Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Für die Union ein miserables Verhandlungsergebnis Kritik an Ressortverteilung und Koalitionsvertrag - "SPD-Minister schalten um auf Geldverteilen in der Europa- und Finanzpolitik Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Vergabe der Ministerposten in der künftigen Großen Koalition scharf kritisiert. "Für die CDU ist die ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund fordert nach Groko-Einigung schnelles Ende des Stillstands in Deutschland Investitionsoffensive für Bildung begrüßt - "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen nicht umsetzbar" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt nach Abschluss der ...
Osnabrück (ots) - SPD-Europapolitiker Leinen: Neue Groko muss sich für europäische Wahllisten stark machen Reform des Europawahlrechts nach dem Brexit birgt Konfliktstoff für künftige Bundesregierung Osnabrück. Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf ...
Osnabrück (ots) - Groko-Votum der SPD: Nicht alle Neumitglieder sind stimmberechtigt Juso-Chef Kühnert: Schade, aber statutenkonform Osnabrück. Nicht alle SPD-Ortsvereine haben Mitgliedsanträge in den vergangenen Tagen und Wochen so schnell bearbeitet, dass die Interessenten an einem Votum über den Koalitionsvertrag teilnehmen können. Dazu wäre nicht nur der ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: EU-Verordnung zum Internethandel geht nicht weit genug VZBV-Chef Kaus Müller fordert Geoblocking-Verbot auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte Osnabrück. Die vom Europäischen Parlament an diesem Dienstag beschlossene Geoblocking-Verordnung für den Internethandel geht Deutschlands oberstem Verbraucherschützer nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..." Das ist eher eine schlappe Pointe als eine zutreffende Beschreibung der bundesdeutschen ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Ipsen: Keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederbefragung "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt" Osnabrück. Der Osnabrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Plan der SPD, die 440 000 Parteimitglieder über die Koalition mit CDU und CSU ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion dringt auf Regierungserklärung der Kanzlerin Parlamentarischer Geschäftsführer kritisiert "eklatante Missachtung" des Parlaments Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine "eklatante Missachtung" des Parlaments vor. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Es kann nicht sein, dass die ...
Straubing (ots) - Wenn Union und SPD am Ende tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden, dann nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Erzwungen von FDP-Chef Christian Lindner, der in einem Akt der Panik fünf vor zwölf die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärte und damit aus Angst vor der eigenen Courage den von ihm selbst geforderten Neuanfang ...
Osnabrück (ots) - Erinnerung an Mauerbau: Linken-Geschäftsführer mahnt Partei zu Selbstkritik Korte: Nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat Osnabrück. Auch mehr als 28 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer müssen die Linken sich nach Ansicht ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte weiter intensiv mit der eigenen Vergangenheit ...
Osnabrück (ots) - Bundesärztekammer: "Kiffen ist kein harmloses Freizeitvergnügen" Suchtexperte: Risiko besonders hoch für junge Konsumenten Osnabrück. Die Bundesärztekammer hat sich gegen den Vorstoß des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ausgesprochen, Cannabis zu legalisieren. "Kiffen ist kein harmloses Freizeitvergnügen", kritisierte Erik Bodendieck, ...
Mainz (ots) - Haben die russischen Hacker-Angriffe bei der US-Wahl 2016 eine entscheidende Rolle gespielt? Steckte Russlands Präsident Putin hinter den Cyber-Attacken, die Donald Trumps Weg zur Präsidentschaft förderten? Begab sich der spätere US-Präsident Trump gar in eine Abhängigkeit zum mächtigsten Mann Russlands? Mittlerweile ermitteln US-Strafverfolgungsbehörden, und der amerikanische Kongress untersucht die ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Niedersachsens Haushalt droht ein Milliardenloch Internes Regierungspapier warnt vor teuren Folgen des Nachtragshaushalts Osnabrück. Trotz sprudelnder Steuerquellen droht Niedersachsens Landeshaushalt in den kommenden Jahren die Schieflage. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegendes Papier, das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der ...
Osnabrück (ots) - Gysi: Merkel macht Kohls Fehler Osnabrück. Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Frage eines würdigen Abgangs in direkter Nachfolge ihres Förderers und Vorgängers Helmut Kohl. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Politiker und Autor, Merkel hätte in der Mitte der letzten ...
Osnabrück (ots) - Florian Bartholomäi: Ich muss überzeugt sein, dass ich böse bin 31-Jähriger ist bereits zum siebten Mal als Mörder im Tatort zu sehen - Annäherung an das Böse mit den Tschechow-Methoden Osnabrück. Schauspieler Florian Bartholomäi (31), der am Sonntag in der Dortmunder Folge "Tollwut" bereits zum siebten Mal in der Rolle eines Mörders im ...
Osnabrück (ots) - Nudeln und Co: Fipronil in jeder zehnten Lebensmittelprobe Behörden untersuchten eihaltige Lebensmittel - Etwa 110 positive Ergebnisse Osnabrück. Die Behörden in Deutschland haben in den vergangenen Monaten Hunderte eihaltige Lebensmittel auf Fipronil untersucht. Bei jeder zehnten Probe fanden sie Rückstände des Insektizids. Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter ...
Osnabrück (ots) - Caritas: Zusätzliche Stellen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein Präsident Neher fordert Unterstützung der generalistischen Pflegeausbildung Osnabrück. Der Deutsche Caritasverband begrüßt grundsätzlich die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Pflege, übt aber auch Kritik. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern von Bund und Ländern gemeinsame Strategie gegen Lehrermangel Bildungsexperte Gehring: Schluss mit gegenseitiger Abwerbung von Pädagogen - "Rechtsansprüche allein reichen nicht" Osnabrück. Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring hat Bund und Länder zu einer bundesweiten Strategie gegen den massiven Mangel an Grundschullehrern ...
Osnabrück (ots) - Schwarzarbeit: Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und Kontrollen Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer" Osnabrück. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug: Linke werfen Union und SPD "Fischen am rechten Rand" vor Parteichefin Kipping kritisiert "familienunfreundliche" Koalition Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, mit ihrem Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen "am rechten Rand zu fischen". Kipping sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Kompromiss zum Familiennachzug menschenrechtlich eine Katastrophe "Unbegleitete und minderjährige Flüchtlingen trifft es hart" - Präsidentin attackiert Union und SPD Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen als "menschenrechtliche Katastrophe" kritisiert. ...
Osnabrück (ots) - Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne Dedy: Drohende EU-Klage zeigt Ernst der Lage - Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Bundesregierung beim Feinstaub Fahrlässigkeit vor Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln aufgefordert. ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband: Pisa-Ergebnisse eine Ermutigung Vorsitzender Meidinger warnt aber vor Rückschlägen in Klassen mit zu vielen Flüchtlingskindern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hat bessere Pisa-Ergebnisse für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler als Ermutigung bezeichnet. "Die aktuelle Auswertung ist erfreulich, die Erklärungsmuster aber sind teilweise bildungsideologisch ...
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Dieses Jahr beginnt Ausstieg aus dem Kükentöten Maschinen zur Geschlechtsbestimmung laut Verbandschef reif für Praxis - Ripke plädiert für Ausnahmegenehmigungen Osnabrück. Das Ende des massenhaften Kükentötens in Brütereien wird laut deutscher Geflügelwirtschaft noch in diesem Jahr eingeleitet. Verbandspräsident ...
Straubing (ots) - In der Tat müssen sich die Grünen neu erfinden, um nicht, wie die SPD, aus der Zeit zu fallen und den Anschluss zu verlieren. Neue Themen braucht die Partei. Die Konzentration auf den Umwelt- und Klimaschutz, unverändert ihr Alleinstellungsmerkmal, wird nicht reichen, will sie aus der Acht-Prozent-Nische herauskommen. Erwartet werden von ihr auch ...
Berlin (ots) - Baerbock und Habeck kommen beide, auch wenn sie immer beteuern, die Flügel überwinden zu wollen, aus der Realo-Ecke. Auch das ist positiv: Die Grünen wählen nicht mehr sklavisch nach Flügellogik - einer von links, einer von rechts. Sie überlegen sich, wer die Partei mit Kraft nach vorne bringen kann. Für Habeck haben sie sogar die Satzung ...
Osnabrück (ots) - Landesverband jüdischer Gemeinden fordert Engagement muslimischer Gemeinden für Holocaust-Gedenken Vorsitzender Fürst: Mehr Austausch zwischen Juden und Muslimen Osnabrück. Die Erinnerung an den Holocaust wird sich bald verändern, sagte Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der ...
Osnabrück (ots) - Mundt droht Facebook mit "scharfem Schwert" und will kleine Händler schützen Kartellamtschef zweifelt Geschäftsmodell der Online-Riesen an und beklagt Monopolstrukturen in der Internetwirtschaft Osnabrück. Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. "Wenn wir das ...
Stuttgart (ots) - Vier Monate hat es gedauert, bis erstmals richtige Koalitionsverhandlungen stattfinden können. Wer da vollmundig ankündigt, eine zügige Regierungsbildung auf den Weg bringen zu wollen, weil die Menschen das nunmehr wirklich erwarteten, muss schon ein arg dickes Fell haben. Ja, diese Koalitionsverhandlungen werden es in sich haben, und es ist ...
