Ergebnis der Suchanfrage nach Verfassungsschutz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Dr. Rainer Podeswa MdL: VS-Beobachtung von JA und Impfkritikern zweifelhaft

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD-Klage: Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium

München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2020 -- Radek: COVID schwächt Immunsystem des Rechtsstaates

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. „Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ -- GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung

Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des ...

SWR - Das Erste

Deutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

INNERE (UN)SICHERHEIT: Neue Herausforderungen, alte Strukturen?

Termin: Donnerstag, 29.06.2017 | 20.00 bis 22.00 Uhr Ort: Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin mit Joachim Herrmann, MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Dr. Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für ...