Rheinische Post: Kohle-Wirrwarr
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Man darf von den Vertretern eines Bergvolks vielleicht nicht zwingend erwarten, dass sie sich mit allen Details der Steinkohleförderung auskennen. Von einem gestandenen CSU-Landesgruppenchef muss man allerdings erwarten, dass er, wenn er vor der Bundespresse spricht, sich allzu unkundiger Äußerungen enthält. Peter Ramsauer ist das nicht gelungen. Die Idee, den Kunden von Steinkohlestrom die Ewigkeitslasten des Bergbaus aufzubürden, ist ungetrübt von jeglicher Fachkenntnis. Zum Ersten sollen die Erlöse des RAG-Verkaufs die Ewigkeitskosten, wie das Abpumpen von Grubenwasser, decken. Zum Zweiten wird selbst Ramsauer nicht unterscheiden können zwischen Strom aus deutscher und importierter Steinkohle. Zum Dritten erinnern wir gerne daran, dass der Bergbau für den deutschen Wiederaufbau zuständig war und NRW die größten Lasten mit der Absenkung des Bodens zu tragen hat. Und wer bezahlt, zum Vierten, die 7,2 Milliarden Euro Landwirtschaftssubventionen? Die Milch-Trinker? Ernster zu nehmen ist der Hinweis von CDU-Fraktionschef Kauder, der Bund werde sich nicht an diesen Ewigkeitslasten beteiligen. NRW-Regierungschef Rüttgers hat offenbar mit seiner Verhandlungstaktik selbst Parteifreunde erzürnt.
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