CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die ...
München (ots) - Sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung - Frauen und Kinder in deutschen Sammelunterkünften für Geflüchtete werden sehr häufig Opfer solcher Straftaten. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert, sie besser zu schützen. Anlass ist eine Expert*innenanhörung zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften am 24. November 2022 von ...
Evangelische Akademie Bad Boll
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PRESSEEINLADUNG Pressekonferenz am 27. Oktober 2022 zur Sitzung des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL wird in seiner Sitzung am 27. Oktober neue Programme aus den Bereichen Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur für das Jahr 2023 in ...
Bonn (ots) - Das Parteivorstandsmitglied der Linken, Tobias Bank, sieht in dem Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen offenbar einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Linke habe bei der Landtagswahl im Frühjahr in Schleswig-Holstein "ein schlechteres Ergebnis" gehabt als jetzt in Niedersachsen und sie sei "besser gewesen als die schlechteste Umfrage", so Bank im ...
Halle/MZ (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Grund für die Sanktion ist der überraschende Russlandtrip der drei AfD-Politiker im ...
Osnabrück (ots) - Grüne sehen nach Landtagswahl kaum Chancen für Koalition mit CDU Für Spitzenkandidat Meyer sind die Christdemokraten "momentan im Rückwärtsgang" - Möglicher CDU-Innenminister Uwe Schünemann "kein akzeptabler Koalitionspartner" Osnabrück. Die Grünen halten es für nahezu ausgeschlossen, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitglieder der NRW-FDP, die dem GA vorliegt, kündigt der 52-Jährige an, bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Landeschef zu kandidieren. Stamp zieht damit die Konsequenz aus der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um die Arzneimittelversorgung in Bayern sicher und zuverlässig zu gestalten, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, die Konzentration auf einzelne Hersteller ...
Halle (ots) - Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn ich mir aber ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg frei machen. In Kern sollen demnach alle Gemeinden ...
Köln. (ots) - Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an die FDP-Mitglieder hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch Spitzenkandidatin will für ihre Partei nach der Landtagswahl Top-Ministerien und Posten im VW-Aufsichtsrat Osnabrück. Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober zurück in die Regierung und erheben bereits jetzt Anspruch auf zentrale Ressorts. "Wir wollen dieses Mal auf jeden Fall große und gewichtige Ministerien ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeht, soll Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) neuer Vorsitzender werden und Bochums Stadtchef Thomas ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema "Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten" in der Aktuellen Stunde behandeln. Dabei ging es um die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Regensburg (ots) - Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten in normalen Zeiten weit mehr Aufmerksamkeit erregt. Bemerkenswert bleibt, dass die Neubesetzung von ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, scharf kritisiert. Der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Dass eine Lobbyistin, die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen ab sofort bis zum Ende des Wintersemesters gelten. Der entsprechende gemeinsame Antrag ist ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern. Forstwirtschaftliche Entscheidungen werden am besten vor Ort getroffen, so der forstpolitische Sprecher der Fraktion, ...
dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kinder, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, können in ihrer persönlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung beeinträchtigt werden. Nicht selten führt Dyskalkulie zu einer hohen psychischen Belastung, da viele Betroffene schon zu Beginn ihrer Schulzeit mit scheinbar ...
Regensburg (ots) - Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie Wähler ...
