NOZ: Verfassungsrechtler Ipsen: Keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederbefragung
Osnabrück (ots)
Verfassungsrechtler Ipsen: Keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederbefragung
"Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt"
Osnabrück. Der Osnabrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Plan der SPD, die 440 000 Parteimitglieder über die Koalition mit CDU und CSU entscheiden zu lassen. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt", sagte Ipsen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die geplante Befragung der Basis sei " eine rein interne Angelegenheit der SPD". Ipsen wies darauf hin, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten, wenn es um die Wahl der Kanzlerin geht, "allein sich selbst und ihrem Gewissen verantwortlich sind". Das Votum der Parteibasis sei für sie rechtlich nicht bindend. Insofern hält der Verfassungsrechtler Bedenken für gegenstandslos. " Es ist deutlich zu unterscheiden zwischen dem, was innerhalb der Parteien geschieht und dem, was im Bundestag geschieht", hob der Wissenschaftler hervor.
Der Leipziger Staatsrechts-Professor Christoph Degenhart hatte dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. " Mir geht das Ganze zu sehr in Richtung eines imperativen Mandats", sagte er.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell