Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA
Lubmin (ots) - Die Deutsche ReGas geht gleich zwei Mal erfolgreich gegen die vom Anwalt der Gemeinde Binz verbreitete Diffamierungs-Kampagne vor. - Die Staatsanwaltschaft Rostock sieht keinen Anfangsverdacht und stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ein. - Die Pressekammer des ...
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
Köln (ots) - Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki eingeleitet. Das sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Donnerstag-Ausgabe). Es geht um den Verdacht einer falschen eidesstattlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land. Jörg Engelhard, Kommissariatsleiter beim Berliner LKA und zuständig für die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, ...
Köln. (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans Ue. mehr als 30 Strafanzeigen eingegangen. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner ...
Ahrweiler/Köln. (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. Juli und 15. Juli offenbaren schwere Pannen durch Landesbehörden in Rheinland-Pfalz und dem Krisenstab der Kreisverwaltung Ahrweiler. Das legen zahlreiche Vernehmungen sowie die Auswertung des Einsatztagebuchs und mehr als 6000 Notrufen nahe, wie der "Kölner ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am Dienstag in mehreren Bundesländern die privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten des NPD-Chefs Frank Franz und dessen Ehefrau durchsucht. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Die Ermittler durchsuchten mehrere Wohn- und Geschäftsadressen im Saarland, in Hessen und Bremen, darunter die Wohnadressen des NPD-Bundesvorsitzenden Frank ...
Bielefeld (ots) - Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück weist Konzernchef Clemens Tönnies (64) die schweren Vorwürfe gegen ihn und das Unternehmen zurück. "Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten", sagt der Chef von Deutschlands größtem Schlachtkonzern im Interview mit ...
Bielefeld (ots) - Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück weist Konzernchef Clemens Tönnies (64) die schweren Vorwürfe gegen ihn und das Unternehmen zurück. "Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten", sagt der Chef von Deutschlands größtem Schlachtkonzern im Interview mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch ...
Bielefeld (ots) - Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen gegenüber der ...
M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis "Ende Gelände" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Polizistin wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach einer Messerstecherei vor einer Shisha-Bar auf dem Hohenzollernring im Februar sind die Ermittlungen auf der Zielgeraden. Doch wie der "Kölner ...
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Vorgang hervor, der ...
M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien
Berlin (ots) - DUH hat am 7. August 2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung eines Bußgelds wegen Abgasbetrugs bei 22.000 Porsche Cayenne TDI durch die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen gestellt - KBA leitet das Verfahren an Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiter - Hintergrund ist das laufende ...
Pressemitteilung Antrag der Deutsche Umwelthilfe auf Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße gegen Porsche liegt nun bei Staatsanwaltschaft Stuttgart DUH hat am 7. August 2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung eines Bußgelds wegen Abgasbetrugs bei 22.000 Porsche Cayenne TDI durch die Verwendung ...
Halle (ots) - Im Fall der getöteten Chinesischen Studentin Yangjie Li bleibt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Herrin des Ermittlungsverfahrens - obwohl es Berührungspunkte zwischen den beiden Tatverdächtigen und der Dessauer Polizei gibt. "Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass das Verfahren nicht sauber zu ...
Hamburg (ots) - Rund zwei Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Geheimnisverrats hat sich nun erstmals der beschuldigte Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig geäußert. Nach Information des NDR weist Lüttig in einer umfangreichen Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft sämtliche gegen ...
Hamburg (ots) - Die Berichte von NDR und WDR zur Überwachung eines Erlanger Studenten und des Berliner Chaos Computer Clubs durch die NSA haben nun juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins Visier des US-Geheimdienstes geraten war, ist von Beamten der Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität Erlangen ist ein ...
Hamburg (ots) - Die Affäre um Spionage für die USA weitet sich offenbar aus. Nach Angaben aus Regierungskreisen werden seit Mittwochmorgen (9. Juli) im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines weiteren Beschuldigten durchsucht, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt. Er soll im ...
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy lässt seinen Anwalt schweres Geschütz auffahren. Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei Edathys gutes Recht. Die Anzeige obendrein mit einer markigen Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen maßlos. So zu tun, als sei Sebastian Edathy unschuldiges Opfer wildgewordener Ermittler, die ...
Regensburg (ots) - Wer es auf einen bestimmten Job abgesehen hat, versucht, dem Wunscharbeitgeber so gut wie nur möglich zu gefallen. Wer keine oder zu wenige Stationen in seinem Lebenslauf aufzuweisen hat, die ihn für den potenziell neuen Job qualifizieren, hat entweder die Möglichkeit, seine Vita aufzupolieren ...
Rostock (ots) - Der Hannoveraner Geschäftsmann und Mehrheitsaktionär der traditionsreichen ostdeutschen Schokoladenfabrik Halloren in Halle bestätigt Interesse am Luxushotel. Berliner Investoren-Gruppe lässt Zahlungsfrist verstreichen. Heiligendamm - Der Halloren-König greift nach dem Grand Hotel: Paul ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Überlassung von Luxuskleidung an Bettina Wulff, die Ehefrau des Bundespräsidenten Christian Wulff. Dies bestätigte die Behörde dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Die Prüfung eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ist auf diesen Vorgang ausgeweitet worden", sagte Sprecher Martin Steltner. ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Kiel führt gegen einen Mitarbeiter des NDR ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Privathaus und Arbeitsplatz des betroffenen Mitarbeiters wurden heute (18. März) durchsucht. Laut Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer liegt ein Anfangsverdacht vor. "Der NDR hat größtes Interesse an der schnellen Aufklärung des Anfangsverdachts und wird ...
