Ergebnis der Suchanfrage nach Kriegswaffenkontrollgesetz

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern

Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...

RTLZWEI

TV-Tipp: "Die Toten von Starnberg"- RTLZWEI-Dokumentation über einen grausamen Dreifachmord mit schockierenden Einblicken in die Welt der Täter

München (ots) - Anmoderationsvorschlag: Sie haben es vielleicht schon gehört: Einer der spektakulärsten Prozesse der jüngsten Zeit, der um den Dreifachmord an einer Familie aus Starnberg, ist nach rund anderthalb Jahren beendet. Das Landgericht ...

pax christi - Deutsche Sektion e.V.

Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!

NDR Norddeutscher Rundfunk

Polizeiliche Ermittlungen zu KSK-Soldat mit Waffenlager abgeschlossen

Hamburg (ots) - Im Verfahren gegen einen KSK-Soldaten aus Sachsen, in dessen Garten illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden waren, sind die polizeilichen Ermittlungen nach Informationen von NDR und WDR abgeschlossen. Demnach muss der Soldat des Kommandos Spezialkräfte, Philipp S., mit einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Organisierte Kriminalität: BKA wertet Geheim-Chats aus

Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler haben nach Informationen des NDR Zugang zu einem brisanten Datensatz erhalten. Es handelt sich um die streng geheimen Chats, die mutmaßliche Kriminelle geführt haben. Sie nutzten dafür speziell präparierte Handys, die mit der Verschlüsselungssoftware "EncroChat" ausgestattet waren. "EncroChat"-Handys wurden vielfach von Kriminellen verwendet, weil sie als besonders sicher gelten. ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: NRW-Innenministerium bestätigt: Polizeimunition in falsche Hände gelangt

Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...

terre des hommes Deutschland e. V.

Kein Verständnis für mildes Urteil gegen Waffenhändler / terre des hommes: Schärfere Waffenexportgesetze überfällig

Osnabrück (ots) - Das heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer stößt auf heftige Kritik des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes. »Wir sind enttäuscht über das milde Urteil. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen sind angesichts der Schwere ...

Radio Bremen

"Die Akte BND" - Story und Geschichte im Ersten über Waffenhandel am Montag, 11.3., ab 22:45 Uhr

Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein. In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Rainer Kahrs, wie Waffen mit ...

terre des hommes Deutschland e. V.

Prozessauftakt gegen Sig Sauer am 26.2. am Landgericht Kiel / Zehntausende Sig Sauer-Pistolen illegal nach Kolumbien verkauft

Osnabrück (ots) - Zum am Dienstag beginnenden Prozess gegen den Waffenhersteller Sig Sauer am Landgericht Kiel fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine Verschärfung der deutschen Waffenexportgesetzgebung. Nach Recherchen von terre des hommes in Kolumbien hat die kolumbianische Regierung ...

terre des hommes Deutschland e. V.

Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler & Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen

Osnabrück (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der Kleinwaffenexport nicht effektiv ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Brandenburg verschärft Kampf gegen Wildschweine

Berlin (ots) - Das Land Brandenburg will den Kampf gegen die Wildschweine intensivieren. Das Land plant den Einsatz von Nachtsichtgeräten und künstlicher Beleuchtung, obwohl das bislang nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist. Und auch für den Ernstfall hat sich das Land vorbereitet: Saufänger - Fallen - sind bereits angeschafft, Container für Kadaver ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Freilassung Yücel

Stuttgart (ots) - Deniz Yücel ist wieder auf freiem Fuß. Das ist das Ende eines diplomatischen Skandals.Zu welchen Bedingungen Yücel letztendlich entlassen wurde, ist nicht klar.Fakt ist: Berlin liefert nur noch sehr eingeschränkt Kriegsgerät an Ankara, weil dort Menschenrechte mit Füßen getreten und mit dem militärischen Vorgehen in den Kurdengebieten das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Richtlinien zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Illegale Waffentransporte? Linke fordert, US-Militärbasis in Ramstein zu schließen

Osnabrück (ots) - Illegale Waffentransporte? Linke fordert, US-Militärbasis in Ramstein zu schließen Bundesregierung beteuert, nichts von US-Waffenlieferung über deutsches Territorium zu wissen Osnabrück. Nach Berichten über möglicherweise illegale Aktivitäten der Amerikaner auf dem rheinland-pfälzischen ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Brandanschlag auf Asylunterkunft: Anklage gegen zwei Männer - Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Heilbronn (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt einen 24 Jahre alten Mann und einen 33-Jährigen an, Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein gelegt zu haben. Die Männer räumen die Tat ein. Ihnen werden weitere Vergehen zur Last gelegt. Dies berichtet die "Heilbronner Stimme" ...

SWR - Das Erste

Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler & Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

SWR - Das Erste

Bundesregierung genehmigte Waffen für Mexiko trotz Warnung durch das Bundesausfuhramt / Beamter räumte gegenüber der Staatsanwaltschaft fehlende Kontrollen ein

Baden-Baden (ots) - Themenabend im Ersten, heute 23.9.2015: 20.15 Uhr: Meister des Todes, Spielfilm (SWR/ARD Degeto/BR) / 21.45 Uhr: Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam. Doku von Daniel Harrich (SWR/BR) Die Bundesregierung genehmigte dem Rüstungskonzern Heckler & Koch Kriegswaffenexporte nach Mexiko auch ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Rüstungsexporte: Wann ist es legitim, Waffen zu liefern, und wann nicht? Den Kern der deutschen Rüstungspolitik bilden das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Was spricht aber dagegen, diese Geschäfte in den Kontext der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik zu stellen? Antwort: das Fehlen einer deutschen und europäischen ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Stoppt die Waffennarren

Regensburg (ots) - Von Stefan Stark Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Soeben sind 20 Grundschulkinder von einem bis an die Zähne bewaffneten Amokläufer kaltblütig ermordet worden. Auch sechs Lehrer starben im Kugelhagel, weil sich sie schützend vor die Kleinen stellten. Die Leichen der Opfer sind gerade erst abtransportiert, da geht ein amerikanischer Waffenlobbyist an die Öffentlichkeit, und macht die ...

Handicap International e.V.

US-Streubomben in Deutschland? / Zum Ende der Vertragsstaatenkonferenz in Oslo

München (ots) - 120 Staaten haben sich seit Dienstag in Oslo über die Umsetzung des Vertrags über ein Verbot von Streubomben ausgetauscht. Darunter als Beobachter 31 Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben, unter ihnen Libyen, China und Serbien - ein Signal für ein wachsendes internationales Interesse am Verbot. Die deutsche Regierung betonte ihr großes ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Lieferweg der illegal nach Libyen exportierten deutschen G-36-Sturmgewehre laut Staatsanwaltschaft nicht mehr zu klären

Berlin (ots) - Die Herkunft der nach dem Sturz von Diktator Gaddafi in Libyen gefundenen deutschen G-36-Sturmgewehre lässt sich wohl nie mehr klären. Der Bericht des ARD-Politikmagazins KONTRASTE über den Fund hatte im vergangenen Jahr die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie ist für den ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Waffenexporte Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots) - Es macht keinen Unterschied, ob Deutschland bei seinen Waffenexporten weltweit an dritter oder vierter Stelle liegt. Das moralisch belastende Gefühl, dass irgendwo auf der Welt Menschen durch deutsche Technologie verletzt oder gar getötet werden, wiegt schwer. Die einen rechnen den Handel mit gebrauchter Waffentechnik dazu, die anderen nicht. Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Beck: Die Kirche im Dorf lassen

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert werden. Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht in den Geschehnissen keine Anhaltspunkte ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Iran beschafft sich über Deutschland Hochtechnologie für Raketen- und Atomprogramm

Essen (ots) - Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnertsagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer. Paul ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz", heute, 13.12.2010, 21.45 Uhr im Ersten / Hinweise auf illegale Waffenexporte von Heckler & Koch / Bildbeweise für deutsche Kriegswaffen im Krisengebiet

Mainz (ots) - Mexikanische Polizeieinheiten sollen unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden sein. Das geht aus aktuellen Aufnahmen hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegen. Darin sind Polizisten mit Sturmgewehren beim Einsatz in der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gehb/Kauder: Deutscher Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsauschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB, erklären zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace lässt in Hanau die Sektkorken knallen / Atomfabrik jetzt verschrotten!

Hamburg (ots) - Hanau, 28. 4. 2004 – Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen. Ein Banner fordert: „Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten!“ Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace : Kein Atomexport nach China - SPD muss glaubwürdig werden / Aktivist seilt sich mit Transparent bei SPD-Sonderparteitag ab

Berlin (ots) - Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestieren heute rund 50 Greenpeace-Aktivisten beim SPD-Sonderparteitag in Berlin. Während der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seilte sich ein Greenpeace-Kletterer aus einem Decken-Oberlicht mit einem Transparent ab. ...

Greenpeace e.V.

Atom-Mahnmal vor SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt / Greenpeace fordert Votum gegen Export der Hanauer Atomfabrik nach China

Hamburg (ots) - Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes ...

Greenpeace e.V.

SPD: Schröder Plutonium-Dealer / Greenpeace protestiert bei Kanzler-Besuch in Hamburg gegen Atomexport nach China

Hamburg (ots) - Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestieren heute 100 Greenpeace-Aktivisten bei einem Wahlkampfbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Hamburg. Vor dem Eingang des Congress Centrums Hamburg tragen die Aktivisten zwei chinesische Tanzdrachen, je 20 Meter ...