NOZ-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
Osnabrück (ots)
Laschet: Ich bin der Richtige
CDU-Vorsitzender ruft zum Kampf auf - Schnellere Verwaltungsverfahren und Ausgleich von Stadt und Land angekündigt
Osnabrück. Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU an diesem Wochenende hat Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet die Frage nach Selbstzweifeln angesichts relativ schlechter Umfragewerte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" antwortete er auf die Frage, ob er doch besser Markus Söder die Kanzlerkandidatur überlassen hätte, mit einem klaren "Nein". Laschet verwies auf Umfragen, die die Union wie aktuell beim Allensbach-Institut deutlicher vorne sähen als andere. "Aber klar ist: Wir müssen alles dafür tun, dass die nächste Regierung von der Union geführt werden kann. Gerade in Krisenzeiten waren CDU und CSU Garanten von Stabilität", sagte der Christdemokrat.
Ihn selbst zeichne die Fähigkeit aus, "unterschiedliche Interessen auszugleichen, jedem Partner auch sein eigenes Profil zu lassen". Dies präge die Koalition in Nordrhein-Westfalen, dies würde auch eine Koalition im Bund prägen. Als sein erstes Vorhaben als etwaiger Kanzler nannte er Veränderungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie seien zu langsam. "Beim Wiederaufbau nach der Flut, bei der Industrieansiedlung, in der Pandemie: Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, hier zu schnelleren Verfahren zu kommen", sagte Laschet. "Außerdem brauchen wir ein Digitalministerium." Ein weiteres Problem sei, dass sich viele Debatten um die großen Städte drehten. "Ein Großteil unserer Wirtschaftskraft liegt aber im ländlichen Raum, dort lebt ein Großteil der Menschen", sagte der CDU-Chef.
Laschet wehrte sich gegen Vorwürfe, nach der Flut in seinem Bundesland als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen unrealistische Zusagen gemacht zu haben. "Das Versprechen halten wir ein", bekräftigte er seine Aussage, wonach nach der Flut kein Betroffener schlechter dastehen werde als zuvor.
Auf die Frage, warum er anders als andere Politiker in der Vergangenheit von seinem Handeln in der Krise in Umfragen nicht profitierte, sagte Laschet, Fluten, bei denen Menschen alles verlören, seien keine Wahlkampfveranstaltungen. "Es sind Katastrophen, die die Betroffenen vor nie dagewesene Herausforderungen stellen." Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es, den Menschen so schnell es geht zu helfen. "Alles andere verbietet sich", sagte der CDU-Vorsitzende.
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Laschet schließt neue Lockdowns aus
NRW-Einrichtungen und Angebote ab diesem Freitag im Grundsatz wieder offen
Osnabrück. Ungeachtet örtlich wieder steigender Corona-Werte hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet einen erneuten Lockdown ausgeschlossen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "wir wollen, müssen und werden einen weiteren Lockdown verhindern". Gleiches gelte für pauschale Schulschließungen. "Unterricht in Präsenz ist elementar für die Entwicklung von Kindern", sagte der Kanzlerkandidat der Union.
Die ab diesem Freitag geltende neue Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen sei geprägt von dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstünden. "Damit nehmen wir die Grundrechtseingriffe wieder zurück", erklärte Laschet. Ungeimpfte bräuchten einen negativen Test. "Das ist aber mittlerweile geübte Praxis, und ich halte diese Einschränkungen, die wir im Moment noch brauchen, für zumutbar", sagte der Ministerpräsident des Landes. Gleiches gelte dafür, dass Tests ab dem 11. Oktober selbst zu bezahlen seien, falls jemand auf die bestehende Möglichkeit einer Impfung verzichte.
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Laschet spricht sich für diplomatische Kontakte mit den Taliban aus
"Priorät, Hilfe in der Region zu leisten" - CDU-Chef gegen kurzfristige personelle Konsequenzen
Osnabrück. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, hat für direkte diplomatische Kontakte mit den Taliban plädiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Laschet, "die Kunst guter Außenpolitik besteht gerade darin, mit solchen Staaten zu Lösungen zu kommen, deren Ziele und Menschenbild unsere Gesellschaft zu Recht ablehnt". Den Dialog mit den Taliban zu verweigern helfe den Menschen nicht, die aus Afghanistan hinauswollten, fügte er hinzu.
Auch die dort nun wieder geltende strenge islamische Rechtsordnung der Scharia sei kein Hinderungsgrund für Gespräche. "Die Scharia ist grausam - und ich lehne sie aus tiefstem Herzen ab", sagte der CDU-Vorsitzende. "Den Menschen aber hilft, Druck auf die Taliban auszuüben. Das bedeutet auch, miteinander zu sprechen." Laschet verwies ferner darauf, dass die Scharia in Saudi-Arabien gelte, in etwas anderer Weise auch im Iran - "und mit diesen Ländern wird ebenfalls verhandelt".
Der CDU-Chef sprach sich gegen kurzfristige personelle Konsequenzen infolge der politischen Fehleinschätzungen der Lage in Afghanistan aus. Die Aufarbeitung müsse und werde kommen. Aber: "Jetzt ist die Zeit der Rettung. Die Fehler müssen wir aufklären, aber nicht inmitten eines gefährlichen Einsatzes der Bundeswehr, um Menschenleben zu retten."
Laschet bekräftigte, dass ein neuer, ungeregelter Flüchtlingsstrom nach Deutschland verhindert werden sollte. "Es gibt sicher eine große Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen, die uns in Afghanistan geholfen haben, und darüber hinaus auch besonders bedrohte Menschen", sagte der Spitzenkandidat der Union. Die Furcht vor den Taliban, vor deren Unterdrückung und Gewalt, könne wohl jeder nachvollziehen. "Gleichzeitig gibt es aber auch den Wunsch nach einer geordneten Migration", sagte Laschet. Dafür sei es wichtig, internationale Organisationen wie UNHCR und Unicef sowie die Nachbarländer des Taliban-Staats zu unterstützen. "Die meisten Menschen werden in die Nachbarländer Afghanistans fliehen. Daher ist die Priorität, Hilfe in der Region zu leisten", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
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