Rheinische Post: NRW-CDU droht mit Volksbegehren für Schuldenbremse
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der ...