Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfänger ist weiter gestiegen. Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist aber wieder rückläufig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ist dann stark, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Das galt schon immer - und das muss so bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Hartz gleich arm - geht diese Rechnung auf? Die Gäste: Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin) Sina Trinkwalder (Sozialunternehmerin und Buchautorin) Hans-Werner Sinn (Ökonom; emeritierter Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung; Buchautor "Auf der Suche nach der Wahrheit") ...
Lüneburg (ots) - Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will ein Art Grundeinkommen testen, berichteten Medien. Im Koalitionsvertrag steht allerdings nur, dass man mit Experten über die Möglichkeiten neuer Absicherungsmodelle diskutieren wolle. Wird es nun einen Test geben? Arfst Wagner: Das ist tatsächlich missverstanden worden, von einem Modellversuch steht ...
Köln (ots) - Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hat bei stern TV die Aussagen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn über Hartz IV scharf kritisiert: "Sie sind herzlos, und sie sind ohne Empathie mit denjenigen, die Hartz IV empfangen müssen." Der 82-Jährige befürchte, dass sich Menschen, die von ...
Bonn (ots) - "Hartz IV bedeutet nicht Armut!", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Dafür erntet er viel Kritik bis hin zu einem Angebot, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Eine Hartz IV-Empfängerin hat das in einer Online-Petition gefordert, weil sie sich von seiner Äußerung gedemütigt ...
Ravensburg (ots) - Schröders Agenda 2010, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wird 15 Jahren nach ihrer Verkündung von der Wirtschaft als Maßnahme gefeiert, die Deutschland wieder zu Wachstum verholfen hat. Viele Betroffene sehen sie aber als ein Schritt zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Natürlich gibt es Armut in Deutschland, auch ...
Köln (ots) - Wer von der Stütze lebt, ist nicht arm? Norbert Blüm auf Hausbesuch bei Hartz IV-Empfängern Norbert Blüm auf Hausbesuch bei Hartz IV-Empfängern - was können sie sich leisten, worauf müssen sie verzichten? Der ehemalige Arbeitsminister hat sich für stern TV auf den Weg gemacht, um Menschen, die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Immer mehr einkommensschwache Familien nehmen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zur Verbesserung ihrer Lebenssituation den sogenannten Kinderzuschlag in Anspruch. So gab es im vergangenen Jahr 258.347 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag bezogen haben. Das waren 28.466 mehr als 2016. Von den zuständigen Behörden wurden dafür insgesamt knapp 413 Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu mehr Menschlichkeit aufgerufen. "Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum ,Ministerium für Gesundheit und Pflege' ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Jens Spahn hat doch vollkommen Recht: Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung", sagte Kampeter der in Düsseldorf ...
München (ots) - Das Thema: "Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute?" Am Mittwoch will sich Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen. Der Koalitionsvertrag sei laut CSU-Chef Seehofer "ein Vertrag für die kleinen Leute". Für die "Mitte der Gesellschaft" werde man Gutes tun. Doch nun sorgt der neue Minister Jens Spahn mit seinem Satz "Hartz IV bedeutet nicht Armut" für die erste ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich hinter den zukünftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. Die Aussagen Spahns zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens ...
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Zentrale sei, dass die Menschen ...
Berlin (ots) - Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen. Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat schon mehrfach mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Essenstafeln und zu Armut hat Spahn seinen Ruf als ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz IV beziehe, sei nicht arm. Das ist in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken spricht von "Armutszeugnis für Deutschland" Osnabrück.- In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen "arrogante Belehrungen" des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hartz ...
Halle (ots) - Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoß erregt. Er tut das offenkundig gleichermaßen ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zum Vorreiter des rechten Unionsflügels zu werden. Dabei ist das Ziel des ehrgeizigen Unions-Politikers schon längst klar: das Kanzleramt. Seine Äußerungen sind in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Tafeln und Armut: Die übliche Erzählung geht so: Die CDU hat einen liberalen und einen konservativen Flügel. Aber dieses Wochenende hat leider wieder gezeigt: Wenn es um die Opfer der eigenen Politik geht, sind beide sich einig. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und oft als liberal beschrieben, hat sinngemäß behauptet: Bei den Tafeln hätten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern von Bund und Ländern gemeinsame Strategie gegen Lehrermangel Bildungsexperte Gehring: Schluss mit gegenseitiger Abwerbung von Pädagogen - "Rechtsansprüche allein reichen nicht" Osnabrück. Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring hat Bund und Länder zu einer bundesweiten Strategie gegen den massiven Mangel an Grundschullehrern ...
München (ots) - Das Thema: "Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos?" Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland nimmt dramatisch zu. Aktuelle Schätzungen gehen von rund 860.000 Menschen aus, die in diesem Winter keine Wohnung haben. Grund dafür sind unter anderem die ständig steigenden Mieten und die fehlenden Sozialwohnungen. Zudem verschärft eine große Zahl an Armutseinwanderern aus Osteuropa das Problem. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge. "Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung überraschend aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines ...
Regensburg (ots) - Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen, meinte einst Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe. Die guten Zahlen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit weisen sogar bereits seit einigen Jahren boomende Beschäftigung auf der einen und immer weiter sinkende ...
Straubing (ots) - Es ist leicht, Weihnachten von den Kanzeln den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu fordern. Doch sind die Familien erst einmal hier, wird es schwer, sie zurückzuschicken. Schon jetzt leben 600 000 Flüchtlinge von Hartz IV. Tendenz steigend. Gewiss, Deutschland ist leistungsstark. Doch die von den Kirchen geforderte Solidarität wird es nur geben, wenn die Bürger davon überzeugt sind, ...
Osnabrück (ots) - Linke fordert anlässlich steigender Obdachlosigkeit Kehrtwende in Wohnungs- und Sozialpolitik Parteichefin Kipping: "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen" Osnabrück. Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- ...
