Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...
Baden-Baden (ots) - Der chinesische Funktionär Jongtu Long ist in Deutschland noch wenig bekannt, obgleich er zu den Schlüsselfiguren in der chinesischen Planwirtschaft gehört. Sein Bekanntheitsgrad könnte sich schlagartig ändern, wenn er wie geplant auf dem Peter Hertweck NachfolgerForum am 21. und 22. Oktober ...
Straubing (ots) - Nun ist zwar die augenblickliche Einschätzung vorläufig eine andere, denn nach Bekanntwerden der gescheiterten Gespräche ist der Ölpreis, wenn auch moderat, gestiegen. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Ausreißer den Markt überraschen. Dahinter könnte durchaus das Kalkül stehen, den Ölpreis nicht zu sehr in die Höhe schießen zu lassen, weil jede Verteuerung den Einsatz regenerativer Energien rentabler macht. Wer also, so das Kalkül mancher ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis "Make them Sign!" eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am morgigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer Demonstration, die um ...
Freiburg (ots) - Vor der Tagung der Welthandelsorganisation appelliert Caritas international an die Bundesregierung dem Vorschlag zur Aussetzung des Patentschutzes zuzustimmen. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, setzt sich für eine global gerechtere Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ein. "Die alarmierende Situation in Indien und ...
PHINEO gemeinnützige Aktiengesellschaft
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem ...
Berlin (ots) - Greenpeace Aktive demonstrieren heute, einen Tag vor dem EU-Handelsminister:innen-Rat, am Wirtschaftsministerium in Berlin für den Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens. Mit aufgetürmten Giftfässern warnen sie davor, dass das Abkommen das Geschäft mit giftigen Pestiziden ankurbeln würde. "Handel ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen bildet einen wichtigen, wenn auch lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es sieht so aus, als ob die Biden-Regierung verstanden hat, dass die Pandemie eine massive Bedrohung der gesamten Menschheit ...
Gräfelfing (ots) - Pressestatement der Philip Morris Deutschland GmbH zur Pressekonferenz zur Zoll-Jahresbilanz 2020 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher - Zoll stellt im Jahr 2020 beinahe doppelt so viele Zigaretten sicher wie noch 2019 - GdP-Zoll ...
Regensburg (ots) - Handelsverträge zwischen Staaten und/oder Gemeinschaften sind eigentlich ein gutes Zeichen. Wenn Handelshemmnisse fallen, wenn technische und soziale Standards vereinbart werden, dann fördert das den bilateralen Handel und die Verständigung zwischen den Partnern. Beim Brexit-Handelspakt liegen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Institutssicherungssysteme der Kreditwirtschaft aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien haben eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Rolle in einer starken Bankenunion veröffentlicht. Mit der Erklärung möchten die Institutssicherungssysteme der betreffenden Länder einen Beitrag ...
Brüssel (ots) - In Brüssel wird aktuell viel über eine strategische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik debattiert. Grüner soll sie werden, fairer, durchsetzungsstärker. Und zum Wiederaufbau nach der Coronakrise soll sie natürlich auch ihren Beitrag leisten. Dies dürfte allerdings nur gelingen, wenn die EU und die USA wieder etwas näher zusammenrücken. Allein ...
Berlin (ots) - Seit Monaten verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag, den WTO-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit sie bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Patenten nicht anwenden müssen. Mehr als 100 Staaten des Globalen Südens haben sich dieser Initiative Indiens und Südafrikas bereits angeschlossen, die ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Ergebnis des jüngsten Ministertreffens ist dem Produzentenkartell "Opec plus" ein Überraschungscoup gelungen. Die Mehrzahl der professionellen Ölmarktbeobachter ist davon ausgegangen, dass die Staatengruppe die Produktion um 1,5 Mill. Barrel pro Tag (bpd) anhebt. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Zumindest für den Monat April wird die ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Eine neue europaweite Kampagne der EU-Landwirte wendet sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Die deutsche Geflügelwirtschaft appelliert mit Nachdruck an die Bundesregierung, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Die während der portugiesischen Ratspräsidentschaft geplante Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. Denn im jüngst veröffentlichten "Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung in der Bundesverwaltung" fehlt der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Schleicher, hat die Pläne des Berliner Senats, die Schulen trotz Lockdowns schrittweise zu öffnen, begrüßt. Im Inforadio vom rbb sagte Schleicher am Freitag, Bildung sei immer Beziehungsarbeit und nicht nur Wissensvermittlung. "Gerade in den ...
Halle (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass China, dessen ökonomische und politische Macht im Corona-Jahr 2020 beträchtlich wuchs, sich zumindest handelspolitisch offener zeigt denn je. Der eigentliche Deal des Jahrhunderts wäre aber ein Handelsabkommen zwischen USA, EU und China. Ein solches Mega-Abkommen könnte den ganzen Globus auf neue und hoffentlich faire und ökologisch kluge Art vernetzen. Europa hat gute Vorarbeit für eine regelbasierte Welt geleistet. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Produktion sinkt gegenüber Vorjahr um 3 Prozent, Umsatz um 6 Prozent - Beschäftigung bleibt stabil bei 464.000 Mitarbeiter - Prognose 2021: Produktion wächst um 1,5 Prozent, Umsatz um 2,5 Prozent - Investitionen mobilisieren: Vom Green Deal zum Sustainable Deal Das Jahr 2020 war für die ...
Brüssel (ots) - In den zurückliegenden Tagen haben sich die Partner bewegt. London bot die Rücknahme einiger essenzieller Bestimmungen des eigenen Binnenmarktgesetzes und der Nordirland-Regelungen an. Brüssel scheint von der strikten Linie abgerückt zu sein, dass britische Unternehmen und Dienstleister auf ewig alle EU-Beschlüsse hinnehmen müssen, wenn sie den Binnenmarkt betreten wollen. Das ist gut. Mehr noch: Das ist eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen ...
Düsseldorf (ots) - Die nationalen Regulierungsbehörden haben sich auf gemeinsame Regeln für das Vorgehen bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen in audiovisuellen Mediendiensten und Video-Sharing-Plattformen geeinigt. In den vergangenen Monaten wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) erarbeitet, das von ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich hätte das Ergebnis des Ministertreffens des Produzentenkartells Opec und der mit ihm verbündeten Länder unter Führung Russlands ("Opec plus") am Ölmarkt Enttäuschung auslösen müssen. Die meisten Beobachter hatten damit gerechnet, dass sich das Bündnis dafür entscheidet, die Förderkürzungen ab Januar auf dem gegenwärtigen Niveau ...
Frankfurt (ots) - Die Eurogruppe hat nach jahrelangen Debatten endlich grünes Licht für eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegeben. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit, das die Euro-Finanzminister hier gegeben haben und das sie in den vergangenen Jahren so oft haben vermissen lassen. Nein, der ESM wird nicht zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut, wie es ...
