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Rheinische Post: Steuer-Rollgriff - Von THOMAS WELS

    Düsseldorf (ots) - Die Steuergesetze bestätigen einmal mehr ein ehernes Gesetz der Politik: Bevor Regierende an schmerzhafte Reformen herangehen, greifen sie dem Bürger in den Geldbeutel. Zwei Drittel der Mehrwertsteuererhöhung sind für die Staatskasse, nur ein Drittel kommt den Arbeitsplatzinhabern und Unternehmen über die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu Gute. Diese Politik des Rollgriffs ist nicht nur halbherzig, sie ist auch unvernünftig, weil mit hohen Risiken behaftet: Die Verteuerung wird die leise erwachende Kauflust stark dämpfen; und die Beiträge sinken bei weitem nicht in dem Maß, das auf neue Vollzeit-Jobs hoffen ließe. Im Gegenteil: Die Rentenbeiträge steigen ab kommendem Jahr, die Krankenkassen denken über Erhöhungen nach. Und das, was bei der Gesundheitsreform herauskommen mag, ist sicherlich kein Entlastungsprogramm. Vielmehr ist zu befürchten, dass das Gesetz des einfachsten Weges wieder zuschlägt: Einnahmen mehren, Sparen vertagen.

    Die Tricksereien bei Pendlerpauschale und Reichensteuer, die beide eher nicht gerichtsfest sind, sprechen Bände. Ebenso, dass die Regierung eine Steuer nur einführt, um des billigen Applauses von der linken Seite der Galerie willen.

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