Düsseldorf (ots) - Die Mietpreisbremse wirkt. Das ist die Botschaft, die Justizministerin Katarina Barley (SPD) verstanden wissen will. Doch das Gesetz ist derzeit nicht ernst zu nehmen. Es begünstigt Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen. Werden sie von Mietern vor Gericht gezogen und gerügt, müssen sie nur fürchten, künftig weniger Einnahmen zu haben. So ist ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen - Bundesregierung weist Vorwürfe zurück Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die Grünen von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Strömungen ...
Regensburg (ots) - Nur noch kurz die Welt retten, sang Tim Bendzko vor ein paar Jahren. Das jährliche Elitentreffen von Wirtschaft und Politik im schweizerischen Luxusort Davos nennt sich zwar großspurig Weltwirtschaftsforum, doch eine Verbesserung für die von Handelskrisen, Steuerbetrügereien, gnadenlosem ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Kuratorium der neuen Soziallotterie läutet zweite Förderrunde ein Zum zweiten Mal vergibt die Bildungs-Chancen-Lotterie, Deutschlands einzige Soziallotterie mit dem Fokus auf Bildungsförderung, finanzielle Mittel an ausgewählte Bildungsprojekte. Nutznießer der Fördermittel sind Projekte, die dort tätig werden, wo sich staatliche Bildungsangebote traditionell schwer tun: in der pragmatischen Förderung ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein warnt vor dem Betreten von Eisflächen auf Gewässern: Trotz der aktuellen Minusgrade sind viele Eisflächen noch zu dünn; es droht Einbruchgefahr. Auch der Frost der letzten Tage und Nächte garantiert nicht, dass die Eisdecke auf Seen oder Flüssen tragfähig ist. Das gilt auch für die kommenden Tage, für die noch Frost angesagt ist. Besonders Kinder lassen ...
Osnabrück (ots) - Désirée Nick: Alice Schwarzer galt bei uns als durchgedrehte Oma "#MeToo? - Die Frau kann doch Nein sagen" - Entertainerin wünscht sich Rollen in "Tatort" und "Pilcher" Osnabrück. Entertainerin Désirée Nick zweifelt an der #MeToo-These vom Machtmissbrauch in ihrer Branche: "Es ist doch kein Machtmissbrauch, ein Angebot zu machen. Die Frau hat ...
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um Tempolimit und Spritpreise sollte - um es ironisch zu sagen - von Älteren geführt werden. Die können sich noch an Zeiten erinnern, in denen nicht 2000 Staus und 400 Baustellen die Autos auf bestenfalls Schrittgeschwindigkeit bremsten. Und sie wissen, wie den Grünen in den 90er Jahren ihre Forderung nach fünf Mark für den Liter ...
WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH
PRESSEINFORMATION Die Online-Partnervermittlung von Arne Kahlke, LemonSwan, schließt erfolgreich seine erste Eigenkapitalrunde in siebenstelliger Höhe ab. Viele namhafte Investoren helfen ihm, den neuen Schwan abheben zu lassen. Anbei erhalten Sie unsere Pressemitteilung mit allen wichtigen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
Berlin (ots) - Es gilt, nun alles zu versuchen, in einem zweiten Anlauf den Vertrag doch noch im Parlament durchzusetzen. Ohne Hilfe der EU wird das nicht gehen. Die Union hat hart verhandelt, sie wollte ein Exempel statuieren und hat Premierministerin May dafür in den Verhandlungen vor die Wand laufen lassen. Das Ergebnis ist nun zu besichtigen. Jetzt ist es an der ...
Düsseldorf (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik verantwortlich für das aktuelle Bahnchaos. "Die Verantwortung für das Bahnchaos tragen zuerst die Verkehrsminister der vergangenen 15 Jahre", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "So lange wurde es versäumt, massiv in den Ausbau ...
Frankfurt am Main (ots) - Was tut sich bei der Digitalisierung in der Bildung? Welche innovativen Produkte bieten die Bildungsmedienverlage an? Wie erleichtert das digital gestützte Lernen schon heute ganz konkret den Unterricht? Antworten und Einblicke gibt der Innovationsparcours des Verband Bildungsmedien auf ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Seit zwei Uhr am Morgen befinden sich mehrere hundert Sicherheitskräfte, die unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion in der komba gewerkschaft organisiert sind, im Ausstand. dbb Verhandlungsführer Volker Geyer spricht von einer "beeindruckenden Antwort der Beschäftigten auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber". Als "beeindruckende ...
Stuttgart (ots) - Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung gemacht, dass auf das Wort Wladimir Putins Verlass ist. Dasselbe kann man von der US-Regierung nicht behaupten. ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Reichlich Arbeit für den Eigner des Bahn-Konzerns, den Bund. Der hält sich bisher mit Reformvorschlägen zurück, sie könnten unpopulär ausfallen. Teuer wird es ohnehin. Dass die Politik in dieser Situation noch zusätzlich Anforderungen stellt, etwa durch den Deutschlandtakt, bei dem mehr Züge fahren und es bessere Umsteigezeiten gibt, ...
Düsseldorf (ots) - Es ist der bislang wohl härteste Schlag gegen kriminelle arabische Großfamilien, die NRW-Sicherheitsbehörden durchgeführt haben. Die Großrazzia im Ruhrgebiet ist ein klares Signal an die Adresse der organisierten Kriminalität. Politik und Polizei machen unmissverständlich klar, dass sie es ernst meinen mit ihrer Null-Toleranz-Linie und die ...
Düsseldorf (ots) - Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf will sich mit seinem Trainer Friedhelm Funkel doch noch auf eine Weiterbeschäftigung einigen, sollte die Mannschaft in dieser Saison den Klassenerhalt schaffen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Vereinskreise. Eine vertragliche Einigung solle mit Funkel noch vor dem Saisonstart gefunden werden. Die Eskalation der Gespräche zwischen Funkel ...
Osnabrück (ots) - Samy Deluxe: Fußball ist der Inbegriff von Rassismus Rapper beklagt Freifahrtschein in der Gesellschaft - Erfolge der AfD bereiten dem Musiker große Sorge Osnabrück. Rapper Samy Deluxe betrachtet den Fußball als Ausgangspunkt für Fremdenfeindlichkeit. "Die salonfähigste Art, Rassismus in Deutschland zu promoten, ist Fußball. Für mich ist er der Inbegriff des Rassismus", sagte der Musiker in ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Handel muss Schluss machen mit Billigwerbung für Fleisch Verband begrüßt einheitliche Kennzeichnung - Schröder: Mindeststandard ungenügend Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Ankündigung großer deutscher Supermarktketten begrüßt, künftig Haltungsbedingungen der Tiere einheitlich auf Fleischverpackungen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken loben auch im neuen Jahr wieder drei Preise für hochwertigen Journalismus aus. Journalisten können bis zum 30. April Beiträge einreichen, die vergangenes Jahr in Print- und Online-Medien erschienen oder im Fernsehen und Radio gelaufen sind. ...
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch noch ein Kandidat der Opposition der Sieger sein soll, ist fast zu schön um wahr zu sein. Zum Jubeln ist es aber zu früh. Das gilt nicht nur, weil der übliche Vorwurf der ...
