BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten stärkt ihren Hamburger Standort im Bereich Steuer- und Wirtschafts-strafrecht mit einem dreiköpfigen Team von Ernst & Young Law. Martin Seevers, bisheriger Leiter der Praxisgruppe Tax Controversy im ...
Berlin (ots) - - Nach Pariser Bürgerentscheid für erhöhte Parkgebühren für SUV: DUH kündigt für viele hundert deutsche Städte formale Anträge an, um dort wirksam gegen die Flut von übergroßen Fahrzeugen in der Innenstadt vorzugehen - DUH fordert: Monster-SUV und Pick-Ups jenseits 5 Metern Länge sollen ...
Halle/MZ (ots) - Erstmals leitet die Bundesnetzagentur Bußgeldverfahren gegen die drei Mobilfunknetzbetreiber ein - wegen Verstößen gegen "Versorgungsauflagen". Zwar soll es sich um eine überschaubare Zahl von Fällen handeln. Gleichwohl ist das mehr als ein Sturm im Wasserglas. Denn in der Politik hat sich der Glaube festgesetzt, man könnte im Mobilfunk harten Wettbewerb mit günstigen Tarifen inszenieren, über ...
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende ...
Köln (ots) - Im Fall eines überschuldeten Kölner Priesters, für dessen Verbindlichkeiten samt fälliger Steuern das Erzbistum Köln insgesamt 1,1 Millionen Euro zahlte, hat die NRW-Finanzverwaltung ein Bußgeldverfahren gegen Verantwortliche des Bistums eingeleitet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seit März gilt in Deutschland die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen, doch die Umsetzung läuft in NRW nur schleppend. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe), dass den Gesundheitsämtern im Land 19.456 Ungeimpfte gemeldet, jedoch bislang nur 1.479 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion ...
Halle/MZ (ots) - Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden. Das geht aus einer Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) hervor. Tausende Verstöße sind den Gesundheitsämtern zwar inzwischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind ...
Berlin (ots) - Derzeit läuft die politische Diskussion um die Ausgestaltung und Einführung einer Impfpflicht auf Hochtouren. Die Innungskrankenkassen begrüßen jede Corona-Impfung und unterstützen grundsätzlich die Impfbemühungen der Bundesregierung. Doch kritisieren sie die Umsetzungsvorschläge im heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf einer Gruppe von ...
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Lieferdienst-Branche angemahnt. "Wir führen Arbeitsschutzkontrollen durch, um Rechte und gesetzliche Ansprüche von Beschäftigten durchzusetzen und Verstöße dagegen zu ahnden", sagte Arbeitssenatorin Katja ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Wie das gesamte Verbraucher- und Wettbewerbsrecht, so unterliegt auch das Recht des Telefonmarketings ständigen Anpassungen. Für diesen Bereich haben allein im Jahr 2021 insbesondere das Gesetz für faire Verbraucherverträge, die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes und ebenso das völlig neue ...
Bielefeld (ots) - NRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht Hunderte Kinder in NRW besuchen wegen der Testpflicht nicht mehr die Schule. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtete, betraf das im Dezember rund 900 Kinder. Das Land duldet diese Verstöße gegen die Schulpflicht dahingehend, dass die angesammelten Fehlstunden als entschuldigt gelten. Damit sind den ...
Erlangen (ots) - Der Widerstand gegen das "Gendern" prägt die Wahl zum "Sprachwahrer des Jahres 2021". Die Kandidatenliste reicht von Dieter Hallervorden bis zum Bayerischen Rundfunk. Das teilte heute die DEUTSCHE SPRACHWELT mit. Die Sprachzeitung ruft wieder zur Wahl der "Sprachwahrer" auf. Auch Literaturkritikerin Elke Heidenreich, ZDF-Sportreporterin Claudia ...
Berlin (ots) - Union fordert, drohende Fristenballung für steuerberatende Berufe aufzulösen Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Antrag zur Fristenballung bei steuerberatenden Berufen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Jan-Marco Luczak: "Die steuerberatenden Berufe helfen mit ihrer Arbeit, die ...
Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...
Berlin (ots) - - Versäumnisse der Bundesländer beim Vollzug fördern Missachtung gesetzlicher Pflichten zur Getrenntsammlung und klimaschädliche Verbrennung von Gewerbeabfällen - Konsequente Durchsetzung bestehender Regeln der Gewerbeabfallverordnung könnte jährlich bis zu 2,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen - ...
