Osnabrück (ots) - Hendricks: Deutschland muss kein Fleisch für chinesische Kühlschränke produzieren Umweltministerin kritisiert vor Grüner Woche Exportorientierung der Landwirtschaft Osnabrück. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der deutschen Landwirtschaft vorgeworfen, die Exportquoten bedenkenlos in die Höhe zu treiben. In einem Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: Dramatischer Schlingerkurs beschleunigt Niedergang der Sozialdemokraten Kipping warnt - "Da hilft es nicht, dass SPD-Chef Schulz die Zeit mit der Union verkürzen will" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping sieht die SPD "auf einem dramatischen Schlingerkurs", der den Niedergang der Sozialdemokratie noch beschleunige. "Wenn die SPD ...
Osnabrück (ots) - BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet Präsident Münch: Bei Kriminalität 4.0 können wir nicht mit dem Recht 1.0 arbeiten Osnabrück. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erwartet von einer neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Rechts, um Verbrechen im Internet härter zu bestrafen. In einem ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen baut Staatsanwaltschaften gegen Einbruchskriminalität auf Justizministerin Havliza will 250 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat eine personelle Verstärkung von Gerichten und Anklagebehörden angekündigt. "Ich strebe an, in den kommenden fünf Jahren neue Stellen ...
Osnabrück (ots) - Mehr Schusswaffen in Deutschland registriert Vor allem kleine Waffenscheine nehmen laut Bundesinnenministerium zu - Linke fordert ein Gegensteuern Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland von Privatbesitzern registrierten Waffen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Zum Jahresende waren 5,37 Millionen Schusswaffen beziehungsweise Waffenteile im Nationalen Waffenregister verzeichnet. Das waren rund ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks: Teile der Union hintertreiben Regierungsbildung "Sie wollen Merkel und Seehofer zu Fall bringen" - SPD-Politikerin sieht "Frondeure am Werk" Osnabrück. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu ...
Osnabrück (ots) - Rukwied: Bauernkinder zunehmend Mobbing-Opfer in der Schule Verbandspräsident: Folgen der emotionalen Debatte über Landwirtschaft -Schulbücher vermitteln veraltetes Bild Osnabrück. Kinder von Landwirten werden in Schulen zunehmend Zielscheibe von Hänseleien. Das hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund fordert Tierschutzminister in kommender Bundesregierung Verbandschef Schröder: Zumindest aber Bundesbeauftragten - Bauern fordern Bündelung von Themen Osnabrück. Der Tierschutz muss nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes in der kommenden Bundesregierung eine größere Rolle spielen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte ...
Halle (ots) - Deutschland hat schließlich die besten Steuereinnahmen aller Zeiten, die wirtschaftliche Entwicklung ist gut, die Arbeitslosenzahlen sinken und das Problem, das einmal als Flüchtlingskrise beschrieben worden war, scheint nach und nach auch gelöst zu werden. Und trotzdem fällt es Union und SPD so schwer, eine Koalition, die vier Jahre ordentlich ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz Geschäftsführer: Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung werden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz - für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband ...
Osnabrück (ots) - Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim Wegfall des Solidaritätszuschlags "Für alle muss der Soli weg" - Generalsekretär Schwannecke: Sorge über Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung Osnabrück. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat die von Union und SPD geplante "Zwei-Klassen-Entlastung" beim ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden bleibt CDU-Politiker zu Sondierungsergebnis Osnabrück. Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Anders als in der Union will sich in der SPD selbst unter den zähneknirschenden Befürwortern einer neuen Groko keine Erleichterung einstellen, Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu bescheren. Denn abseits aller Kompromisse riecht diese große Koalition schon vor Beginn ziemlich ranzig, bleibt ohne Aufbruch und Vision. Aber die gelungene Sondierung zeugt von Realitätssinn und ...
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen Union und SPD hat Schlagseite. Große Kreativität gibt es beim Geldverteilen und verbesserten sozialen Leistungen. Einiges davon ist sicher wünschenswert. Aber die Vision für die großen Zukunftsfragen ist ausgeblieben. Der Sondierungskompromiss liest sich eher wie ein ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Waren Sie auch so ernüchtert, als gestern die Einigungen von CDU und SPD erklärt wurden? Ein bisschen Erleichterung bei der Krankenkasse, ein bisschen Obergrenze, ein bisschen mehr für Europa, etwas mehr Rentengerechtigkeit, ein wenig mehr für die Bildung. Alles schön und gut und richtig - aber ein großer Wurf sieht doch wohl ganz anders aus. Dieses ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef: Schwarz-Rot bietet Gemischtwarenladen statt großen Wurf Riexinger nennt Sondierungsergebnis "schwach" - "Große Koalition mit kleinem Anspruch" Osnabrück . Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Sondierern von Union und SPD vorgeworfen, eine Große Koalition mit kleinem Anspruch zu planen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Zum vierten Mal Merkel - Aufbruch oder Abgesang? Die Gäste: Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben und Bundesminister der Finanzen) Malu Dreyer (SPD, Stellvertretende Vorsitzende; Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz) Ferdos Forudastan (Ressortleiterin ...
Bonn (ots) - Anlässlich der State-of-the-Union-Address, - der alljährlichen "Ansprache zur Lage der Nation" durch den US-Präsidenten -, blickt phoenix hinter die Kulissen des Phänomens Trump. Wie wurde er vom anfänglichen Außenseiter-Kandidaten zu einem der mächtigsten Politiker der Welt? Die Dokumentation ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der Hochwasserstudie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Im Inforadio verwies die Politikerin am Donnerstag auf die Sondierungsgespräche. Dabei hatten Union und SPD ...
Osnabrück (ots) - Bearbeitungsdauer für Asylverfahren liegt im Schnitt bei 10,7 Monaten BAMF: Viele Altverfahren und komplexe Prüfungen - Hohe Schutzquote für türkische Staatsangehörige Osnabrück. Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge in Deutschland liegt derzeit im Schnitt bei 10,7 Monaten. Das ist deutlich mehr als im Jahr 2016, als Asylbewerber ...
Osnabrück (ots) - Handwerk warnt Sondierer: Wer die Steuerschraube anzieht, setzt Jobs aufs Spiel Schwannecke: Pläne widersprechen wirtschaftlicher Vernunft Osnabrück. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Sondierer von SPD und Union dringend vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer gewarnt. "Wer die Steuerschraube ...
Osnabrück (ots) - Fleischindustrie warnt vor Entmündigung des Verbrauchers Verband der Ernährungswirtschaft sieht Fleischkonsum als persönliche Entscheidung - Bauernverband nennt BUND-Forderungen "ziemlich populistisch" Osnabrück. Auf die Forderungen der Umweltschutzorganisation BUND, nur noch halb so viel ...
Osnabrück (ots) - Bischof Bode regt Debatte über Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen an DBK-Vize für Diskussion über das Sündenverständnis - Laien fordern Taten ein Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Franz-Josef Bode, regt eine neue Diskussion über die ...
Osnabrück (ots) - Strittige Migration: Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt Wegen der Feiertage kamen im Dezember weniger Flüchtlinge Osnabrück. Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr Trump-Regierung: US-Botschafterposten bei der EU immer noch offen Außen-Ausschuss-Vorsitzender McAllister fordert Besetzung - Europa-Grüne sehen Vakanz als Zeichen von Geringschätzung Osnabrück. Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel ...
Osnabrück (ots) - Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März vor Linke warnt vor einer Verlängerung der Wartefrist - Union kritisiert Vorgehen des AA Osnabrück. Während Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt (AA) bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. "Die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist schon ein wenig tragisch: Da sondieren die Grünen mit Union und FDP fast bis zur Selbstaufgabe, damit das erste "Jamaika"-Bündnis der Bundesrepublik zustande kommen kann - und dann macht ihnen FDP-Lindner alles kaputt. Damit konnten auch sie nicht rechnen. Doch es war erstaunlich, wie gefasst die Parteibasis den Dämpfer verkraftete; Vorwürfe gegen die Verhandlungsführer blieben aus. Genauso ...
Osnabrück (ots) - Trend zeigt nach unten - Bundeskriminalamt: Fälle zumeist harmlos Osnabrück.- Auch mehr als zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 5288 Flüchtlingskinder und -jugendliche als vermisst. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), die der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Bis Donnerstag werden sich die Teams von CDU, CSU und SPD jeden Tag treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten, um festzustellen, ob es überhaupt derer genug gibt. Die Personen, die da miteinander eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ausloten, kennen sich seit Langem. Ihre Parteiprogramme zählen ebenso wenig zu den Geheimnissen im Lande wie die Rückschlüsse, die daraus zu ziehen sind. Und jetzt ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsident: Debatte um Obergrenze völlig verfehlt Neher warnt vor Brüskierung von Zugewanderten - "Laden AfD-Politiker nicht zu Caritas-Veranstaltungen ein" Osnabrück. Caritas-Präsident Peter Neher sieht im Dauerstreit um eine Obergrenze ein falsches Signal an die bereits zugewanderten Menschen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
