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GoldmanTax - Die Steuerkanzlei: Die wichtigsten Schritte zur GmbH-Gründung
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Ergebnis der Suchanfrage nach Amtsrichter
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58 Treffer
VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pandemie und Studentenbude / Auch bei Umstellung auf Online-Studium gelten die Vertragsbestimmungen
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wende im Fall Haub: Familie will verschollenen Tengelmann-Chef für tot erklären lassen
Mülheim/Ruhr (ots) - Wende im Fall des verschollenen Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub: Am Montag haben sich auch Ehefrau Katrin und die Zwillinge Viktoria und Erivan den bereits laufenden Anträgen auf Todeserklärung angeschlossen. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Onlineausgabe. Bis zuletzt hatte es die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Georg Haub zieht Antrag auf Todeserklärung für Bruder Karl-Erivan Haub zurück
Essen (ots) - Tengelmann-Miteigentümer Georg Haub hat überraschend seinen Antrag auf Todeserklärung seines verschollenen Bruders Karl-Erivan Haub zurückgezogen. Das bestätigte das Amtsgericht Köln der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Das Verfahren zur Todeserklärung geht dem Sprecher zufolge aber dennoch weiter. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Ist mit Software-Update Schaden am Motor behoben? / BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig
Nach dem ersten VW-Urteil des Bundesgerichtshofs am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) stehen bis zum 28. Juli 2020 vier weitere Verfahren zur Verhandlung an. Im Diesel-Abgasskandal geht es ab dem 21. Juli Schlag auf Schlag. Spannend am dritten Termin am 21. Juli (Az. VI ZR 367/19): Die Revision betrifft ein Urteil ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verurteilung von VW aufgrund 10-jähriger Verjährungsfrist angekündigt / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher können auch 2020 klagen
Lahr (ots) - Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter ...
mehrTourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
Schleswig-Holsteiner begehen 2020 gleich mehrere Jubiläen
Ein DokumentmehrJetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Kamera / Vermieter darf weder eine echte Anlage noch eine Attrappe betreiben
mehrRheinische Post: Kommentar / Schleierfahndung auf dem Prüfstand = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zur anlasslosen Polizeikontrolle im grenznahen Bereich (Schleierfahndung) hat das Zeug, zum Aufreger über weltfremde Entscheidungen zu werden. Als dürfe ein souveräner Staat nicht mehr kontrollieren, wer da über seine Grenzen kommt! Tatsächlich hat Deutschland mit dem die Binnengrenzkontrollen ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach: Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen
Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv. "Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große ...
mehrMärkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Freispruch für einen Amtsrichter in einem Verfahren wegen Rechtsbeugung vor dem Landgericht Potsdam.
Frankfurt/Oder (ots) - Ein früherer Amtsrichter aus Eisenhüttenstadt ist am Montag vor dem Landgericht Potsdam vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Die 2. Strafkammer sah nach 16 Verhandlungstagen keine hinreichenden Belege für die Schuld des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Urteil mit Signalwirkung = Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots) - Der Druck war immens, der auf den schmalen Schultern von Amtsrichter Amand Scholl vor dem ersten Prozess wegen der Straftaten in der Kölner Silvesternacht lastete. Die breite Öffentlichkeit forderte von ihm eine empfindliche Strafe für den Angeklagten aus Nordafrika. Dabei ging es vom Papier her eigentlich nur um den Diebstahl eines Handys - ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Schlacht um die letzte Zigarette. Kommentar von Frank Preuß zum Raucher-Urteil
Essen (ots) - Deutschland im Jahr 2015: Die Regulierungswut dringt in neue Sphären vor, und die Schlacht um die letzte Zigarette wird nun endgültig an der Basis geschlagen. Raucher sollen sich mit Nichtrauchern auf Uhrzeiten verständigen, an denen sie auf dem Balkon qualmen dürfen. Da stellen wir uns erfrischende Debatten auf den Etagen vor, fleißige Hausmeister, ...
mehrSchwäbische Zeitung: Das Beamtenrecht sollte genügen
Ravensburg (ots) - Ein Neonazi aus Brandenburg wird bayerischer Amtsrichter - und niemand will etwas falsch gemacht haben. Das ist, mit Verlaub, ein schlechter Witz. Der Mensch war im Visier der Verfassungsschützer in Brandenburg, und warum die ihre Erkenntnisse nicht vollständig nach Bayern übermittelt haben, das kann man als großes Mysterium oder eben als Versagen bezeichnen. Jetzt geht es darum, welche Lehren aus ...
mehr"Report Mainz", heute, 4.3.2014, um 21.45 Uhr im Ersten / Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe
Mainz (ots) - Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Insgesamt hat der Richter dem ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu China
Bielefeld (ots) - Wie sich die Fälle gleichen: Vor einem Jahr hat sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi selbst verbrannt, als die Behörden seinen Obststand und damit seine Existenz vernichteten. Im Süden Chinas sticht der Gemüsehändler Cai Yingjie einen Blockwart nieder, als der Hand an seinen Obstkarren legt. Cai, der Mann mit dem Melonenmesser, wird schnell ...
mehrDas Erste / Jetzt wird's westfälisch ... "Heiter bis tödlich - Henker & Richter" startet am Donnerstag, 10. November 2011, um 18.50 Uhr im Ersten
München (ots) - Westfalen bietet weit mehr als gutes Schwarzbrot, glückliche Kühe und echte Freundschaften: Die Menschen in Westfalen sind besonders heimatverbunden, erdig und kernig. Genau das ist ab Donnerstag, 10. November 2011, im Ersten Thema von "Heiter bis tödlich - Henker & Richter". Für die Männerwelt ...
mehrDas Erste: Heiter bis tödlich - der neue Vorabend im Ersten
München (ots) - Unter der Dachmarke "Heiter bis tödlich" gehen im Herbst drei neue Krimiserien um 18.50 Uhr mit jeweils 16 Folgen an den Start. Den Anfang macht am Dienstag, 25. Oktober 2011, "Heiter bis tödlich in Husum". Dort ermitteln der wortkarge Nordfriese Jon Peterson (Frank Vockroth) und die alleinerziehende Großstadtfrau Nora Neubauer (Loretta Stern). Ab Mittwoch, 2. November 2011, sind Hubert und Staller ...
mehrjunge Welt: Selektive Meinungsfreiheit Berliner Staatsanwaltschaft wirft der jungen Welt mangelnde Zensur vor
Berlin (ots) - Dem Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt, Arnold Schölzel, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Verpflichtungen verletzt zu haben, weil er den Abdruck eines Beitrags nicht verhindert habe. Das Amtsgericht Tiergarten stellte deshalb einen Strafbefehl ...
mehrDas Erste: Crime & Smile für das neue Vorabendprogramm im Ersten Im Mai und Anfang Juni 2011 beginnen die Dreharbeiten für vier neue ARD-Serien
München (ots) - Das kann ja heiter werden! Christian Tramitz, Monika Gruber, Frank Vockroth und Christine Neubauer: Die ARD setzt bei neuen Serien am Vorabend auf große Namen - vor allem aus der Comedy-Szene. Vier neue Formate hat die ARD Werbung für den Sendeplatz um 18.50 Uhr im Ersten in Auftrag gegeben. ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Strafanzeigen gegen Herforder "Richter Gaspedal"
Bielefeld (ots) - Herford. Der Streit über die Massenfreisprüche für Temposünder vor dem Herforder Amtsgericht wird nun auch mit Strafanzeigen gegen Richter Helmut Knöner geführt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). Wie Reinhard Baumgart, Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, auf Anfrage dieser ...
mehrInitiative der Bundesnotarkammer auf Erfolgskurs: Eine Million Eintragungen im ZVR
Berlin (ots) - Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) hat die Millionengrenze der Eintragungen überschritten. "Wir sind sehr zufrieden, dass das Zentrale Vorsorgeregister so gut durch die Bevölkerung angenommen wird", sagt Notarassessor Thomas Diehn, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Wessen Vorsorgeurkunde genau die Nummer 1.000.000 trägt, ...
mehrstern TV - Mittwoch, 22. Oktober 2008, 22:10 Uhr - live bei RTL Moderation: Günther Jauch
Köln (ots) - Sechslingsgeburt an der Charite - Elternglück oder Stress pur? Vier Mädchen und zwei Jungen hat eine Frau an der Berliner Charite auf die Welt gebracht. Die Wahrscheinlichkeit dafür: 1:4,7 Milliarden. Laut Klinik befinden sich die Kinder in stabilem Zustand, das Gewicht betrage zwischen 800 und 900 Gramm. Bereits seit zwei Monaten lag die ...
mehrNächtliches Musikhören: Fristlose Kündigung!
Nürnberg (ots) - Wer in einem Mietshaus nachts überlaut Musik hört, riskiert nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de schnell die fristlose Kündigung der Mietwohnung. Wer nächtens laut Musik hören will, sollte hierzu besser einen Kopfhörer verwenden. Musik in Disco-Lautstärke jedenfalls kann schnell zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen, entschied nach Angaben des Immobilienportals ...
mehrVermieter-Spitzelei rechtfertigt Mietminderung und Kündigung
Nürnberg (ots) - Bespitzelt der Vermieter seinen Mieter in dessen Wohnung, kann letzterer in krassen Fällen die Miete um 100 Prozent kürzen und auch eine Kündigung aussprechen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Mieter haben ein Recht darauf, dass Sie in ihrer Wohnung nicht bespitzelt werden können. Verstößt der Vermieter gegen das Mieter-Recht auf Privatsphäre, so hat der Mieter Anspruch auf eine ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Urteil im Bundeswehr-Prozess - Keine Privilegien - Leitartikel von Stefan Wette
Essen (ots) - Lang hat's gedauert. Dreieinhalb Jahre nach den "Foltervorwürfen" von Coesfeld hat das Landgericht Münster ein Urteil gefällt und den angeklagten Soldaten differenziert Schuld zugewiesen oder sie freigesprochen. Dass Richter Mattonet die Kammer "an den Rand unserer Fähigkeiten" gebracht sah, ist seiner subjektiven Sicht geschuldet. Es gibt auch ...
mehrLübecker Nachrichten: Lübecker Richter schickt Stalker hinter Gitter
Lübeck (ots) - In Lübeck ist ein so genannter Stalker für drei Wochen hinter Gitter geschickt worden, weil er ein richterlich verhängtes Kontaktverbot missachtete und weiter Tag und Nacht seine Ex-Frau belästigte. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe). Der 40-jährige Mann habe selbst nach einer einstweiligen Verfügung und einer Nacht ...
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