Westfalenpost: Zu Hartz
Hagen (ots) - Schluss mit Konsens. Im Streit um Hartz IV greift die Kanzlerin zur Brechstange. Sie hat dabei vielleicht ja auch den Kalender im Blick: Die übernächste Sitzung des Bundesrates ist erst Mitte März. Bis dahin wird in Hamburg gewählt und aller Voraussicht nach die Regierung gewechselt, Schwarz-Gelb also weitere drei Stimmen eingebüßt haben. Die Chancen, das umkämpfte Gesetz am Freitag gegen rot-grünen Widerstand über die Hürde zu bringen, stehen ohnehin ...