Pressemitteilung 26. März 2024 | 042 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net GAP: Rollback in der Agrarpolitik verhindern Vorschläge der Europäischen Kommission falscher landwirtschaftlicher Kurs - Deutschland muss den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnen - Statt Mindestanforderungen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynamischer Prozess und bedarf daher auch ständiger Anpassung", so Digitalisierungsminister Christian Pegel und: "Mit den jetzigen Änderungen haben wir das Ziel, die Qualität und Effizienz des ...
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
Bad Neuenahr-Ahrweiler (ots) - Vorbemerkung Die Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler ist zuständig für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft, sowie die Ortsgemeinden Schalkenbach und Königsfeld der Verbandsgemeinde Brohltal und die Ortsgemeinden Altenahr, Mayschoß, Rech, Dernau, Kalenborn und Berg der Verbandsgemeinde Altenahr. Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit ist insbesondere ...
Kiel (ots) - Die Landespolizei Schleswig-Holstein setzte in der vergangenen Woche einen Schwerpunkt bei der Überwachung von Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr. Von Montag bis Sonntag führten die Polizeidirektionen des Landes verstärkte Verkehrskontrollen durch. Ziel der Kontrollen ist es, die Unfallursache Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wirksam zu ...
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als auch in der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
Paris (ots) - - Yousign befragt anlässlich seines Jubiläums Menschen in Deutschland zu ihrem Umgang und ihrer Einstellung zu digitalen Unterschriften und anderen digitalen Lösungen - Mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) würde es begrüßen, wenn elektronische Signaturen in Deutschland stärker genutzt würden - Um die demokratische Nutzung elektronischer ...
Mainz (ots) - Forscher spricht von "Erstickungsgefahr" in liegengebliebenen Zügen ohne Strom Durchschnittlich 47 Zug-Evakuierungen pro Monat Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben: In diesem Sommer steckten tausende Bahnreisende oft stundenlang in Zügen ohne funktionierende Klimaanlage fest, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Düsseldorf, 26.04.2023 Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung, die am morgigen Tag im Bundestag beraten wird, ist aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Was nun aber zählt ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich der geplanten Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im Bundeskabinett am Mittwoch betont, dass neben der Aktivierung des inländischen Arbeitskräfte- und Fachkräftepotenzials die Zuwanderung ...
Bad Neuenahr-Ahrweiler (ots) - VERKEHRSLAGEBILD 2022 POLIZEIINSPEKTION BAD NEUENAHR-AHRWEILER ____________________________________________________________________________ Vorbemerkung Die Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler ist zuständig für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft, sowie die Ortsgemeinden Schalkenbach und Königsfeld der Verbandsgemeinde Brohltal und die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein ...
Berlin (ots) - Union legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor Die Unionsfraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung des Fachkräftemangels veröffentlicht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm: Stephan Stracke: "Rund 1,9 Millionen Stellen können aktuell nicht besetzt werden. Dieser ...
Kiel (ots) - Die Landespolizei Schleswig-Holstein setzte in der vergangenen Woche vom (05.12.2022 bis zum 11.12.2022) einen Schwerpunkt bei der Überwachung von Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr. Von Montag bis Sonntag führten die Polizeidirektionen des Landes verstärkte Verkehrskontrollen durch. Ziel der Kontrollen ist es, die Unfallursache Alkohol und ...
Berlin (ots) - - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen - EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Bereits heute ist es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz selbstverständlich, in verschiedenen europäischen Staaten zu leben und zu arbeiten. Auch verbringen Rentnerinnen und Rentner ihren Lebensabend zunehmend im europäischen Ausland. Das europäische Koordinierungsrecht und die ...
Deutscher Sportwettenverband e.V.
Berlin (ots) - - Sportwettenanbieter weisen Darstellung des Bremer Innensenators zurück - Angekündigte Schließung von Wettbüros rechtswidrig - Anbieter werden vor Gericht ziehen Der Deutsche Sportwettenverband hält die Ankündigung des Bremischen Innensenators Ulrich Mäurer, alle Wettbüros in Bremen schließen zu wollen, für eine politisch motivierte Aktion. ...
Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)
LOTTO Niedersachsen begrüßt das Vorgehen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegen schwarze Lotteriewetten Die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, federführende Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), begrüßt die ...
Peking (ots/PRNewswire) - Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: „Wahres Wissen kommt nur mit Felderfahrung." Als politischer Führer, der von der Basis kommt, hat der chinesische Präsident Xi Jinping durch seine jahrzehntelange Arbeit auf lokaler Ebene seine bürgernahe Regierungsführung mit verbesserter Wirksamkeit praktiziert. In den frühen 1990er Jahren ...
