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NOZ: NOZ: Zentralrat der Juden wirbt für Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden wirbt für Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt

Präsident Schuster: Guter Schritt auch für EU-Staaten

Osnabrück. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Europa zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Präsident Josef Schuster, er halte eine entsprechende Entscheidung von EU-Staaten "für einen naheliegenden und guten Schritt".

US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Anerkennung "eigentlich nur einen Punkt benannt, der sowieso schon Fakt ist. Das israelische Parlament, der Staatspräsident, der Ministerpräsident und die Mehrheit der Ministerien haben ihren Sitz in Jerusalem. Staatsbesuche finden in Jerusalem statt."

Schuster lobte Trumps Äußerung zum Thema als "diplomatisch durchaus geschickt". Der US-Präsident habe "weder von West- oder Ostjerusalem", aber auch "nicht von ganz Jerusalem, sondern nur von Jerusalem als solchem" gesprochen. Da die Region derzeit "gerade nicht unbedingt stabil sei", ließe sich aber "darüber streiten, ob der Zeitpunkt der ideale war".

Sollte die EU bei ihrer Ablehnung einer Anerkennung Jerusalems bleiben, regte Schuster an, eine diplomatische Offensive zu starten. "Wenn auf der andern Seite die Möglichkeit besteht, eine Friedensinitiative voranzutreiben, indem man Jerusalem zum jetzigen Zeitpunkt nicht anerkennt, dann wäre das auch eine Option", sagte er.

Skeptisch zeigte sich Schuster, Ost-Jerusalem in diesem Zuge als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates zu betrachten. "Israel kann und wird die Westmauer des Tempels, die Klagemauer, nicht in irgendein anderes Staatsgebiet geben. Insofern fällt es mir schwer, mir vorzustellen, wie zwei Hauptstädte in einer Stadt funktionieren sollen", sagte der Präsident des Zentralrats.

Die USA hatten Jerusalem kürzlich als israelische Hauptstadt anerkannt, woran sich internationale Proteste entzündeten. Die EU betrachtet Tel Aviv als Hauptstadt Israels.

Schuster: Antisemitismus in Deutschland wächst

Zentralrat der Juden sieht Gefahren durch AfD und muslimische Flüchtlinge

Osnabrück. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einer Zunahme des Antisemitismus' gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Präsident Josef Schuster, "ich habe das Gefühl, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft zugenommen hat". Schuster bezog dies zum einen auf die AfD. "Antijüdische Ressentiments werden deutlich salonfähiger", sagte er unter Verweis auf Äußerungen aus der Partei. "Auch beim Antisemitismus von muslimischer Seite habe ich den Eindruck, dass sich Dinge verschoben und sich mit der Zuwanderung arabischstämmiger Migranten antisemitische Strömungen verfestigt haben", fügte Schuster hinzu.

Die Willkommenskultur in Deutschland habe ihn "zutiefst gefreut und auch sehr positiv überrascht", erklärte Schuster. Allerdings seien die Folgen nicht bedacht worden. "Zeitweise habe ich mich damals mit der Warnung, dass mit den Menschen auch Probleme kommen können, sehr einsam gefühlt", sagte er.

Der Präsident des Zentralrats forderte Justiz und Politik auf, das Verbrennen israelischer Fahnen auf Kundgebungen zu ahnden. "Mit dem Verbrennen treffen die Demonstranten die klare Aussage, dass sie Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Damit ist eine Linie überschritten." Sollte eine solche Tat nach Auffassung von Gerichten als politische Äußerung rechtens sein, "wünsche ich mir Gesetzesänderungen", sagte Schuster - "das dann allerdings nicht nur für die israelische Fahne, sondern für alle".

Schuster drang auf eine konsequente Ausweisung straffälliger Asylbewerber: "Ich bin der Meinung, dass Menschen, die hier Zuflucht suchen und straffällig werden, ihr Recht auf Asyl verwirkt haben - insbesondere, wenn eine Rückkehr in ihre Heimat zumutbar und möglich ist."

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