Gipfeltreffen zwischen der EU und der AU
Alte Instrumente neu justieren
Bonn (ots)
Am 17. und 18. Februar 2022 treffen sich zum sechsten Mal die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) zum gemeinsamen Gipfel in Brüssel. Wie so oft ist im Vorfeld des Gipfels von einer Partnerschaft auf Augenhöhe die Rede. Doch die angestrebte Runderneuerung der Beziehungen bräuchte mehr als eine neue Zusammensetzung alter Instrumente. Die EU sollte die Chance nutzen und ihre Handels- und Investitionspolitik an die Entwicklungsinteressen und Integrationsbemühungen der AU anpassen.
Anderthalb Jahre und eine Pandemie später als ursprünglich geplant sind die Themen für das gemeinsame Gipfeltreffen zwischen der EU und Afrika zwar ähnlich geblieben, stehen aber unter anderen Voraussetzungen. Das ursprünglich für Ende 2020 vorgesehene Gipfeltreffen musste coronabedingt mehrfach verschoben werden und fällt nun unter französische Ratspräsidentschaft. Zu den Themen, die von beiden Seiten als wichtig angesehen werden, zählen Wachstumsfinanzierung, die Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration.
Im Zuge der Pandemie wurde die Investitionsoffensive der EU nochmals deutlich ausgeweitet, ohne dass ausreichend geprüft würde, wie die potenziellen Konflikte mit den Interessen lokaler Akteure und der Umwelt in Afrika aufgelöst werden können.
"Investitionen sind nach wie vor wichtig, angesichts der dramatischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des voranschreitenden Klimawandels vielleicht mehr denn je. Die großen Zukunftsthemen Grüne Transformation und Digitalisierung werden ohne zusätzliche private Investitionen kaum zu stemmen sein", erklärt Irene Knoke, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei SÜDWIND. "Der sehr starke Fokus auf Privatinvestitionen birgt aber Gefahren, solange nicht klare Kriterien für die Einhaltung von sozial-ökologischen und menschenrechtlichen Mindeststandards formuliert werden." Um auch in den ärmeren Ländern wirksam zu sein, müssten zudem das Überschuldungsrisiko sowie Fragen von effizienten Institutionen, Steuervermeidung, illegalen Finanzströmen und Korruption stärker angegangen werden.
Auch in Handelsfragen hat sich die EU wenig bewegt. In einem kürzlich verabschiedeten Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und dem Pazifik wurden die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) bekräftigt. Dabei können die EPA die wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas torpedieren. Denn die regionalen Verhandlungsgruppen der EPA stimmen nicht mit den existierenden regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika überein. "Dabei zählt die wirtschaftliche Integration in Afrika und die Schaffung einer Freihandelszone zu den Herzensanagelegenheiten der AU. Dieses Anliegen sollte die EU unterstützen und ihre eigene Handelspolitik anpassen. Die Förderung einer verarbeitenden Industrie in Afrika, die auf den grenzüberschreitenden regionalen Markt ausgerichtet ist und kleine und mittlere Unternehmen integriert, bietet hier große Chancen, die durch den Druck zu beiderseitigem Zollabbau zwischen der EU und Afrika nicht gefährdet werden dürfen."
Auch nach der Corona-Pandemie hat die angekündigte Neuausrichtung der Partnerschaft zwischen den beiden Nachbarkontinenten noch keine sichtbaren Ergebnisse geliefert. Der Gipfel bietet jetzt die Chance, die Ausgestaltung der bestehenden Instrumente neu zu justieren.
Hierzu ist auch ein Fact Sheet von SÜDWIND erschienen:
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