Lausitzer Rundschau: Signalwirkung Zum Gerichtsurteil: Reichensteuer für Kommunen rechtens
Cottbus (ots) - Ist es rechtens, dass der Freistaat Sachsen reichen Gemeinden ins Stadtsäckel greifen darf, um arme Gemeinden besser als bisher zu unterstützen? Der oberste Verfassungsgerichtshof des Landes hat diese Frage gestern ohne Umschweife bejaht. Aber ist diese Umlage auch in der Sache richtig? Auch ...