Rheinische Post: EU für Rauchverbot
Düsseldorf (ots)
Von Anja Ingenrieth
Brüssel macht Berlin beim Nichtraucherschutz Druck: Bravo, vielgeschmähte Bürokratie! Dieser Fall europäischen Harmonisierungs-Bestrebens dürfte bei Europas Bürgern eher als Segen denn als Bedrohung wahrgenommen werden. 67 Prozent der Deutschen befürworten Rauchverbote. Europaweit liegen die Zustimmungs-Werte noch höher. Erfahrungen mit Verboten in Irland, Italien oder Norwegen zeigen, dass die Zahl der Raucher und der Absatz von Tabakprodukten deutlich abnahm. Das rettet Leben, verringert die Ausgaben fürs Gesundheitswesen und hat die Gastronomie nicht an den Rand des Abgrunds geführt. Vor diesem Hintergrund mutet das Hickhack um Föderalismus und Verbots-Flickenteppiche in Deutschland kleinkariert an. Noch droht die EU nur. Sie kann aber auf Grundlage ihrer Zuständigkeit für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern handeln. Wenn zu viele EU-Staaten weiter zaudern, muss sie dies tun. Selbst auf die Gefahr hin, dass Schlupflöcher bleiben. Subsidiarität in Europa ist wichtig und richtig. Sie darf aber keine Entschuldigung für Passivität sein - gerade nicht beim Gesundheitsschutz. Dafür stehen zu viele Menschenleben auf dem Spiel.
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