NOZ: Städte-und Gemeindebund fordert nach Groko-Einigung schnelles Ende des Stillstands in Deutschland
Osnabrück (ots)
Städte-und Gemeindebund fordert nach Groko-Einigung schnelles Ende des Stillstands in Deutschland
Investitionsoffensive für Bildung begrüßt - "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen nicht umsetzbar"
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. "Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der monatelange Stillstand beendet wird, die medial inszenierten Streitigkeiten aufhören und endlich die Arbeit für die Zukunft unseres Landes beginnt", sagte Präsident Uwe Brandl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Der Koalitionsvertrag zeige einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze für die Kommunen. "Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes", erläuterte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kritisierten Brandl und Landsberg dagegen deutlich. "Auch wenn es ein wichtiges Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, muss man realistisch feststellen: Dieser Rechtsanspruch wird auch bis zum vereinbarten Jahr 2025 nicht umsetzbar sein", betonten die Spitzenvertreter des Gemeindebunds. Schätzungen gingen von einem Investitionsbedarf in Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr für Betreuung in Schulen und Kitas aus. Positiv bewertet der kommunale Spitzenverband die Ansätze zur Stärkung des ländlichen Raums.
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