Ergebnis der Suchanfrage nach Bundestagsabgeordneten
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Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
mehrKonstruktiver Austausch zu Herausforderungen bei der Umstellung auf Papierverpackungen und der Energiewende: FDP-Bundestagsabgeordnete besuchen die Koehler-Gruppe
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe bewertet Zustimmung der Ampelfraktionen zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes als "Kniefall vor der FDP"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: ARD-Kontraste: Internet-Trolle gelangten durch illegale Polizeiabfragen an Adressen ihrer Opfer
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.04.2024 07:00 Korrektur: Die Politiker sind im September 2023 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. (In einer früheren Version hieß es, Politiker seien im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und ...
mehrDeutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Nachhaltige heimische Wertschöpfung mit Wald und Holz
Ein DokumentmehrBVMW gründet Unternehmerinnenkomitee
mehrHinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus
mehrBundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den Abgeordneten der Ampel Antworten auf 22 drängende Fragen
Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
mehrGestaffelter Mutterschutz: geringe Kosten, große Wirkung
Ein Dokumentmehr"Past Forward: Mental Health" ab 13. März exklusiv in der ARD Mediathek
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen
Ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert deutlich, dass laut Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesregierung den von ihr vorgelegten Entwurf für ein neues ...
mehrSahra Wagenknecht: Diäten-Erhöhung in dieser Zeit völlig daneben / BSW-Vorsitzende fordert Nullrunde für Bundestagsabgeordnete - Automatische Anpassung
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. Die geplante ...
mehrSahra Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen / Abgeordnete fordert klare Signale von Ministerpräsidentenkonferenz - "Kanzler ist ein Totalausfall"
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe der Praxisärzte
mehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
Falsche Lehren aus der Pandemie | Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor
Pressemitteilung Falsche Lehren aus der Pandemie Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland ...
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Podiumsdiskussion zum WissZeitVG am Mittwoch, 21. Februar 2024
Terminhinweis: „Wer stoppt den Befristungswahn?“ – Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten zum WissZeitVG am Mittwoch, 21. Februar 2024 – in Berlin und live im Netz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lädt für Mittwoch, 21. Februar, 17:45 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion zur ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 13. Februar 2024, um 22:50 Uhr
mehr"Berliner Morgenpost": Alles auf null? - Leitartikel von Peter Schink zur Wiederholungswahl in Berlin
Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
mehrVon Aserbaidschan mutmaßlich bestochen: Anklage gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete / ARD beleuchtet die Hintergründe in einem Thementag am 6. März
mehrDeutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Heimisches Laubholz für eine nachhaltige Zukunft
Ein DokumentmehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wettlauf der Wohlfahrtssysteme: Neues Jahrbuch für Kommunismusforschung beleuchtet die Sozialpolitik im Kalten Krieg
Anbei übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Bundesstiftung Aufarbeitung zum neuen Jahrbuch für Kommunismusforschung. Historische Forschung: Wettlauf der Wohlfahrtssysteme: Neues Jahrbuch für Kommunismusforschung beleuchtet die Sozialpolitik ...
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab
Ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, die heute im Bundestag abschließend beraten werden. Das Kabinett hatte vor Kurzem im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen, Leistungsempfängerinnen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Statements des Paritätischen zu "Geheimtreffen" führender AfD-Politiker und anderer
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Haushaltsfinanzierungsgesetz: Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
3EVG NRW: Betriebsräte kämpfen in Berlin für DB Cargo
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Aktion für Menschenrechte in Berlin (10.12.): 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Gedenkveranstaltung der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Sonntag, den 10. Dezember 2023, ab 14 Uhr am ...
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