Düsseldorf (ots) - Es geht viel durcheinander in diesen Tagen des Kohleausstiegs. Sicher ist es nicht erstaunlich, auch nicht verwerflich, sondern zu begrüßen, wenn sich der NRW-Ministerpräsident in Berlin für eine günstigere Lastenverteilung in der Kohlefrage einsetzt. Es geht um Steuergeld, um Straßen, Schulen und Universitäten hier im Land. Also muss es Rüttgers erlaubt sein, klare Kante zu zeigen. ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Man darf von den Vertretern eines Bergvolks vielleicht nicht zwingend erwarten, dass sie sich mit allen Details der Steinkohleförderung auskennen. Von einem gestandenen CSU-Landesgruppenchef muss man allerdings erwarten, dass er, wenn er vor der Bundespresse spricht, sich allzu unkundiger Äußerungen enthält. Peter Ramsauer ist das nicht gelungen. Die Idee, den Kunden von Steinkohlestrom die Ewigkeitslasten des Bergbaus ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Der Poker ist vorbei, es lebe der Poker. Die SPD ist zwar vom Sockel gestiegen und beharrt nicht mehr auf dem dauerhaften Steinkohlebergbau, damit aber ist der Streit noch nicht beigelegt. Die SPD hat die Union und im Lande NRW auch die FDP mit ihrem wochenlangen Festhalten am ewigen Bergbau ordentlich befeuert. Die Frage, ob die Verhandlungspartner weich gekocht sind, wird ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Nun also auf ein Neues. Zwar gibt es nicht wirklich etwas Neues, was die Faktenlage um den Steinkohlebergbau angeht. Neu ist dafür die Klärung der Kräfteverhältnisse. Die SPD, allen voran Hannelore Kraft, hat zusammen mit Franz Müntefering die Muskeln spielen lassen. Und erreicht, was sie erreichen wollte: Die Genossen aus NRW haben wieder Gewicht in der Bundespolitik. So weit, so gut. Jetzt aber reicht's mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Hoppla, das ging jetzt aber arg flugs. Wer hätte schon damit gerechnet, dass keine zwei Jahre nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung der Strukturwandel im Land vor seinem Abschluss steht? Die plötzliche Wende zum Besseren folgt, wen wundert's, der Farbenlehre der Regierung. So hat das Hinterherhinken des Landes in der Wachstumsrate im vergangenen Jahr - 2,1 Prozent NRW, ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Allmählich müssen sie sich in den Chefetagen der deutschen Energiekonzerne warm anziehen: Kaum ein Politiker, der sich nicht die Reduzierung der Energiepreise auf die Fahnen schreibt und die Konzerne ins Visier nimmt. Der Applaus des Volks ist ihnen gewiss, selbst wenn das Lob dieselben Politiker trifft, die mit ihrer Steuer- und Umweltpolitik für die hohen Preise ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Es ist eine schlimme Zeit für die 3000 Mitarbeiter bei BenQ Mobile, die in Kamp-Lintfort, Bocholt und München um ihre Arbeitsplätze fürchten. Bangen und Hoffen, Hoffen und Bangen - seit drei Monaten geht das so. Große Chancen für den Erhalt der Arbeitsplätze gibt es sicher nicht, eine letzte aber ist gegeben. Und die Beteiligten sind willens, sie ernsthaft zu prüfen ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Es gibt sie, die gute Nachricht in der schlechten: Der Preis-Wettbewerb funktioniert offenbar ganz gut, jedenfalls so gut, dass die Kunden erwarten dürfen, nicht die vollen drei Prozentpunkte Mehrwertsteuer berappen zu müssen, um die die Bundesregierung diese Verbrauchsteuer erhöht hat. Ein schwacher Trost, mögen manche sagen. So kann man das sehen. Schließlich hat noch nie eine Steuererhöhung einen Aufschwung in Gang ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Wenn die deutsche Politik einigermaßen vernunftgestützt arbeitet, dann wird sie früher oder später das satellitengestütze Maut-System auch für Personenwagen einführen. Das Milliarden Euro teure System von Toll Collect ist technologisch schlicht zu gut, um es nicht zu nutzen. Natürlich ist es ökonomisch und ökologisch sinnvoll, alle Verkehrsteilnehmer entsprechend der jeweiligen Nutzung der Autobahnen bezahlen zu ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Heute also ist der Kohle-Gipfel in Berlin, bei dem es um nichts Geringeres geht als den Stopp der Steinkohle-Subventionierung. Vor zwei Jahren, ach was, nicht einmal beim Regierungswechsel in NRW hätte jemand einen Pfifferling darauf verwettet, dass die Politik dazu die Kraft haben könnte. Nun ist die historische Chance da, den Fluss an Steuergeld zu stoppen: 128 ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig die Deutschen an sich selber zweifeln. Da jagt eine Unternehmenspleite die nächste, die Manager erscheinen als Halbkriminelle, und die Politik fühlt sich bemüßigt, ob all der Härten auf dem Arbeitsmarkt die Umkehr von Reformen statt deren Fortsetzung zu diskutieren. Wäre da nicht Bundespräsident Horst Köhler, es könnte fast ...
Düsseldorf (ots) - von Thomas Wels Es ist schon ein seltsamer Zufall, dass just an dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft einen ehemaligen Top-Manager namens Hartz der mehrfachen Untreue anklagt, andernorts Fahnder 30 Büros der Firma Siemens durchsuchen, um ebenfalls einem Untreue-Skandal auf die Spur zu kommen. Sind die deutschen Unternehmen ein Sünden-Pfuhl? Auch wenn es dieser Tage en vogue ist, mit dem Finger auf die Chefetagen zu zeigen, gilt: Was ihre ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Dem NRW-Finanzminister ist anzusehen, wenn er "Spaß inne Backen" hat. Gestern war es wieder so weit. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen auch, also kann Helmut Linssen fröhlich die gute Nachricht verbreiten, dass es weniger wird mit der Neuverschuldung. Da Linssen ein alter Fahrensmann ist, der die Dinge von hinten denkt, ahnte er das gewiss vorher. Ganz nach dem Motto: Wer zur rechten Zeit schwarz malt, der steht ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Nur fürs Protokoll ist an dieser Stelle nochmal festgehalten: CDU/CSU und SPD haben eine Pflicht zu Beimischung von Biokraftstoffen in Diesel und Benzin beschlossen, von der die Bundesregierung sagt, sie verteure den Liter Kraftstoff kaum und von der die Industrie sagt, es könnten einschließlich der Mehrwertsteuer sechs Cent werden. Protokollnotizen sind wichtig, da die ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Hartmut Mehdorn, der Vorstandsvorsitzende des Staatsunternehmens Deutsche Bahn AG, ist bekannt für seine forsche, manche sagen feudalherrschaftliche Art. Diese treibt den Mann zuweilen auch dazu, im Gezerre um den geplanten Börsengang das Parlament so zu behandeln wie einen lästigen Kleinaktionär. Das allein ist für einen Subventionsempfänger schon bedenklich genug. ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels BenQ Mobile, Airbus und Stora Enso: Wie ein plötzliches Gewitter schieben sich dunkle Wolken von tausendfachem Jobabbau über den gerade aufgehellten Konjunkturhimmel. Für die Betroffenen ist es ein Desaster, für die Politiker, die sich derzeit dutzendweise im Rettungsvokabular üben, scheinen die Schieflagen ein weiterer bitterer Beweis ihrer Ohnmacht in Zeiten der ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Längst hat das Image-Desaster für den Siemens-Konzern und seinen forschen Vormann Klaus Kleinfeld die Dimension einer ausgewachsenen Krise angenommen. Wohl noch nie hat die Reputation eines angesehenen Unternehmens unter neuer Führung so schnell so sehr gelitten wie die des Münchner Konzerns. Kleinfeld kämpft um seinen Job. Allerdings kämpft er mit den Mitteln des ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Wie groß der Tort ist, den Siemens/BenQ der deutschen Wirtschaft antun, ist aus heutiger Sicht noch gar nicht zu ermessen. In jedem Fall löst der Vorgang ein Beben aus, das an den Tischen aller zukünftigen Tarifverhandlungen zu spüren sein wird. Detlev Wetzel, IG-Metall-Chef in NRW, kündigt vor dem Hintergrund des Gehaltsverzichts der BenQ-Mitarbeiter und des ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Ist es nun wieder das typisch deutsche Genörgel und Gemäkel, just auf die Risiken des Wirtschaftsaufschwungs zu verweisen, wenn dieser in die Gänge kommt und eigentlich zu feiern wäre? Zwar ist die Wende zum Besseren auf dem Arbeitsmarkt, die dem ersten nennenswerten Wachstum seit zig Jahren zu verdanken ist, in vielen Köpfen noch nicht angekommen. Allerdings ist auch wahr: Die ganze Freude nützt nicht viel, wenn im ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Keine Katastrophe ist so gut vorhergesagt wie die, die das Welt-Klima und wir alle erleiden werden. Schon heute führen extreme Wettersituationen zu Todesopfern und Milliarden-Schäden ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was kommt. Wenn 2060 ein August in Madrid im Schnitt fünf Grad heißer ist, dann bedeutet das den Tod von Hunderten alter und kranker Menschen. Noch nie haben Regierungen so viel für Umweltschutz getan, ...
Düsseldorf (ots) - Für die Grünen in NRW war Garzweiler II der Sündenfall. Das Abbaggern der Landschaft, das Verfeuern der schadstoffbelasteten Braunkohle - was kann es Schlimmeres geben für eine Partei, der Ökologie grundsätzlich vor Ökonomie geht? Nun, 19 Jahre nach dem ersten Antrag auf den Braunkohleplan, fressen sich die Riesenmaschinen durch Otzenrath und weitere Ortschaften. Es ist kein Zufall, dass ...
Wels, Österreich (ots) - Mit frechen Spots wirbt zur WM-Zeit das Online-Sportwettenportal bet-at-home.com. Die zwei Werbefilme des Wettanbieters ähneln der bekannten Kampagne von betandwin.com, in der internationale Sportgrößen wie Boris Becker und Lothar Matthäus über die Highlights ihrer Karrieren reden. Der entscheidende Unterschied: Bei den skurrilen ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels In Deutschland ist man gerne und schnell bei der Hand, wenn es dem einen oder anderen Geschäftsführer oder Manager das Gehalt zu neiden gilt. Jetzt also die Prämien für die Chefs der Krankenkassen, die deutlich über dem liegen, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient. Prämien sind in der freien Wirtschaft in diesen Positionen üblich, allerdings genau hier ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuergesetze bestätigen einmal mehr ein ehernes Gesetz der Politik: Bevor Regierende an schmerzhafte Reformen herangehen, greifen sie dem Bürger in den Geldbeutel. Zwei Drittel der Mehrwertsteuererhöhung sind für die Staatskasse, nur ein Drittel kommt den Arbeitsplatzinhabern und Unternehmen über die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu Gute. Diese Politik des ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels So viele Generalrevisoren wie dieser Tage waren in Sachen Hartz noch nie unterwegs. Das ist verständlich, schließlich laufen die Kosten um zig Milliarden aus dem Ruder, und die Ergebnisse bei der Arbeitsvermittlung sind mehr als dürftig. Eine sachliche Ursachenanalyse sieht allerdings anders aus als das, was die größten Kritiker der Arbeitsmarktreformen, die allesamt ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Keine politische Herausforderung ist so verdrängt worden wie die Alterung der Gesellschaft. Die, die wie Meinhard Miegel beständig gewarnt haben, sind als Schwarzmaler der Nation geziehen worden. Die Rechnung bekommt Deutschland Jahr für Jahr präsentiert: Rente, Gesundheit, Pflege - eine sinkende Zahl Junger muss für die Versorgung einer wachsenden Zahl Älterer ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Man stelle sich einen Moment mal vor, der Vorstand eines Konzerns beschließt zur Vermeidung von Doppelarbeiten die Zusammenlegung zweier Tochtergesellschaften, die zusammen weit über 100 000 Mitarbeiter haben. Nach fast eineinhalb Jahren muss der Aufsichtsrat des Unternehmens feststellen, dass nichts, aber auch gar nichts so funktioniert, wie es im Sinne des Kunden ...
Düsseldorf (ots) - Eine der weniger schönen Eigenschaften mancher Politiker ist es, dem Bürger mit der linken Hand in die Tasche zu greifen, derweil unter lauten Haltet-den-Dieb-Rufen die rechte auf den dunklen Wald zeigt. Solcherlei Volksverdummung betreiben die Damen und Herren Populisten gerne dann, wenn der Benzinpreis mal wieder besonders hoch ist und die Ablenkung vom eigenen Tun nötig erscheint. ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels So verfahren war selten eine Tarifauseinandersetzung wie die der Krankenhausärzte mit den Ländern. Zufrieden kann mit der Situation niemand mehr sein. Die Finanzminister würden wohl am liebsten ihren Verhandlungsführer Möllring von der Zinne ziehen, können es aber nicht, weil damit ihre Position massiv geschwächt würde. Gleichwohl dürfte die Verhandlungstaktik in eigener Sache, die Möllring an den Tag legt, ein ...
Düsseldorf (ots) - Eine neue Autofabrik in Nordrhein-Westfalen, gebaut von einem der erfolgreichsten Auto-Konzerne der Welt? Warum nicht! Gewiss, die Lohnkosten sind hier höher als anderswo, erst recht als in Tschechien, wo etwa der Volkswagen-Konzern immerhin die beste seiner Fabriken - aus Kostensicht und auch qualitativ - unterhält. Allerdings sind die Lohnkosten nicht unbedingt entscheidend, zumal sie bei ...
