Pressemitteilung 26. März 2024 | 042 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net GAP: Rollback in der Agrarpolitik verhindern Vorschläge der Europäischen Kommission falscher landwirtschaftlicher Kurs - Deutschland muss den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnen - Statt Mindestanforderungen ...
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als auch in der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
Paris (ots) - - Yousign befragt anlässlich seines Jubiläums Menschen in Deutschland zu ihrem Umgang und ihrer Einstellung zu digitalen Unterschriften und anderen digitalen Lösungen - Mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) würde es begrüßen, wenn elektronische Signaturen in Deutschland stärker genutzt würden - Um die demokratische Nutzung elektronischer ...
Mainz (ots) - Forscher spricht von "Erstickungsgefahr" in liegengebliebenen Zügen ohne Strom Durchschnittlich 47 Zug-Evakuierungen pro Monat Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben: In diesem Sommer steckten tausende Bahnreisende oft stundenlang in Zügen ohne funktionierende Klimaanlage fest, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Düsseldorf, 26.04.2023 Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung, die am morgigen Tag im Bundestag beraten wird, ist aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Was nun aber zählt ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich der geplanten Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im Bundeskabinett am Mittwoch betont, dass neben der Aktivierung des inländischen Arbeitskräfte- und Fachkräftepotenzials die Zuwanderung ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein ...
Berlin (ots) - Union legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor Die Unionsfraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung des Fachkräftemangels veröffentlicht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm: Stephan Stracke: "Rund 1,9 Millionen Stellen können aktuell nicht besetzt werden. Dieser ...
Berlin (ots) - - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen - EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Bereits heute ist es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz selbstverständlich, in verschiedenen europäischen Staaten zu leben und zu arbeiten. Auch verbringen Rentnerinnen und Rentner ihren Lebensabend zunehmend im europäischen Ausland. Das europäische Koordinierungsrecht und die ...
Deutscher Sportwettenverband e.V.
Berlin (ots) - - Sportwettenanbieter weisen Darstellung des Bremer Innensenators zurück - Angekündigte Schließung von Wettbüros rechtswidrig - Anbieter werden vor Gericht ziehen Der Deutsche Sportwettenverband hält die Ankündigung des Bremischen Innensenators Ulrich Mäurer, alle Wettbüros in Bremen schließen zu wollen, für eine politisch motivierte Aktion. ...
Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)
LOTTO Niedersachsen begrüßt das Vorgehen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegen schwarze Lotteriewetten Die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, federführende Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), begrüßt die ...
Peking (ots/PRNewswire) - Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: „Wahres Wissen kommt nur mit Felderfahrung." Als politischer Führer, der von der Basis kommt, hat der chinesische Präsident Xi Jinping durch seine jahrzehntelange Arbeit auf lokaler Ebene seine bürgernahe Regierungsführung mit verbesserter Wirksamkeit praktiziert. In den frühen 1990er Jahren ...
Berlin (ots) - Bundesregierung will Koalitionsversprechen einer Halbierung der Dauer von Verwaltungsverfahren ohne Bemessungsgrundlage umsetzen Auf Anfrage von Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, hat die Bundesregierung eingeräumt, keine Bemessungsgrundlage für das Koalitionsversprechen einer ...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberg (ots) - Viele Branchen in Deutschland spüren einen deutlichen Mangel an Fachkräften. Um Unternehmen zu ermöglichen, dringend benötigte Stellen mit qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten zu besetzen, trat am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Mit der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat den bayerischen Alleingang gegen die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert. "Dass nun ein einzelnes Bundesland aus der gemeinsamen Verabredung ausschert, führt zu weiterer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Impfpflicht und auch darüber hinaus", sagte er der ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei ...
Osnabrück (ots) - Laschet: Ich bin der Richtige CDU-Vorsitzender ruft zum Kampf auf - Schnellere Verwaltungsverfahren und Ausgleich von Stadt und Land angekündigt Osnabrück. Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU an diesem Wochenende hat Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet die Frage nach Selbstzweifeln angesichts relativ schlechter Umfragewerte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen ...
Darmstadt (ots) - Deutsche Behörden gelten weltweit als analoge Schreibstuben: "Deutschland ist noch meilenweit von einer funktionierenden digitalen Verwaltung entfernt", sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dabei ist eine digitalisierte ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
