NOZ: NOZ: Linke fordert anlässlich steigender Obdachlosigkeit Kehrtwende in Wohnungs- und Sozialpolitik
Osnabrück (ots)
Linke fordert anlässlich steigender Obdachlosigkeit Kehrtwende in Wohnungs- und Sozialpolitik
Parteichefin Kipping: "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen"
Osnabrück. Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteichefin Katja Kipping: "Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Eine neue soziale und nachhaltige Wohnungspolitik soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und in bezahlbare Wohnungen investieren. Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen."
Hintergrund der Forderung ist die Entwicklung der Obdachlosigkeit. Demnach befürchtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bis 2018 einen Anstieg der Wohnungslosen in Deutschland auf mehr als 1,2 Millionen. Bereits von 2014 bis 2016 stieg demnach die Zahl aller Wohnungslosen um 150 Prozent; ohne Berücksichtigung wohnungsloser Flüchtlinge stieg die Anzahl der Wohnungslosen um ein Viertel. Rund 52.000 Menschen lebten 2016 nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft ohne jede Unterkunft auf der Straße. "Für viele Menschen hierzulande ist die Suche nach einem Dach über den Kopf für die Nacht auch jetzt in der kalten Jahreszeit bitterer Alltag", sagte die Linken-Chefin.
Laut Linkspartei ist dafür die verfehlte Wohnungs- und Sozialpolitik der letzten Bundesregierungen verantwortlich. "Der Bestand von Sozialwohnungen schrumpft, Kommunen, Bundesländer und der Bund verkaufen Baugrundstücke und eigene Wohnungsbestände an private Investoren", sagte Kipping. Auch die Hartz-IV-Sanktionen beförderten Wohnungslosigkeit, Kostenkürzungen bei der Unterkunft etwa könnten zu Mietschulden und Wohnungsverlust führen. Kipping betonte: "Das Wohngeldsystem muss reformiert werden, Hartz IV durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro plus im Bedarfsfall Wohngeld ersetzt werden."
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