Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...
Straubing (ots) - Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Seite die Freiheit des Menschen unbedingt will, aber auf der anderen Seite die Nächstenliebe als Grenze der eigenen Freiheit immer wieder zur Sprache bringt. Bei politischen Diskussionen wäre es schon sinnvoll, die christliche Hintergrundmusik der ...
Straubing (ots) - Mit dem Kurs, den die Notenbanken nolens, volens halten müssen, hat der Bürger gleich doppelt das Nachsehen. Zu dem Ungemach, dass es für klassische Geldanlagen keinen Zins mehr gibt, ja dass die Banken sogar Gebühr für das auf dem Konto liegende Geld verlangen, gesellt sich eben die aufflammende Inflation, die am Geldwert zehrt. In dieser verzwickten Lage ruhen nun die Hoffnungen auf finanzielle ...
Straubing (ots) - Patente zur Echtheitsprüfung von Originalwertgegenständen werden erstmals tokenisiert Die Echtheitsprüfung von Originalwertgegenständen stellt eine besondere Herausforderung dar. Nun werden diesbezügliche Patente tokenisiert und als Blockchain-basierte Assets gespeichert. Eine echte Chance für Gold-Prägeanstalten, Unternehmen im Bereich des Fälschungsschutzes, Behörden, Banken oder auch ...
Straubing (ots) - Beim G7-Gipfel hat Annalena Baerbock gezeigt, dass sie sich schnell in ihre Rolle eingefunden hat. Noch vor Wochen hatte sie einen Stopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt, wofür es sowohl klimapolitisch als auch geostrategisch sehr gute Gründe gibt. In Liverpool antwortete sie selbst auf die Frage, ob eine Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen der Todesstoß für das ...
Straubing (ots) - Die Ängstlichkeit der Konservativen beflügelt einerseits den Rechtspopulismus in vielen europäischen Staaten, Deutschland inklusive. Anderseits verschafft sie nicht nur rechten Wirrköpfen Auftrieb, sondern paradoxerweise auch der Sozialdemokratie. Hätte sich beispielsweise hierzulande die Union über Richtungs- und Führungsfragen nicht so heftig zerstritten, wäre Olaf Scholz (SPD) womöglich nicht ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien und große Teile der Opposition haben bei der Impfpflicht bisher gute Arbeit geleistet. Sie müssen nun aber auch zügig weitermachen und Sanktionen benennen. Sowohl für die nun beschlossene einrichtungsbezogene als auch für die geplante allgemeine Impfpflicht. Denn ein stumpfes Schwert macht niemandem Angst. Es wäre fatal, wenn man das Parlament wegen seiner Corona-Politik in ...
Straubing (ots) - Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Olaf Scholz und sein Team es schaffen, mit diesen Konflikten produktiv umzugehen und auch hier nicht nur faule Kompromisse zu schließen. Denn dazu ist die Herausforderung zu groß. Die jetzige Generation an Politikern ist wohl die letzte, die den ...
Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...
Straubing (ots) - Wer sich an solch perversen Vorstellungen ergötzt, ist eine Gefahr. Nicht nur für die Person, um die es geht, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Weil sich jene, die Gewalt als legitimen, ja als notwendigen Widerstand verherrlichen, weiter in Rage reden, und ihr Hass und ihre Verachtung für den Staat und seine Repräsentanten wächst. Und ...
Straubing (ots) - Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfeltreffen bereits die Erfahrung auf der Weltbühne, die sich Merkel bei Amtsantritt erst noch aneignen musste. Einige seiner Ministerinnen und Minister im Kabinett ...
Straubing (ots) - Niemand verlangt, die Olympischen Winterspiele komplett zu boykottieren. Die Athleten, die sich unter widrigen Corona-Bedingungen auf das Großereignis vorbereiten, können nichts dafür, dass es in China ausgerichtet wird. Das Internationale Olympische Komitee und ihr Präsident Thomas Bach haben ohnehin wenig Berührungsängste mit undemokratischen Regimen. Doch ein Land, dessen neue Regierung sich, ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach können die Schützenhilfe aus der Wirtschaft gut gebrauchen, schließlich sollen 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Fachleute hegen Zweifel, dass das zu schaffen ist. Es ist dennoch kein Fehler, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen und in der Pflege geht ...
Straubing (ots) - Spätestens im Ringen um die Finanzen wird sich zeigen, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert, und was der Koalitionsvertrag wert ist. Viel haben Scholz und seine neuen Partner versprochen. Etwa den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr. Dafür gibt es sogar wieder ein eigenes Bauministerium, was ebenso zu begrüßen ist wie das Bekenntnis zum selbstgenutztem Eigentum. Nur: Wer soll die Wohnungen in Zeiten des Fachkräftemangels bauen? Und: Was will die Ampel ...
Straubing (ots) - Es sei doch klar, dass die Zahl der Ungeimpften unter den Infizierten um ein Vielfaches höher sei, begegnete CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag der massiven Kritik, an deren Spitze sich die FDP gesetzt hat. So einfach kann man es sich freilich nicht machen. Es ist doch ein Unterschied, ob das Risiko, sich als Geimpfter trotzdem anzustecken, 15 Mal oder nur zwei- bis dreimal niedriger ist als ...
Straubing (ots) - Eines der größten und wirtschaftsstärksten Bundesländer geht komplett leer aus - was ist bloß aus dem guten, alten Regionalproporz geworden? (...) Klar, im Freistaat stehen die drei Ampel-Parteien traditionell doch sehr im Schatten der CSU. Aber wenigstens ein echter Kabinettsposten in bayerischen Händen, das hätte der künftigen ...
Straubing (ots) - Mit ihrer unaufgeregten Art bildete Merkel nicht nur das Gegenmodell zu den Putins, Trumps und Erdogans dieser Welt. Die Erkenntnis, dass Macht- und Gestaltungswille nicht zwangsläufig laut und derb artikuliert werden müssen, hat auch die Kultur hierzulande geprägt. Und deswegen: Warum sollte sich Angela Merkel nicht wünschen, dass rote Rosen auf sie regnen? Man muss seine Wünsche ja nicht immer hinausschreien. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Gerade in Homeschooling-Zeiten sind kreative Mitmach-Projekte beliebt bei Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern. Das "Mach Dein Radio"-Projekt der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat sich als Erfolgsmodell an den bayerischen Schulen erwiesen. Ein Schulradio-Programm in einer ...
Straubing (ots) - Von den bundesweit gut 22.000 Intensivbetten waren am Dienstag noch 2.400 frei. Weil es auch noch eine sogenannte Notfallreserve gibt, sagen manche, dass das System noch nicht überlastet sei. Auch das mag theoretisch stimmen. Praktisch frage man eine Pflegerin, ob sie und die Kollegen auch noch Reserven haben. Es gibt kein Personal, das an leeren Betten bereitsteht, aber es gibt Patienten, die eine ...
Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Die Vernunft scheint in diesem Land keine Chance zu haben. (...) Nur: Wann passiert denn eigentlich irgendetwas? Aus dem medizinischen Bereich wird man nicht müde darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um uns vor der Überlastung der Krankenhäuser zu schützen. In Berlin jedoch scheint man alle Zeit der Welt zu haben, weder die alte noch die neue Regierung hält sich ...
Straubing (ots) - Dennoch kommt dieser wichtige Schritt zum Schutz der Bevölkerung leider viel zu spät. Hätte es diese Möglichkeit, die Bürger vor nahendem Unheil zu warnen, schon vor der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegeben und wäre sie optimal genutzt worden - und es hätten wohl viele Menschenleben gerettet werden können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Zögern und Zaudern der Ampel-Parteien lässt ein entschlossenes Krisenmanagement vermissen. Eine Langzeitstrategie ist nicht erkennbar. Doch jeder Tag, an dem keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, kostet Menschenleben. Das Coronavirus wartet nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
Straubing (ots) - Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finden, wo es eng wird, können in bewährter Manier Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Wer jedoch nur mal einen Blick in die Grundsatzprogramme von FDP und Grünen wirft, der wird allein beim wichtigen Thema Klima unterschiedliche Positionen finden, die im ...
Straubing (ots) - Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag wieder gezeigt. Söder selbst war um Gemeinsamkeit und Deeskalation bemüht, aber er konnte sich auch nicht verkneifen, hier und da Watschn auszuteilen. Eine unfaire hatte er zuvor schon über ...
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
Straubing (ots) - Das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärft sich allmählich, doch das Tabu, Gewalt in Partnerschaft und Familie anzusprechen, bröckelt quälend langsam. So bleiben viel zu viele Fälle Teil der Dunkelziffer. Opfer schweigen aus Angst und falscher Scham. Andere können sich gar nicht offenbaren, weil sie überwacht und kontrolliert werden. Oder schlichtweg nicht mehr die Kraft haben, selbst irgendetwas ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Straubing (ots) - Niemand mag sich vorstellen, dass Ungeimpfte in Zukunft aus der Reihe gezogen, zur Arztpraxis verfrachtet und dort gegen ihren Willen immunisiert werden. Ein ähnlich undenkbares Szenario wäre die Anordnung einer Haft. Beides wäre unverhältnismäßig und würde zu Tumulten auf den Straßen führen. (...) Eine Impfpflicht bringt zudem deshalb nicht den erhofften Erfolg, weil es im Kampf gegen die ...
