im Amt - trotz teils schlechter Umfragewerte der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl. "Die härteste Phase war die, in der wir sicher waren, dass wir viele richtige Schritte unternehmen und ...
Bonn / Berlin (ots) - Der designierte Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sieht nach vielen Jahren des Streits eine große Geschlossenheit in seiner Partei. "Es ist ja ein Unterschied, ob eine Partei lebendig oder zerstritten ist, ob sie ins Chaos zerfällt, oder sie diszipliniert und geschlossen den Weg geht", ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter leidet an einer dramatischen Überbelegung. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Bestandsaufnahme des Sozialministeriums in Magdeburg. Demnach waren Ende September 502 Patienten in den speziell ...
