Halle/MZ (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten, die sich an illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden beteiligen. 74 Prozent sprechen sich für Haftstrafen aus, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle ...
Klimaproteste (ots) - Nach Klima-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle: DHL verklagt auf Aktivisten auf hunderttausende Euro Halle/MZ - Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren ...
Berlin (ots) - Wie an anderer Stelle dieser Zeitung dieser Tage zu erfahren war, ist eine Sitzblockade zwar etwas anderes als eine Schreibblockade, zu semantischen Begegnungen kann es jedoch schon mal kommen. Nunmehr scheint es so, als gäbe es darüber hinaus regierungsamtliche Verknüpfungsversuche. Teilnehmer an Sitzblockaden gegen Nazis werden weiterhin als linke ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin (MOZ) Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ungeachtet der momentan schlechten Umfragewerte seiner Partei optimistisch bezüglich der Zukunft der Liberalen und der schwarz-gelben Bundesregierung. " Die Bürger sehen ja gerade, dass die bittere Medizin wirkt, ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 - Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Homburger: "Es ist doch klar, dass in einer ...
Bremen (ots) - Natürlich muss ein Demonstrant mit den Konsequenzen seines Handels rechnen, wenn er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt. Gleiches gilt auch, wenn er den Fortgang eines zwar fragwürdigen, aber politisch legitimierten Bauprojekts mit einer Sitzblockade stoppen will. Das ändert aber nichts daran, dass es auch für die Polizei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt. Und die ist ganz ...
Berlin (ots) - Bei einer Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung haben 100.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter bei weitem übertroffen, die im Vorfeld lediglich mit mehreren Zehntausend Teilnehmern gerechnet hatten. Die ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Kundgebung in Berlin am 1. Mai verteidigt. "Ich habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger auch. Ich bin in staatsbürgerlicher Hinsicht weder überprivilegiert noch ...
Düsseldorf (ots) - Die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai in Berlin wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Unionsfraktion will den Vorgang zum Thema im Ältestanrat an diesem Donnerstag machen. "Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei", ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst sein eigener SPD-Genosse Körting, der zurückhaltend abwägende Berliner Innensenator, attestiert ihm eine "rechtswidrige Handlung", weil Thierse sich am Wochenende populistisch-öffentlichkeitswirksam in eine Sitzblockade gegen einen Nazi-Umzug eingereiht hat ... Thierse ist aufs Grundgesetz verpflichtet. Aber das schert ihn in aller ...
Berlin (ots) - Anlässlich 113 verletzter Polizeibeamte am 1. Mai in Berlin und Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg bestärken die CDU/CSU Bundestagsfraktion in ihrer Forderung nach einem verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten. Zwar konnte die Polizei die diesjährigen Gewaltausbrüche ...
Bonn (ots) - 08.15 Meine Geschichte Annemie Fetten-Winklhofer Moderation: Jürgen Engert, PHOENIX / WDR/2007 08.30 Auf dem Wege Allahs Film von Uwe Sauermann, ZDF/2007 Der Film gewährt einen tiefen Einblick in das Leben von Allahs Söhnen und erzählt, was strenggläubige Muslime antreibt, wie sie sich organisieren, wer und wie sie sind. Glauben und Leben 09.00 Mein Gott - dein Gott Was Christen und Muslime ...
Mainz (ots) - Themen: Online-Demonstration Eine Sitzblockade gegen die Abschiebepraxis der Deutschen Lufthansa auf dem Daten-Highway Stecker raus Das Ende der Digitalen Stadt in Amsterdam? Moderation: Ernst A. Grandits ots Originaltext: 3sat Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de 3sat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...
