Rheinische Post: Kommentar: Die Mietpreisbremse löst keine Probleme
Düsseldorf (ots)
Die Mietpreisbremse wirkt. Das ist die Botschaft, die Justizministerin Katarina Barley (SPD) verstanden wissen will. Doch das Gesetz ist derzeit nicht ernst zu nehmen. Es begünstigt Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen. Werden sie von Mietern vor Gericht gezogen und gerügt, müssen sie nur fürchten, künftig weniger Einnahmen zu haben. So ist jeder Vermieter der Dumme, der sich anständig verhält und die ortsübliche Miete nicht überzieht. Aber da ist das nächste Problem. Wer weiß schon, wie hoch die Vergleichsmiete wirklich ist? Es braucht endlich Vorgaben an die Kommunen, für Transparenz zu sorgen. Zu viele Städte haben immer noch keinen Mietspiegel, der Auskunft über das aktuelle Preisgefüge gibt. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, könnte sie ja die Kommunen bei der teuren Datenerhebung unterstützen. Doch selbst wenn es gelingen sollte, die Mietpreisbremse wirksamer zu machen: Sie löst das Problem des mangelnden Angebots nicht. Leider ist nicht erkennbar, dass es im Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) vorangeht. Der Wohnungsgipfel im September 2018 war die letzte öffentliche Aktion. Seitdem gab es von dort nur Ankündigungen. Doch davon haben die Millionen betroffenen Mieter nichts.
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