Düsseldorf (ots) - Der Verzicht auf jede Art von Fahrverbot in Düsseldorf ist für die Landesregierung gefährlich: Zwar ist nachvollziehbar, wenn Einschränkungen für Pendler vermieden werden sollen. Es ist korrekt, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten. Aber es erscheint sehr zweifelhaft, noch vier Jahre lang eine zu hohe Belastung von vielen Tausend Bürger hinzunehmen, nur um Fahrverbote zu vermeiden. ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt hat, auf Fahrverbote gegen Dieselautos in der NRW-Landeshauptstadt zu verzichten, setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Erzwingung durch eine am Dienstag verhandelte Klage. "Wenn die Landesregierung im Luftreinhalteplan selber zugibt, sie ...
Düsseldorf (ots) - Der ab Januar geltende neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf wird keine Fahrverbote vorsehen. Das mit Spannung erwartete Papier, das die Bezirksregierung ab Dienstag auslegt, bewertet Fahrverbote zum Erreichen der vorgeschriebenen Luftverschmutzungs-Grenzwerte als unverhältnismäßig. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) von zwei Insidern im Umfeld von Regierungspräsidentin ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf verzichtet auf Fahrverbote. Etliche Experten im eigenen Haus waren für Fahrverbote, weil sie glauben, dass saubere Luft anders nicht schnell genug erreichbar ist. Aber offenbar war der öffentliche Druck, den Fahrverbote-Gegner Armin Laschet (CDU) auf die Bezirksregierung ausgeübt hat, nicht ohne Einfluss. Kritiker ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 - Deutsche Umwelthilfe will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf saubere Luft ab spätestens 1.1.2019 ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um "Saubere Luft" vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen - Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang ...
Berlin/Aachen (ots) - Verwaltungsgericht Aachen verhandelt am 8.6.2018 über die Klage der DUH für "Saubere Luft" - Bundesverwaltungsgericht gibt dem Gesundheitsschutz Vorrang und erklärte sofortige Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte in seiner Grundsatzentscheidung vom 27. Februar ...
Hagen (ots) - Schon im kommenden Jahr sollen die ersten Autos auf einem Teilabschnitt der geplanten Teststrecke für autonomes Fahren in Südwestfalen zum Einsatz kommen. Das berichtet die WESTFALENPOST (Samstagausgabe). Die Stadtwerke Arnsberg und Menden als Initiatoren des Projekts haben dafür das Netzwerk Zukunftsmobilität Südwestfalen gegründet. Bisher sind 30 Unternehmen, Behörden und Einrichtungen mit im Boot, ...
Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) haben eine weitere Hürde auf dem Weg zur so genannten Direktvergabe genommen. Durch diese Direktvergabe soll die KVB nach Ablauf der derzeit geltenden Betrauungsregelung Ende 2019 für weitere 22,5 Jahre mit der Durchführung der Verkehrsleistungen in der Stadt Köln beauftragt werden. Der Rat hatte bereits im Herbst 2017 seine Absicht bekundet, eine Direktvergabe gemäß EU-Recht ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf hat scharfe Kritik an der Lufthansa-Tochter Eurowings geübt. Hintergrund sind Beschwerden einer Kaarster Bürgerinitiative über die hohe Zahl an späten Landungen am Flughafen Düsseldorf, über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. In einem Brief der Behörde an die Bürgerinitiative "Kaarster ...
Berlin (ots) - Nach Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung erklärt das NRW-Umweltministerium, sich rechtskonform zum Leipziger Grundsatzurteil zu verhalten - Auf Antrag der DUH erklärte heute zudem die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, dass es entgegen der Aussage von ...
Düsseldorf (ots) - Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch die Landesregierung NRW ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das ...
Berlin (ots) - Der lange Arm der Dieselkonzerne reicht offensichtlich bis in die Staatskanzlei von Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weigert sich, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 anzuerkennen und rechtskonform umzusetzen - Deutsche Umwelthilfe wird das ...
Köln (ots) - Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken hält Fahrverbote an Wochenenden für ein probates Mittel, um die Luftqualität zu verbessern. "In Oslo hat das geholfen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Walsken sprach sich dafür aus, solche Maßnahmen ohne ...
Hagen (ots) - Ein Orkan zieht übers Land. Eltern und Kinder hängen in der Luft. Müssen die Kinder zur Schule? Ja oder nein? Wer bestimmt das? Die Diskussion darüber, der Schulpflicht nachzukommen, erreicht mit jeder Windböe höhere Drehzahlen. Warum das so ist? Weil die politischen Verantwortlichen nicht fähig sind, eine Entscheidung zu treffen, die so lautet: ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Bonn (ots) - Aufgrund einer Vergabebeschwerde können die weiteren Sanierungsschritte erst später als geplant umgesetzt werden. Derzeit findet die Prüfung der Beschwerde durch die zuständige Vergabekammer statt. Bis eine Entscheidung vorliegt, darf der Bauherr, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW), den Auftrag nicht vergeben. Im Juni hatte die Kölner ...
Düsseldorf (ots) - Beim umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln 4 geht es voran. Die Landesregierung will nun die Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte aus der Zeit von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kassieren. "Das Umweltministerium geht davon aus, dass die Bezirksregierung Münster den Grenzwert als Jahresmittelwert nun so wie von Uniper ursprünglich ...
Bielefeld (ots) - Wegen zu hoher Stickoxidwerte könnte die Deutsche Umwelthilfe schon in den nächsten Wochen Klage gegen die Städte Bielefeld und Paderborn einreichen. Gut so. Denn ohne Druck geht es nicht. Die Grenzwerte werden deutlich überschritten - und das zum Teil seit mehreren Jahren. Längst hätten sich ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält Schulen ausschließlich für Zuwandererkinder nicht für den richtigen Weg in der Integration. In Hagen hatte am Mittwoch eine Schule eröffnet, in der 68 ausländische Kinder unterrichtet werden - ohne gemeinsamen Unterricht mit deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Der Energiekonzern RWE treibt seine Pläne für den Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks ("BoAplus") in Niederaußem voran. Die Bezirksregierung Köln teilte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit, dass der immissionsschutzrechtliche Antrag für "BoAplus" im Juli 2016 bei ihr eingegangen sei. "Er wurde seitdem im Rahmen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat mit Blick auf eine aktuelle Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr finanzielle Hilfe vom Bund für ärmere Kommunen gefordert. "Gerade im Ruhrgebiet schlagen Spardiktat und Personalabbau auch auf die Kitas durch. Wenn die Bezirksregierung einzelnen Städten schon die Ausbildung verbietet, läuft hier einiges aus ...
Hagen (ots) - Die schlechten Beispiele machen keine Schule. Es sind Einzelfälle. 1200 Väter und Mütter sind im vergangenen Jahr dabei erwischt worden, dass sie ihre Kinder die Schule schwänzen ließen, um vorzeitig in die Ferien zu starten. Annähernd zwei Millionen Kinder und Jugendliche besuchen die allgemeinbildenden Schulen im Land. Dennoch tun Lehrer, ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Arnsberg hält die Anwendung des sogenannten Acht-Punkte-Plans bei der Auftragsvergabe an Security-Firmen für die Bewachung von Flüchtlingsheimen für überholt. Der Bundesgesetzgeber habe in der Gewerbeordnung deutlich höhere Standards eingeführt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung der in Düsseldorf erscheinenden ...
Wolfsburg (ots) - Im Rahmen seiner Aktivitäten in China hat der VfL Wolfsburg eine strategische Sportpartnerschaft mit dem Mentougou Education Commitee und dem Pekinger Unternehmen Wisdom Sports abgeschlossen. Die Zielsetzung der auf zunächst drei Jahre ausgelegten Kooperation ist die Weiterentwicklung und ...
Hagen (ots) - Ein Präzedenzfall sondergleichen: Die Bezirksregierung in Arnsberg ignoriert die mit Mehrheit getroffene Entscheidung des Kreistages in Meschede, den Bau von Windkraftanlagen auf der Hellefelder Höhe nicht zuzulassen. Der verlängerte Arm der Düsseldorfer Landesregierung erteilt der Stadt Sundern ...
Berlin (ots) - "Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato keine gerechte Lösung für alle Betroffenen gibt.", so Jan Ginhold, Geschäftsführer Geblitzt.de, zur aktuellen Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden und Politiker beim Blitzerskandal BAB 3. 2016 wurden auf der BAB 3 bei Köln ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Essener Sicherheitsfirma Kötter, Friedrich Kötter, hat sich in einem Interview erstmals ausführlich zu den jüngsten Vorfällen am Flughafen Köln/Bonn geäußert. "Es hat Fehler, Unaufrichtigkeiten, falsche Angaben und Versäumnisse gegeben", sagte Kötter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das ...
Düsseldorf (ots) - Am Flughafen Köln/Bonn eingesetzte Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Kötter werfen ihrem Arbeitgeber in einer Mail an das NRW-Verkehrsministerium vor, dass dieser Bescheinigungen ausgestellt hat für Schulungen, die nie erfolgt seien. "Es werden uns Ordner von den Objektleitern vorgelegt, in denen sich Blanko-Schulungsbescheinigungen ohne Datum, ...
Köln (ots) - Unternehmen in Nordrhein-Westfalen fürchten wegen eines Erlasses des NRW-Umweltministeriums, Opfer von Industriespionage oder gar terroristischen Anschlägen zu werden. Das Kölner Chemie-Unternehmen Lanxess hat aus diesem Grund Klage gegen die Kölner Bezirksregierung eingereicht. Den Eingang hat das ...
