Storys zum Thema Wahlen
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NOZ: Pistorius und Köpping unterstützen Scholz/Geywitz
Osnabrück (ots) - Pistorius und Köpping unterstützen Scholz/Geywitz Politiker plädieren für Ost-West-Duo an SPD-Spitze Osnabrück. Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat weitere prominente Unterstützer im Kampf um den SPD-Vorsitz gewonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit Petra Köpping ebenfalls um die Parteiführung beworben hatte, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrphoenix persönlich: Lars Dittrich zu Gast bei Inga Kühn - Freitag, 8. November 2019, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "75 Prozent haben nicht AfD gewählt. Ich glaube, dass die großen Parteien es nicht schaffen, den Wähler abzuholen", sagt der ostdeutsche Unternehmer und Filmproduzent Lars Dittrich bei phoenix persönlich. 30 Jahre nach dem Mauerfall mahnt er die Parteien zu mehr Bürgernähe. Dittrich selbst scheint ein Gespür dafür zu haben, was die Leute wollen. ...
mehrZDF-Politbarometer November I 2019 / Deutliche Mehrheit will Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD / Im Osten meint fast jeder Zweite, Ostdeutsche werden wie Bürger 2. Klasse behandelt (FOTO)
mehrNOZ: Gauck könnte AfD nie wählen und hält sie für verzichtbar
Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident: Zulauf für Rechtspopulisten ist Ausdruck eines "Vetos konservativer Milieus" gegen linksliberale Dominanz Osnabrück. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck könne die AfD niemals wählen und halte sie sogar für verzichtbar. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Gauck für Akzeptanz eines legitimen Konservatismus aus: Wenn sich heute viele Menschen einer ...
mehrNOZ: Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen
Osnabrück (ots) - Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen EU-Politiker Giegold mahnt Besserstellung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken an Osnabrück. Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen ...
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NOZ: FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden
Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an - "Braucht es Bremer Landesamt?" Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrNOZ: Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz
Osnabrück (ots) - Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 6000 Anlagen betroffen - Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport - Auch Thema bei Umweltministern Osnabrück. Das mögliche Verbot von Kunstrasenplätzen sorgt in vielen Sportvereinen und Kommunen für Unsicherheit. Niedersachsens ...
mehrNOZ: Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen
Osnabrück (ots) - Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen Schritt im Kampf gegen hohe Emissionen durch Dieselaggregate - Antrag auf Fachministerkonferenz Hamburg. Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen in deutschen Hafenstädten wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Landstrompflicht für Seeschiffe durchsetzen. Das berichtet die "Neue ...
mehrNOZ: Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor
Osnabrück (ots) - Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor Noch dieses Jahr Gesetz gegen stark schwankende Rentenanpassungen - Arbeitsministerium: Nicht mehr Äpfel mit Birnen vergleichen Osnabrück. Die mehr als 20 Millionen deutschen Rentner können sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge kontinuierlich der Lohnentwicklung folgen und nicht sprunghaft angepasst werden. Die Bundesregierung geht nach ...
mehrNOZ: Diskussion um Clan-Chef Miri: Unions-Innenexperte drängt auf konsequente Abschiebung
Osnabrück (ots) - Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. "Wir brauchen ...
mehrNOZ: Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an Symptomen herum" - Entsetzen über AfD-Erfolge Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition ...
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NOZ: Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen
Osnabrück (ots) - Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen Nach Vorfall bei Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Felix Klein beklagt Verrohung der Gesellschaft Osnabrück. Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, ...
mehrNOZ: Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten
Osnabrück (ots) - Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu ...
mehrEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen."
Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...
mehr"Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!" - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel
Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine ...
mehrNOZ: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft
Osnabrück (ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik als "billig" zurück Osnabrück. Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der ...
mehrNOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik
Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in ...
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NOZ: Städte- und Gemeindebund fordert, Bürgermeister besser zu schützen
Osnabrück (ots) - Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem ...
mehrNOZ: Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung"
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht und im Park Pfandflaschen sammelt" Osnabrück. Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des ...
mehrNOZ: Ägäis-Gouverneur kritisiert Frontex: "Sie trinken nur Ouzo"
Osnabrück (ots) - Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. "Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken", sagte er im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrNOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den "rechten Weg", sondern in die Kriminalität
Osnabrück (ots) - Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der "Neuen ...
mehrNOZ: Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das ...
mehrNOZ: FDP-Politiker Kubicki will "Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, ...
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NOZ: Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan
Osnabrück (ots) - Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten ...
mehrNOZ: Ministerinnen streiten über Insektenschutz
Osnabrück (ots) - Ministerinnen streiten über Insektenschutz Klöckner wirft Schulze in Wut-Brief Alleingang vor - Umweltministerium weist Kritik zurück Osnabrück. Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit: In einem Brief, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, wirft Klöckner Schulze einen Alleingang beim Insektenschutz vor ...
mehrNOZ: EU-Kommissarin Vestager: Traut euch, Frau zu sein!
Osnabrück (ots) - Dänin rät zur Karriere im Kleid Osnabrück. Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat Mädchen und junge Frauen zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Sie sollten ihr Geschlecht als Stärke sehen. "Traut euch, Frau zu sein", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe keinen Grund, Männer nachzuahmen. "Das ist viel zu anstrengend. ...
mehrNOZ: Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken
Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des ...
mehrNOZ: Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit"
Osnabrück (ots) - Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit" Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor schwerwiegenden Folgen, falls sich eine Lösung weiter verzögert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrNOZ: Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die ...
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