Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Hörakustiker sind systemrelevant und dürfen daher auch während einer Pandemie geöffnet bleiben. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt (Az. OVG 11 S 14/21). Zum Sachverhalt: Die Betreiberin eines Friseursalons wollte die Schließung ihres Salons ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind entsetzt über diese falsche und ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung – die Länder müssen eigene Modelle umsetzen - Bodenwertmodell führt zu ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - "Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her", so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. "Bei ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine zügige Umsetzung des am kommenden Dienstag fallenden Verfassungsurteils zur Grundsteuer. "Spätestens am Mittwoch müssen sich Bund und Länder an einen Tisch setzen und zügig einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer-Reform erarbeiten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Gutachten zur Grundsteuerreform: Kostenwertverfahren ist verfassungswidrig Berlin, 1. September 2017. Der im Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer konzipierte ...
Berlin (ots) - Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat ...
Bremen (ots) - Der Protest der Lehrer war lat, bunt und beeindruckend. Mehr als 8000 Pädagogen aus ganz Niedersachsen machten ihrem Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung geplante Mehrarbeit Luft. Das ist ihr gutes Recht, aber für andere große Teile der Bevölkerung nicht so recht nachvollziehbar. ...
Hamburg (ots) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt Fehler zu, eine Fristverlängerung sei jedoch nicht möglich / Hundemagazin DOGS und Kläger sprechen von Skandal DOGS klärt über eine missverständliche dpa-Meldung zu diesem Thema auf 04.07.2013 - Trotz stichhaltiger Argumente, großem Medieninteresse und mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die Bundesregierung dazu auf, das Betreuungsgeld schleunigst ad acta zu legen. "Die Bundesregierung versucht hier ein Projekt durchzuziehen, das geradewegs in eine bildungspolitische Sackgasse führt. Es ist zu befürchten, dass gerade Kinder aus bildungsfernen und finanziell benachteiligten Familien bis zum 3. ...
Regensburg (ots) - Längst überfällig Die Gleichstellung von Homo-Ehen im Steuerrecht ist notwendig und taktisch klug - reicht aber nicht aus. Von Maria Gruber, MZ Der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet der öffentlichen Hand, Vergleichbares ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln. Seit mehr als zehn Jahren können Homosexuelle ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt/Weinstraße (ots) - - Der BFH gewährt keine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung bei einer abgelehnten Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. - Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können nur Ehegatten zusammen veranlagt werden. Bisher können nur Eheleute die Zusammenveranlagung und damit den ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der ...
München (ots) - Die Karlsruher Richter machten Millionen Pendlern ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Das lang erwartete Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete die Kürzung der Entfernungspauschale als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Steuerexperten der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, März 2008. Mit dem Ziel, den Insolvenzschutz und die Portabilität von Wertguthaben aus vertraglich vereinbarten flexiblen Arbeitszeitregelung zu verbessern, soll noch in diesem Jahr eine Änderung des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2007. Mit der Verabschiedung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes Ende 2007 haben sich die Konditionen für die betriebliche Altersversorgung deutlich verbessert. Die dauerhafte Fortführung der Steuer- und Sozialabgabenfreiheit für bAV-Beiträge sowie die Garantie ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger kündigte mehrere Hunderttausend Einsprüche von Lehrern gegen die Steuerbescheide 2007 bei den Finanzämtern an Ein von sechs Lehrerverbänden (Deutscher Lehrerverband, Deutscher Philologenverband, Verband Deutscher Realschullehrer, Bundesverband der Lehrerinnen ...
Wuppertal (ots) - "Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kassenübergreifend und bundesweit": Diese klare und eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht vor wenigen Tagen, ist auch aus Sicht der Zahlerkasse BARMER nachdrücklich zu begrüßen", so Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der BARMER. "Sie macht deutlich, dass eine ...
Radolfzell (ots) - Fördermaßnahmen in den Sektoren Kraftstoffe, Gebäudesanierung, Erneuerbare Energien würden Kirchhoffs Vereinfachungswahn zum Opfer fallen DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warnt Union vor ökologischem Kahlschlag Berlin, 13. September 2005: Die Umsetzung der von ...
Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Henry Nitzsche MdB, erklären zur heute ...
Berlin (ots) - Als "längst überholtes Überbleibsel des Einigungsvertrags" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den immer noch bestehenden Vergütungsunterschied zwischen den neuen und den alten Bundesländern im Bereich der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verurteilt. "Dieser zehnprozentige GOZ-Abschlag Ost muss ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Das Ökosteuergesetz diskriminiert Handelsunternehmen gegenüber der Industrie erheblich. Nachdem wir alle Möglichkeiten der politischen Einflussnahme erfolglos ausgeschöpft haben, rufen wir jetzt das Bundesverfassungsgericht an. Unsere Klage gegen die Ökosteuer ist eine Art Notwehr." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Koalition und der Bundesjustizministerin zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne ...
