Frankenthal (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Nach einem Sexualmord im März 2020 zum Nachteil eines damals 17-jährigen Mädchens war der 19-jährige Täter im Oktober 2022 nach erfolgter - noch nicht rechtskräftiger - Verurteilung aufgrund einer Haftbeschwerde aus der Untersuchungshaft in Freiheit entlassen worden. Anschließende ...
Haßloch (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizeipräsidium Rheinpfalz Nachtrag zu den Pressemeldung vom https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/5037504 Nach einer Haftbeschwerde durch den Rechtsanwalt des 26-jährigen Tatverdächtigen, hob das Landgericht Frankenthal den Untersuchungshaftbefehl auf. Der Mann wurde am ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium weist die vom Flüchtlingsrat aus Hamburg heute in einer Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abschiebung eines ehemaligen Asylbewerbers aus der Russischen Föderation, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde entschieden zurück. Die Abschiebung ...
Hamburg (ots) - Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben, kommt nach Angaben seines Anwalts Ulrich Dost-Roxin gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung auf freien Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit dem Antrag ...
Bielefeld (ots) - Ob Thomas Middelhoffs Haftbedingungen für einen Skandal taugen, ist eher fraglich. Hängt die Überwachung in der JVA Essen doch nicht nur mit dem tiefen Fall des ehemaligen Arcandor-Managers zusammen, weshalb eh schon ein sogenannter Bilanz-Suizid zu befürchten war, sondern vor allem mit ...
Bielefeld (ots) - Wirtschaft? Das sind doch nur nackte, kalte Zahlen. Umsatzsteigerung. Gewinneinbruch. Abgeschmolzene Dividende. Vergrößerte Eigenkapitalquote. Wirtschaft ist nun mal nichts, was den Menschen nahegeht. Falsch. Denn Wirtschaft war im vergangenen Jahr vor allem eines: Emotion. Hand aufs Herz - wer hätte nicht die Luft angehalten angesichts des Urteils ...
Köln (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, geht davon aus, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit der Trennung von ihren Verteidigern auf die schwindenden Chancen im Verfahren reagiert. "Ich sehe die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft nach 128 ...
Düsseldorf (ots) - Ermittlungsverfahren gegen Bertram W. und andere wegen räuberischer Erpressung u.a.; Entscheidung der 20. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom heutigen Tage Ihre Berichterstattung Nach der Entscheidung der 20. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf, auch den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Thomas M. mangels dringenden ...
Hamburg (ots) - Die Bundesanwaltschaft erhebt nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (www.panorama.de) schwere Vorwürfe gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe. Sie sei dringend verdächtig, an der Bildung der terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) beteiligt gewesen zu ...
Berlin (ots) - »Mit Recht gegen Rechts« - unter diesem Motto hat das Bundesjustizministerium jüngst einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen. Man will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und kreative Streiter für Demokratie auszeichnen. Gut so, jede Initiative kann helfen, die Gefahr von Rechtsextremismus deutlich zu machen. Doch dieser Tage scheint es eher, ...
Düsseldorf (ots) - War es Schlamperei oder, noch schlimmer, sogar Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch erneut peinliche Details bekanntgeworden. So räumte die Behörde ein, dass sie Geld an die Neonazis zahlen wollte, damit diese sich falsche Pässe besorgen konnten. ...
Berlin (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Festnahme der Terrorverdächtigen Samir M. (24) und Hani N. (28) in Berlin haben ihre Verteidiger nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) am Mittwoch beim Amtsgericht Tiergarten eine Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Aus Sicht der Verteidiger besteht kein dringender Tatverdacht. Die Berliner Anwälte ...
Bielefeld (ots) - Haftbeschwerde abgelehnt: Filmregisseur Roman Polanski hat am Dienstag eine schlechte Nachricht verkraften müssen. Das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona lehnte eine Freilassung wegen hoher Fluchtgefahr ab. Seitdem Polanski (»Tanz der Vampire«, »Der Pianist«) am 26. September auf dem Flughafen von Zürich festgenommen wurde, ...
Berlin (ots) - Der Anwalt des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk hat die Untersuchungshaft für seinen Mandanten als "inhuman" kritisiert. "Sie verstößt gegen unsere Verfassung und gegen die Menschenwürde", sagte Ulrich Busch dem "Tagesspiegel" (Montags-Ausgabe). Demjanjuk leide unter "großen ...
Hamburg (ots) - Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert (64) weist in seinem ersten umfassenden Interview seit Beginn der VW-Affäre alle Vorwürfe gegen ihn zurück: "Ich habe nichts gefordert, nirgendwo, das ist Quatsch", sagt Volkert der ZEIT über den Vorwurf der Staatsanwälte, er habe von VW immense Sonderbonuszahlungen verlangt. "Soviel ich weiß, habe ich den Sonderbonus nur dreimal gekriegt, ...
Hamburg (ots) - Die Anwälte des in der VW-Affäre Beschuldigten Klaus Volkert bestreiten in ihrer Haftbeschwerde an das Amtsgericht Braunschweig, dass die Sonderbonuszahlungen und bezahlten Partys für Betriebsräte unter den Tatbestand der Untreue fallen. Das sagte Volkert-Verteidiger Johann Schwenn NDR Info. Damit sei auch der mögliche Verdacht auf ...
Berlin (ots) - Die Anwältin des mutmaßlichen DDR-Auftragsmörders" Jürgen G. hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe umfangreiche Haftbeschwerde" eingelegt und die sofortige Aufhebung des Haftbefehls gefordert. Rechtsanwältin Barbara Petersen sagte dem Tagesspiegel am Sonntag", sie habe sich zu diesem Schritt nach intensivem Aktenstudium entschlossen, ...
