Hamburg (ots) - Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt. Die Sendung "Reschke Fernsehen" muss eine vom ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt angestrebte Gegendarstellung nicht ausstrahlen. Streitpunkt war eine Ausgabe der ARD-Sendung im Februar 2023. Unter dem Titel "Julian Reichelt und die Frauen: Bumsen, belügen, ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Wachstumschancengesetz nur kleinster gemeinsamer Nenner – Mittelstand braucht weitere Entlastung Düsseldorf, 22.03.2024 Das heute im Bundesrat angenommene Wachstumschancengesetz schafft zwar in seiner abgespeckten Version Investitionsimpulse für KMU. Aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) sind aber ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Berlin (ots) - TÜV-Verband Studie: Mehrheit erwartet positive Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Privat- und Arbeitsleben. Hoher Bedarf für KI-Weiterbildungen bei Erwerbstätigen. Bundesbürger:innen fordern gesetzliche Vorgaben, um Risiken einzudämmen. Verhandlungen in Brüssel: Europäischen "AI Act" ...
Halle (ots) - Die Bahn ist der GDL mit dem ersten Angebot zudem bereits weit entgegengekommen. Die GDL sucht sich also einen anderen Punkt aus, um die Bahn unter Druck zu setzen - die Arbeitszeiten. Für Weselsky bietet sich mit diesem Streitpunkt die Gelegenheit, sich in seiner letzten Tarifrunde noch einmal als der harte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Die Drohung mit einem Weihnachtsstreik kommt ihm da gerade recht. Mit einem schnellen Ende dieses ...
Wiesbaden (ots) - Selbst gesammelte Frühstückseier oder der eigene Honig: Für viele Menschen ist das ein Traum, auch in der Stadt. Hier gelten für die Nutztierhaltung jedoch besondere Regeln - und die sind oft strenger als für Haustiere, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einige landwirtschaftliche Nutztiere können gut in der Stadt leben - ähnlich wie ein Hund oder eine Katze. "Dabei müssen sie artgerecht ...
Berlin/Brüssel (ots) - In der Diskussion um Auswirkungen der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf bestehende Mehrwegsysteme im Getränkebereich hat sich die EU-Kommission mit einer Klarstellung zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung heißt es, es "entspricht nicht den Fakten", dass bestehende ...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Nürnberg (ots) - "Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen", kündigt der Koalitionsvertrag an. Familienministerin Lisa Paus spricht von einem Paradigmenwechsel, der jetzt auf den Weg gebracht ...
Berlin (ots) - In der Bundesregierung spitzt sich ein Streit über geplante LNG-Kapazitäten zu. Anlass ist eine Ankündigung des Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern Meyer, wonach in der Ostsee wenige Kilometer vor Rügen eines der größten LNG-Terminals der Welt mit einer Kapazität zum Import von ...
München (ots) - Auch im kommenden Jahr müssen sich Verkehrsteilnehmende wieder auf neue Änderungen einstellen: Ob reduzierte Förderung von E-Autos oder Fristen für den Führerscheinumtausch. Zudem soll das 49-Euro-Ticket kommen. Der ADAC fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Gleich zu Beginn des neuen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Projekt Flussbad Berlin im Spreekanal im Zentrum der Hauptstadt hat bereits knapp 6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gekostet. Die Summe geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Die Gelder wurden seit 2015 ausgezahlt. Bei den 6 ...
Berlin (ots) - Berlin, 15. Juni 2022 – Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst nicht wieder verschärfen. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird", sagte Buschmann heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
Berlin (ots) - Die Wartezeiten auf einen Platz in der Psychotherapie sind deutlich höher, als bislang von Krankenkassen angegeben. Das ist das Ergebnis einer statistischen Erhebung des Datenteams von rbb|24. Laut der bundesweiten Erhebung muss man derzeit bei mehr als der Hälfte der Praxen drei Monate und länger ...
Berlin (ots) - Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins Am 26. September dieses Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 ...
Osnabrück (ots) - Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen Familienministerin fordert absolutes "Prä" für den Kanzlerkandidaten - "Nur so kann der Wahlkampf gelingen" - "Ideologien helfen nicht weiter" Osnabrück. Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. "Wir haben ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 11. Dezember 2020 Weitere Ausgestaltung des EU-Klimaziels für 2030 maßgeblich für Klimaschutz Pünktlich zum fünften Geburtstag des Pariser Klimaschutzabkommens hat der Europäische Rat beschlossen, die Ziele der EU für den Klimaschutz zu verschärfen. So soll die ...
München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 17. September 2020 in dem durch Nichia Corporation ("Nichia") gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend ein zugunsten von Nichia ergangenes rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf seine ...
Frankfurt (ots) - Auf grüne Anlagen bedachte Investoren blicken dem Ausgang der US-Wahlen besonders gespannt entgegen. Denn während die Frage, wer im Weißen Haus sitzt, für den Gesamtmarkt eher von nachrangiger Bedeutung ist, spielen die politischen Machtverhältnisse für einige Branchen durchaus eine große Rolle. Dies zeigt sich an kaum einem Streitpunkt besser ...
Brüssel (ots) - Am heutigen Freitag erteilen die EU-Umweltminister unter Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze der EU-Biodiversitätsstrategie grünes Licht. Erstmals legt die EU damit die für den Natur- und Klimaschutz erforderliche Renaturierung von Mooren, Grünlandflächen, naturnahen Wäldern und ...
Regensburg (ots) - Der Streit um das Beherbergungsverbot ist so alt wie das Verbot selbst. Also gut sechs Tage. Seit die Länder die Regel am vergangenen Mittwochabend mehrheitlich beschlossen haben, wird die Kritik von Tag zu Tag lauter - und das zurecht. Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen demnach ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 16. September 2020 Deutschland braucht ein starkes Lieferkettengesetz Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, sowohl auf die Einhaltung von Menschenrechten als auch auf Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu achten. Eine rechtsverbindliche Lösung ist dringend notwendig, um eine tatsächliche Wirkung ...
